Landtagswahl: AfD plant mit 100-Tage-Programm radikalen Kurswechsel

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Landtagswahl: AfD plant mit 100-Tage-Programm radikalen Kurswechsel Die AfD legt für eine mögliche Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt ein Sofortprogramm mit zehn Punkten vor. Die ersten Schritte sollen gleich am ersten Tag beginnen.

Dietmar Neuerer 11.07.2026 - 18:09 Uhr aktualisiert Quelle: dpa Artikel anhören„Die Leute möchten den politischen Wandel“, sagt AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpaMagdeburg. Rundfunkstaatsverträge kündigen, Abschiebungen beschleunigen, Asylbewerber zur Arbeit verpflichten: Die AfD in Sachsen-Anhalt hat auf ihrem Landesparteitag in Magdeburg ein 100-Tage-Programm für den Fall eines Wahlsiegs am 6. September vorgestellt. Unter dem Titel „100 Tage für Sachsen-Anhalt“ listet die Partei zehn Vorhaben auf, die sie nach einer Regierungsübernahme sofort angehen will.Spitzenkandidat Ulrich Siegmund verspricht damit einen schnellen und tiefgreifenden Kurswechsel. „Die Leute möchten den politischen Wandel“, sagte der 35-Jährige. Zugleich warnte er seine Partei vor zu großer Siegesgewissheit: „Aber diese Wahl ist noch nicht gewonnen. Diese Demut sollten wir in uns tragen.“ Auf dem Parteitag erhielt Siegmund große Rückendeckung. Bei seiner Wahl zum Beisitzer im Landesvorstand stimmten 99,5 Prozent der Delegierten für ihn.In Umfragen liegt die AfD seit Monaten deutlich vor der CDU und erreicht Werte jenseits der 40-Prozent-Marke. Sie strebt eine Alleinregierung an. Der Landesverband wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.An erster Stelle des Programms steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Als „erste Amtshandlung“ werde man die Rundfunkstaatsverträge kündigen. Die Partei begründet dies mit dem Ziel, den Rundfunkbeitrag abzuschaffen. Eine Kündigung könnte die Rechtsgrundlage des Mitteldeutschen Rundfunks gefährden. Welche Folgen der Schritt konkret hätte und wann sie eintreten würden, ist offen. Einen Präzedenzfall gibt es bislang nicht.Punkt zwei trägt die Überschrift „Abschieben ab Minute eins“. Die AfD will die Zahl der Abschiebehaftplätze erhöhen und zusätzliche Kapazitäten schaffen. Abschiebungen sollen konsequenter vollzogen werden. Für Asylbewerber und Flüchtlinge plant die AfD eine flächendeckende Arbeitspflicht.Auszubildende sollen Führerscheinzuschuss von 1.900 Euro erhaltenEin weiterer Punkt richtet sich gegen die bisherige Demokratieförderung. Unter der Überschrift „Kein Steuergeld mehr für den Altparteienfilz“ kündigt die AfD an, Förderprogramme zu überprüfen und Mittel zu streichen. Siegmund hatte auf dem Parteitag ausdrücklich das Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ genannt.Die AfD verspricht finanzielle Hilfe beim Führerschein. Auszubildende sollen nach dem Programm einen Zuschuss von 1.900 Euro erhalten. Damit will die Partei junge Menschen auf dem Land mobiler machen und Abwanderung bremsen.Landtagswahl AfD in Sachsen-Anhalt plant Austausch Hunderter Spitzenbeamter Auch die Schulen stehen im Zentrum des 100-Tage-Plans. Kinder aus Familien, deren Aufenthalt befristet ist, sollen nach dem Willen der AfD in gesonderten „Willkommensklassen“ unterrichtet werden. An Schulen mit besonderen Problemen soll außerdem Wachschutz eingesetzt werden. Die AfD will nach eigenen Angaben „unsere Kinder schützen“.Die Maßnahmen passen zu einem umfassenderen Kurswechsel in der Bildungspolitik, den Siegmund jüngst angekündigt hatte. So sollen auch die Lehrpläne für das Fach Geschichte überarbeitet werden. Das Deutsche Reich und das 19. Jahrhundert sollen mehr Raum erhalten.Landtagswahl Der interne Machtplan der AfD in Sachsen-Anhalt steht Ob solche Änderungen schnell umgesetzt werden können, ist fraglich. „Es braucht lange, bis Lehrpläne geändert sind“, sagte der Didaktiker