Mehr Abschiebehaftplätze, flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber, Förderung von Führerscheinen – der sachsen-anhaltische AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat in Magdeburg ein 100-Tage-Programm vorgestellt. Zehn zentrale Punkte möchte die in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch geltende AfD unmittelbar nach der Landtagswahl am 6. September umsetzen, falls sie die nötige Regierungsmehrheit erreicht.„Die Leute möchten den politischen Wandel“, sagte Siegmund. Die AfD habe Politik wieder lebendig gemacht. „Wir geben den Ton an.“Im 100-Tage-Programm kündigt Siegmund radikale Maßnahmen an. So soll es weniger Geld für verschiedene Programme im Bereich Demokratieförderung geben, etwa für „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Obendrein sind Sonderklassen für Kinder von Asylbewerbern und Wachschutz an Problemschulen geplant. Die Landeskampagne soll von „#moderndenken“ in „#deutschdenken“ umgestaltet werden. Diese Punkte stehen im 100-Tage-Programm: Rundfunkstaatsverträge kündigenMehr Abschiebungen: Geplant sind mehr Abschiebehaftplätze und eine neue Arbeitsgruppe von Land und KommunenFlächendeckende Arbeitspflicht für AsylbewerberWeniger Geld für parteinahe Stiftungen sowie für verschiedene Programme im Bereich DemokratieförderungFührerscheinförderung: Vor allem Auszubildende sollen profitierenSonderklassen für Kinder von Asylbewerbern und Wachschutz an ProblemschulenSchwarz-Rot-Gold an Schulen: Regenbogenflaggen sollen verboten werden, stattdessen soll an jedem Schultag die Bundesflagge wehenNeue Landeskampagne: Aus „#moderndenken“ soll „#deutschdenken“ werdenWeniger Ministerien: Siegmund will ein bis zwei Ministerien einsparenCorona-Untersuchungsausschuss im Landtag zur Aufarbeitung der Pandemie Rechtlich angreifbare Pläne Ob diese Pläne so umsetzbar sind, ist zum Teil allerdings fraglich. Zwar kann eine Landesregierung die Rundfunkstaatsverträge kündigen. Zugleich besteht jedoch die Pflicht, dass weiter öffentlich-rechtlicher Rundfunk nach verfassungsgemäßen Grundsätzen angeboten wird. Eine Kündigung würde zudem erst nach zwei Jahren wirksam werden.Rechtlich angreifbar wären auch dauerhafte Sonderklassen für Kinder von Asylbewerbern. Vorübergehend sind spezielle Klassen gängige Praxis, um etwa gezielt Deutschkenntnisse verbessern zu können. Permanente Segregation wäre aber verfassungswidrig, wie kürzlich ein unabhängiges Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte feststellte.In Sachsen-Anhalt wird die AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Dennoch ist die Partei in den vergangenen Jahren stetig gewachsen, der Landesverband hat inzwischen rund 3.500 Mitglieder. Man sei nun „eine gut geölte Hochleistungsmaschine“, sagt der AfD-Innenpolitiker Matthias Büttner.Das hat auch mit personeller Kontinuität zu tun. Martin Reichardt, seit 2018 Landesvorsitzender, wird mit rund 89 Prozent Zustimmung wiedergewählt. Auch seine Stellvertreter Tillschneider (86 Prozent) und Co-Fraktionschef Oliver Kirchner (90) erhalten gute Ergebnisse. Zum Generalsekretär wird Tobias Rausch gewählt (80).Es gibt keine Kampfkandidaturen, nicht einmal Fragen der Delegierten an die Bewerber. Und es zeigt sich einmal mehr, dass Kontroversen in der AfD oft ohne Folgen bleiben. Mit Reichardt und Rausch erhalten zwei führende Köpfe Rückendeckung, die zuletzt in die Kritik geraten waren. Siegmund nutzt Ritterschlag-Wortspiel Rausch, der auch parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion ist, stand im Zentrum von Vetternwirtschaftsvorwürfen. Zeitweise waren mehrere Geschwister von Rausch bei einer AfD-Bundestagsabgeordneten beschäftigt. Außerdem hatte er mehrere Spieler seines Fußballvereins in seinem Abgeordnetenbüro angestellt.Reichardt sah sich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert, nachdem ein Foto eine Debatte ausgelöst hatte. Nach einer Recherche des Politico-Podcasts „Inside AfD“ soll Reichardt im Beisein von Parteikollegen den Hitlergruß gezeigt haben. Er selbst wies diese Darstellung zurück. Die Geste soll ein angedeuteter Ritterschlag gewesen sein.Ulrich Siegmund nutzt dieses Bild lächelnd für ein Wortspiel. „Alle anderen Parteien beschäftigen sich nur noch mit uns, haben keine eigenen Positionen“, sagt Siegmund. „Mit Verlaub, lieber Martin Reichardt, das ist der größte Ritterschlag dieses Wahlkampfs.“ Reichardt attackiert CDU In Umfragen hatte die AfD mit ihrem 35-jährigen Spitzenkandidaten Siegmund zuletzt deutlich vor der CDU gelegen. Die Koalition aus CDU, SPD und FDP könnte ihre Mehrheit im September verlieren. Die AfD strebt eine Alleinregierung an. Alternativ kommt eine CDU-geführte Minderheitsregierung in Betracht, die gegebenenfalls punktuell mit den Linken zusammenarbeiten müsste.AfD-Landeschef Reichardt hatte die CDU am Samstag scharf kritisiert und Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) Lügen vorgeworfen. Schulze wisse genau, dass er lüge, wenn er eine Zusammenarbeit mit den Linken ausschließe, sagte Reichardt zu Beginn des Landesparteitags. „Denn ohne die Linken hat Herr Schulze überhaupt keine Chance auf irgendwelche Mehrheiten.“Der Wahlkampf gewinnt nun an Fahrt. Am nächsten Wochenende kommt Parteichefin Alice Weidel zum AfD-Wahlkampfauftakt nach Magdeburg. Gleichzeitig gibt es Aktionen, die sich gegen die AfD wenden – der Verein Campact etwa hat vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern mehr als 2,5 Millionen Euro gesammelt, um mit einem sogenannten „NoAfD-Fonds“ lokale Initiativen und Vereine sowie Kampagnen gegen die AfD zu unterstützen. „Die AfD mag Millionen in ihren Wahlkampf stecken, doch ihr steht eine starke demokratische Zivilgesellschaft gegenüber“, sagt die Leiterin Politik und Kampagnen von Campact, Luise Neumann-Cosel. Doch während es in Erfurt im Zuge des AfD-Bundesparteitags zuletzt umfangreiche Proteste gab, fand im Magdeburger Stadtzentrum laut Polizei lediglich eine Kundgebung mit rund 230 Teilnehmern statt. (dpa/Tsp)