Auf welcher Mission sich die AfD in Sachsen-Anhalt zurzeit wähnt, zeigt sich in der Magdeburger Hyparschale gleich am Samstagmorgen. In der Mehrzweckhalle steht Landeschef Martin Reichardt am Rednerpult, Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Offizier bei der Bundeswehr. Der Parteitag habe das Potenzial, ruft Reichardt den Delegierten zu, ein Parteitag zu werden, „der in die Geschichte eingeht“.Das ist zwar maßlos übertrieben, veranschaulicht aber, mit welchem Selbstbewusstsein die AfD in Sachsen-Anhalt gerade auftritt. Denn eigentlich geht es am Samstag um einen vergleichsweise unhistorischen Akt: Die vom Verfassungsschutz im Bundesland als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei will ein Sofortprogramm präsentieren. Zehn Punkte, die Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in den ersten 100 Tagen umsetzen will, sollte er im September Ministerpräsident werden. Dass es so weit kommt, ist zwar nicht ausgeschlossen, hängt aber maßgeblich davon ab, welche Parteien es am 6. September in den Landtag schaffen – und wie stark die AfD am Wahlabend abschneidet. In Umfragen liegt sie derzeit bei etwas mehr als 40 Prozent, deutlich vor der CDU.In der Magdeburger Hyparschale, einem markanten Bau mit viel Glas, gibt Siegmund am Samstag den stets gut gelaunten und lächelnden Spitzenkandidaten. Es ist kurz vor elf Uhr, als er ans Rednerpult tritt, um sein „Sofortprogramm“ vorzustellen. Darin findet sich zuvorderst eine der Hauptforderungen der AfD: die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge. Außerdem kündigt die AfD darin Abschiebungen „ab Minute eins“ an, will Asylsuchende zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten und sie „möglichst zentral“ unterbringen. Kinder von Eltern, deren Aufenthalt in Deutschland befristet ist, will die AfD in Sonderklassen unterrichten und einen Wachdienst an Schulen einführen.Kann die Partei ihre Versprechen wirklich umsetzen?Für Stiftungen der Parteien soll es kein Geld mehr geben. Streichen will die AfD auch Mittel für Projekte aus dem Programm „Demokratie leben“ oder für das Programm „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Auch für Projekte der „Klimarettungsindustrie“ oder „Genderprojekte“ soll die Finanzierung eingestellt werden.Zudem will die AfD die Zahl der Ministerien reduzieren und einen Corona-Untersuchungsausschuss einrichten. Geld ausgeben will sie stattdessen, in dem sie Auszubildenden einen Zuschuss zum Führerschein in Höhe von 1500 Euro bezahlt. Und natürlich geht es den Rechtsextremisten auch um Symbolik: An Schulen soll an jedem Schultag die Bundesflagge wehen, aus der Imagekampagne des Landes mit dem Titel #moderndenken soll #deutschdenken werden. Was Siegmund am Samstag vorstellt, ist also die kondensierte Version des völkisch autoritären Wahlprogramms der AfD Sachsen-Anhalt, das sie selbstbewusst Regierungsprogramm nennt.Ilko-Sascha Kowalczuk:„Rassismus ist die DNA der AfD, auch die DNA ihrer Wählerschaft“Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk über seine Jugend in der SED-Diktatur, die Verharmlosung der AfD und die Wut, die ihn jeden Morgen antreibt.Noch bevor Siegmund das Zehn-Punkte-Programm vorstellt, zog Landeschef Martin Reichardt am Morgen über die politische Konkurrenz her. Die CDU nannte er eine Partei, in der „Ehrlosigkeit und Lüge als letzter Markenkern verblieben ist“. Über die Glaubwürdigkeit seiner eigenen Leute sagte Reichardt hingegen: „Was wir versprechen, das halten wir.