Andreas Petrik von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg der „Süddeutschen Zeitung“. Sollten Lehrmaterialien ideologisch geprägt oder rechtswidrig sein, könnten Klagen die Abläufe zusätzlich verzögern.An Schulen soll die Deutschlandflagge wehenSchneller ließe sich ein symbolträchtiges Vorhaben umsetzen. Die bisherige Landeskampagne „#moderndenken“ soll verschwinden und durch „#deutschdenken“ ersetzt werden. Überdies will die Partei die Regenbogenflagge an Schulen verbannen, weil sie angeblich für „die Entwertung der Familie und der tradierten gesellschaftlichen Normalität“ stehe. Künftig solle an öffentlichen Gebäuden und Schulen die Deutschlandflagge wehen, heißt es in dem Programm.Die Partei will zudem die politische Struktur der Landesregierung verändern. Punkt 9 des Sofortprogramms lautet „Ministerien reduzieren“. Siegmund hatte bereits angekündigt, mindestens ein Ministerium streichen zu wollen. Nach Auffassung der AfD gibt es Doppelstrukturen und Aufgaben, die zusammengelegt werden könnten.Sachsen-Anhalt Der Mann, der die AfD noch stoppen soll Eine solche Neuordnung könnte eine neue Regierung vergleichsweise schnell beschließen. Der anschließende Umzug von Abteilungen und die Neuverteilung von Zuständigkeiten dürften allerdings länger dauern. Einen größeren Austausch von Beamten und Angestellten in der Landesverwaltung hatte Siegmund ebenfalls angekündigt. Er hält einen Wechsel auf 150 bis 200 Stellen für realistisch. Dieses Vorhaben ist allerdings nicht Teil des Zehn-Punkte-Sofortprogramms.Den Abschluss der Liste bildet die Corona-Politik. Die AfD möchte einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der die Maßnahmen während der Pandemie aufarbeiten soll. Das Programm konzentriert sich damit auf Vorhaben, bei denen die AfD zumindest einen schnellen politischen Start verspricht. Andere zentrale Wahlversprechen tauchen in der Zehn-Punkte-Liste nicht auf.AfD-Landeschef wettert gegen „machtgierige Unionsspießer“So will die Partei Krippen und Kindergärten sowie die Mittagsverpflegung vom ersten Kind an kostenfrei anbieten. Dafür müssten mehrere Hundert Millionen Euro im Landeshaushalt aufgebracht werden. Siegmund hat bereits eingeräumt, dass „nicht alles sofort umsetzbar“ sei.Landeschef Martin Reichardt wurde mit rund 89 Prozent im Amt bestätigt. Er attackierte Ministerpräsident Sven Schulze und die CDU scharf. Schulze wisse, dass er lüge, wenn er eine Zusammenarbeit mit der Linken ausschließe. „Denn ohne die Linken hat Herr Schulze überhaupt keine Chance auf irgendwelche Mehrheiten“, sagte Reichardt. „Unsere historische Aufgabe ist es, diese Mehrheit aus Deutschlandhassern und machtgierigen Unionsspießern zu verhindern.“Landtagswahl „Gefahr für die innere Sicherheit“: Innenminister warnen vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt Verwandte Themen AfDCDUSachsen-AnhaltReichardt stand zuletzt wegen eines Fotos mit erhobenem Arm in der Kritik. Nach Angaben des Politico-Podcasts „Inside AfD“ soll er einen Hitlergruß gezeigt haben. Reichardt wies die Darstellung zurück. Die Geste soll ein angedeuteter Ritterschlag gewesen sein.Siegmund griff diese Formulierung auf. „Alle anderen Parteien beschäftigen sich nur noch mit uns, haben keine eigenen Positionen“, sagte er. „Mit Verlaub, lieber Martin Reichardt, das ist der größte Ritterschlag dieses Wahlkampfs.“Der Wahlkampf gewinnt nun an Fahrt. Am kommenden Wochenende wird AfD-Bundeschefin Alice Weidel zum Wahlkampfauftakt in Magdeburg erwartet. Siegmund will bis zur Wahl vor allem sein Versprechen eines schnellen Machtwechsels ins Zentrum stellen. Der Titel seines Programms ist dabei selbst Wahlkampfbotschaft: „Alles ist möglich.“ Veröffentlicht nach den redaktionellen Standards des Handelsblatts. Mehr Informationen finden Sie in unseren Richtlinien. 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