Machtkampf in Ungarn: Peter Magyar lässt den Staatspräsidenten mit einer Verfassungsänderung absetzenDas ungarische Parlament enthebt mit der Zweidrittelmehrheit der Tisza-Partei Orbans «Marionette» des Amtes. Gemäss der rechtsstaatlich umstrittenen Reform darf auch ein Grossteil der Fidesz-Prominenz bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten.13.07.2026, 19.11 Uhr5 LeseminutenVergangene Woche demonstrierten in Budapest einige tausend Menschen gegen die Absetzung von Staatspräsident Sulyok.Marton Monus / ReutersDer ungarische Ministerpräsident Peter Magyar treibt den von ihm im Wahlkampf versprochenen Systemwechsel energisch voran. Am Montag verabschiedete seine Partei Tisza im Parlament eine weitreichende Verfassungsänderung, die der Regierungschef «Operation Fegefeuer» nennt. Die politisch bedeutendste Folge ist, dass mit Inkrafttreten die Amtszeit des amtierenden Staatspräsidenten, Tamas Sulyok, durch einen einzigen Satz in den Schlussbestimmungen beendet wird.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Mit dem 70-jährigen Verfassungsrechtler lieferte sich Magyar in den vergangenen Wochen einen gehässigen Machtkampf. Noch in der Wahlnacht hatte er ihn und andere Spitzenfunktionäre der Orban-Ära zum Rücktritt bis Ende Mai aufgefordert. Er habe mit dem überwältigenden Sieg ein Mandat zum Umbau dieses Systems, und dessen «Marionetten» hätten ihre Legitimität verloren, sagte Magyar. Sulyok warf der neue Regierungschef unter anderem vor, zu Rechtsverstössen, Skandalen und Korruption unter Orban stets geschwiegen und damit seine Rolle als Hüter der Verfassung nicht wahrgenommen zu haben.Viktor Orban spricht von WillkürDer Präsident widersetzte sich der Aufforderung aber ebenso wie die übrigen Amtsträger, unter ihnen der Vorsitzende des Verfassungsgerichts. Sie waren in den vergangenen Jahren alle loyale Diener Orbans, waren aber von dessen Partei Fidesz rechtmässig eingesetzt und teilweise mit sehr langen Amtszeiten ausgestattet worden. Sulyok etwa wurde erst vor zwei Jahren ernannt und würde noch bis 2029 im Sandor-Palast auf dem Budapester Burghügel residieren.Theoretisch kann der Präsident die Arbeit der neuen Regierung blockieren, indem er alle Reformvorlagen dem mit Orban-nahen Juristen besetzten Verfassungsgericht vorlegt. Sulyok hat sich aber bisher dem Machtwechsel nicht widersetzt und erfüllt auch sonst keine Voraussetzung, die die geltende Verfassung für eine Absetzung vorsieht. Ohnehin müsste über eine solche das Verfassungsgericht entscheiden – eine Neuerung, die Orban erst im vergangenen Dezember mit der drohenden Niederlage vor Augen einführen liess.Unter dem Druck seiner eigenen Ankündigung wählte Magyar nun den brachialen Weg über eine Ad-personam-Regelung in der Verfassung, was er selbst ursprünglich abgelehnt hatte. Mit seiner verfassungsändernden Mehrheit ist das zwar möglich, aber es ist ein rechtsstaatlich heikler Präzedenzfall.Dass ein amtierender Präsident aus rein politischen Gründen seines Amtes enthoben werde, sei ein in Europa beispielloser Akt, schrieb Sulyok selbst. Die verfassungsrechtlichen Garantien zum Schutz der Autonomie des Präsidentenamts würden damit verletzt. Er rief auch die Venedig-Kommission des Europarats an, die Staaten in verfassungsrechtlichen Fragen berät. Eine Delegation besuchte Budapest Anfang Juli, ihr