“Daran kann man allerdings zweifeln. Die finanzielle Lage in Sachsen-Anhalt ist angespannt. Die AfD aber verspricht in ihrem Wahlprogramm, Geld für allerhand Vorhaben auszugeben. Für ein Baby-Begrüßungsgeld, für kostenfreie Kitaplätze und kostenloses Essen an Schulen, für die Einführung einer Meisterprämie oder mehr Vollzugsbeamte bei der Polizei.Als Spitzenkandidat Siegmund in der Talkshow von Markus Lanz Anfang Juli gefragt wurde, wann konkret das Baby-Begrüßungsgeld oder die kostenlosen Kitaplätze zu erwarten seien, blieb er allerdings im Vagen und antwortete: „In dem Moment, wo wir die haushälterische Freiheit dafür haben. So schnell wie möglich.“ Hinsichtlich der Finanzierbarkeit des Programmes, sagte Hans-Thomas Tillschneider, der maßgeblich für den Inhalt verantwortlich ist, am Samstag im Foyer der Hyparschale, man wolle ja auch Geld sparen. Etwa bei der Gender-Politik, durch eine „Abschiebeoffensive“ oder den Umbau der Landeszentrale für politische Bildung. Diese will die AfD „in der aktuellen Form abschaffen“ und stattdessen ein „Landesinstitut für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität aufbauen.“Vetternwirtschaft? Egal!Bei anderen Forderungen aus ihrem völkisch-autoritären Programm dürfte die AfD bei der Umsetzung nicht allein wegen der Finanzen, sondern aufgrund mangelnder Zuständigkeit Probleme bekommen. Beispielsweise fordert die AfD in Sachsen-Anhalt, das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen. Dass eine Landesregierung das nicht kann, schon gar nicht allein, dürfte auch der AfD bewusst sein. Im Wahlprogramm heißt es daher, man werde eine Bundesratsinitiative einleiten.Auf dem Talkshowsessel bei Markus Lanz ließ Siegmund indes erkennen, wie seine Rechtfertigungsstrategie für den Fall aussieht, dass eine Landesregierung unter AfD-Führung zahlreiche ihrer Versprechen nicht umsetzen kann. Das große Rad müsse in Berlin gedreht werden, sagte er.Über die Fälle von Vetternwirtschaft in der AfD, von denen ein Großteil aus Sachsen-Anhalt stammt, wird an diesem Samstag in Magdeburg nicht gesprochen. Vielmehr bestätigen die Delegierten die involvierten Akteure in ihren Ämtern im Landesvorstand. Landeschef Martin Reichardt, dessen Ehefrau und Tochter zeitweise bei einem Parteikollegen unter Vertrag standen, wurde mit gut 89 Prozent Zustimmung gewählt. Reichardt geriet vor Kurzem erneut in Erklärungsnot, weil der Politico-Podcast „Inside AfD“ und die Welt ein Foto veröffentlichten, auf dem Reichardt den linken Arm nach oben reckte. Eine Pose, in der man den Hitlergruß erkennen konnte. Reichardt selbst sagte dazu in einer Bundestagsdebatte, er habe nie einen Hitlergruß gezeigt.Tobias Rausch, über den im Frühjahr bekannt wurde, dass er mehrere Fußballer seines Vereins mit Arbeitsverträgen für sein Abgeordnetenbüro im Landtag ausgestattet hatte, wurde mit knapp 80 Prozent zum Generalsekretär gewählt. Über Hans-Thomas Tillschneider berichtete der Spiegel vor wenigen Tagen, er beschäftige Ex-AfDler Andreas Kalbitz. Dieser war einst Landes- und Fraktionschef der AfD in Brandenburg, galt als äußerst einflussreich und gut vernetzt in rechtsextreme und Neonazi-Kreise. 2020 wurde seine Parteimitgliedschaft für nichtig erklärt. Gefragt danach, ob er Kalbitz beschäftigte, sagte Tillschneider am Samstag, zu Personalangelegenheiten äußere er sich nicht. Die Delegierten wählten ihn mit 86 Prozent zum stellvertretenden Parteivorsitzenden. Als Beisitzer wird in dem Gremium weiterhin auch Spitzenkandidat Siegmund vertreten sein, über den im Frühjahr bekannt wurde, sein Vater verdiene sein Gehalt bei einem AfD-Bundestagsabgeordneten. Siegmund kam bei seiner Wahl auf mehr als 99 Prozent der Stimmen.
100-Tage-Programm: Was die AfD in Sachsen-Anhalt nach der Wahl vorhat
In Magdeburg stellt die AfD vor, was sie im Fall einer Machtübernahme umsetzen würde. Es ist die kondensierte Version ihres völkisch-autoritären Wahlprogramms.










