Beim Plan der Bundesregierung, die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen zu verhindern, spielt die SPD eine viel größere Rolle, als bislang bekannt. Sie folgt dem Druck der Immobilienlobby.
Die öffentlich erzählte Geschichte schien schlüssig: Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder entdeckt das Thema der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne für sich und versucht sich als Retter der Marktwirtschaft zu inszenieren. Mitte Juni beschließt die Bauministerkonferenz auf Initiative aus Bayern (CSU) und Nordrhein-Westfalen (CDU) einen Antrag, der sich gegen die Pläne der Kampagne Deutsche Wohnen & Co enteignen (DWE) richtet, in Berlin etwa 220.000 Wohnungen zu vergesellschaften. Berlins Bausenator Christian Gaebler (SPD) stimmt zwar im Grundsatz zu, votiert aber gegen einen Passus, der gesetzliche Maßnahmen auf Bundesebene fordert. Eben diese fordert ein Entschließungsantrag aus Bayern, der an diesem Freitag auf der Tagesordnung des Bundesrats steht.
Im Koalitionsausschuss vergangene Woche gibt es dann überraschend eine Einigung. Die in Sachen Vergesellschaftung gespaltene SPD gibt dem Druck der Union nach. Angekündigt wird ein Bundesgesetz, das den Vergesellschaftungsartikel 15 im Grundgesetz so ändert, dass er de facto abgeschafft wird. Eine Lex Berlin, die aber für alle Länder Folgen haben wird.