Gutachten liegt aber noch nicht vor.Ungarns Präsident Tamas Sulyok schreitet am 9. Mai 2026 durchs Parlament, das sich neu konstituiert. Rechts hinter ihm steht der neue Regierungschef Peter Magyar.Bernadett Szabo / ReutersDer Fidesz spricht von einem Angriff auf die Demokratie. Die Partei boykottierte die Sitzung am Montag, und ihr Fraktionsvorsitzender Gergely Gulyas trat von seinem Amt zurück. Die nun in Ungarn herrschende Willkür müsse gestoppt werden, erklärte derweil Viktor Orban. Die Partei hatte am vergangenen Donnerstag zu einer Demonstration vor dem Sandor-Palast zur Unterstützung Sulyoks aufgerufen. Mit ein paar tausend Menschen war es die grösste Kundgebung gegen die neue Regierung seit der Wahl. Allerdings war der Aufmarsch erstaunlich weit entfernt von den Massen, die Orban früher mobilisieren konnte. Er selbst nahm gar nicht teil.Die neue Opposition bezeichnet die Verfassungsänderung als «Lex Sulyok». Die Vorlage enthält aber weitere bedeutsame Reformen, die als Abrechnung mit dem Orban-Regime gesehen werden können. So wird das in praktisch jedem Wahlkampfauftritt Magyars angekündigte Amt zur Vermögensrückgewinnung geschaffen, das die Korruption der letzten Jahre aufarbeiten soll. Beim Verfassungsgericht soll die 2013 abgeschaffte Altersgrenze von 70 Jahren wieder gelten, womit automatisch auch der amtierende Präsident Peter Polt – ein ehemaliger Fidesz-Politiker – ausscheiden wird.Politisch umstritten ist aber vor allem die Amtszeitbegrenzung für Parlamentsabgeordnete, die ihr Mandat künftig maximal für zwölf Jahre ausüben dürfen. Wie bei der bereits im Juni beschlossenen «Lex Orban», nach der Ministerpräsidenten nicht länger als acht Jahre regieren dürfen, ist die Regel europaweit einzigartig und gilt rückwirkend seit der ersten freien Parlamentswahl 1990. Amtszeiten wie diejenige Orbans, der insgesamt zwanzig Jahre regierte und sogar sechsunddreissig Jahre im Parlament sass, soll es nicht mehr geben.Magyar argumentiert, die Massnahmen seien nötig, um die wirtschaftliche und politische «Mafia» auszumerzen, die in Ungarn geherrscht habe. Er kommt damit auch einem klaren Wunsch seiner Wähler nach. Der Tisza-Chef hatte viele dieser Vorhaben im Wahlkampf angekündigt und dafür die grösste Parlamentsmehrheit seit der Wende bekommen. Es wäre deshalb ein Verrat an der ungarischen Nation, die Verfassung nicht anzutasten, sagte er in der Parlamentsdebatte am Montag. Ohnehin werde es sich um eine einmalige Anpassung handeln, um eine «unhaltbare Situation» zu beheben. Die Regierung plant die Erarbeitung einer gänzlich neuen, breit abgestützten Verfassung.Die Wut auf das gestürzte Orban-Regime ist im Land spürbar und zeigt sich auch in Umfragen. Knapp 60 Prozent der Bevölkerung befürworten etwa die Absetzung Sulyoks. Noch mehr wünschen sich, dass Orban juristisch zur Verantwortung gezogen wird. Derweil liegt die Tisza inzwischen bei über 70 Prozent Zustimmung, während sie bei der Wahl erst 53 Prozent erreicht hatte.It is both unprecedented and deeply encouraging that a genuine sense of national unity has emerged, with three out of four Hungarians supporting the work of the TISZA government to build a functioning and humane country.This extraordinary level of support shows that Hungarians… pic.twitter.com/1Di60rACAC— Magyar Péter (Ne féljetek) (@magyarpeterMP) July 1, 2026