PfadnavigationHomePolitikDeutschlandVor Landtagswahl100-Tage-Programm vorgestellt – AfD bekräftigt Ziel der Regierungsübernahme in Sachsen-AnhaltStand: 13:22 UhrLesedauer: 2 MinutenUlrich Siegmund spricht auf dem Landesparteitag der AfD Sachsen-Anhalt zu den DelegiertenQuelle: Klaus-Dietmar Gabbert/dpaMehr Abschiebehaftplätze, flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber, Förderung von Führerscheinen – der sachsen-anhaltische AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat in Magdeburg ein 100-Tage-Programm vorgestellt.Rund zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD ihr Ziel einer Regierungsübernahme bekräftigt. Es gehe darum, „das Ruder herumzureißen, um die historische Sensation zu schaffen“, sagte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund am Samstag auf einem Landesparteitag in Magdeburg. Nach der Landtagswahl am 6. September werde die AfD „die Regierungsmehrheit stellen“, sagte auch Landeschef Martin Reichardt und fügt hinzu: „Das Ziel heißt Staatskanzlei.“ Siegmund stellte ein 100-Tage-Programm mit Sofortmaßnahmen im Falle einer Regierungsübernahme vor. Den anderen Parteien warf er vor, sie wollten der AfD „Sand ins Getriebe streuen“. Diese hätten „panische Angst davor, dass wir regieren“. „Die Leute möchten den politischen Wandel“, betonte der Landespolitiker. „Alle anderen Parteien beschäftigen sich nur noch mit uns, haben keine eigenen Positionen.“ Die AfD habe Politik wieder lebendig gemacht. „Wir geben den Ton an.“Diese Punkte stehen im 100-Tage-Programm:Rundfunkstaatsverträge kündigenMehr Abschiebungen: geplant sind mehr Abschiebehaftplätze und eine neue Arbeitsgruppe von Land und KommunenFlächendeckende Arbeitspflicht für AsylbewerberWeniger Geld für parteinahe Stiftungen sowie für verschiedene Programme im Bereich DemokratieförderungFührerscheinförderung: vor allem Auszubildende sollen profitierenSonderklassen für Kinder von Asylbewerbern und Wachschutz an ProblemschulenSchwarz-Rot-Gold an Schulen: Regenbogenflaggen sollen verboten werden, stattdessen soll an jedem Schultag die Bundesflagge wehenNeue Landeskampagne: Aus „#moderndenken“ soll „#deutschdenken“ werdenWeniger Ministerien: Siegmund will ein bis zwei Ministerien einsparenCorona-Untersuchungsausschuss im Landtag zur Aufarbeitung der PandemieAfD-Landeschef Martin Reichardt hatte die CDU zuvor scharf kritisiert und Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) Lügen vorgeworfen. Schulze wisse genau, dass er lüge, wenn er eine Zusammenarbeit mit den Linken ausschließe, sagte Reichardt zu Beginn des Landesparteitags. „Denn ohne die Linken hat Herr Schulze überhaupt keine Chance auf irgendwelche Mehrheiten.“Lesen Sie auchIn Umfragen hatte die AfD mit ihrem 35-jährigen Spitzenkandidaten Siegmund zuletzt deutlich vor der CDU gelegen. Die Koalition aus CDU, SPD und FDP könnte ihre Mehrheit im September verlieren. Die AfD strebt eine Alleinregierung an. Alternativ kommt eine CDU-geführte Minderheitsregierung in Betracht, die gegebenenfalls punktuell mit den Linken zusammenarbeiten müsste.Lesen Sie auch„Unsere historische Aufgabe ist es, diese Mehrheit aus Deutschlandhassern und machtgierigen Unionsspießern zu verhindern“, sagte Reichardt. Schulze stehe für eine „pseudokonservative Regierung, die an den Fäden der Linksextremisten zappelt“.In Sachsen-Anhalt wird die AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Landesverband hat rund 3500 Mitglieder.doli mit AFP/dpa