Die AfD in Sachsen-Anhalt gibt sich so siegesgewiss wie professionell. Teile ihres ideologischen Sofortprogramms sind umsetzbar, andere indes nicht.
Will mehr Deutschlandfahnen statt Regenbogenfahnen in Sachsen-Anhalt: AfD Spitzenkandidat Ulrich Siegmund beim Landesparteitag
Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
R undfunkverträge kündigen, noch mehr Migrant:innen abschieben und dafür mehr Abschiebehaftplätze und einen speziellen Arbeitsstab schaffen. Kinder von Migrant:innen in „Sonderschulen“ unterrichten, die Regenbogenflagge verbieten, dafür die Deutschlandfahne in Schulen hissen. Mindestens zwei Ministerien abschaffen und – natürlich – eine Kampagne #deutschdenken starten. Das sind einige Punkte aus dem ideologisch aufgeladenen 100-Tage-Sofortprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt vom Parteitag am vergangenen Wochenende.
Die in dem ostdeutschen Bundesland vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei gibt sich so siegesgewiss, als hätte sie die Landtagswahl am 6. September schon gewonnen. Das Selbstbewusstsein ist so erschreckend wie entlarvend. Denn nicht alle Vorhaben sind so leicht umsetzbar, wie die AfD das behauptet. So kann das Land nicht einfach Menschen abschieben – dieser Teil der Migrationspolitik ist Bundespolitik. Länder und Kommunen hingegen sind für Maßnahmen wie Integrationskurse, die Unterbringung von Geflüchteten, Sozialleistungen zuständig.
