Verbot von Vergesellschaftung: „Brauche keine Nachhilfe vom Bund für Berliner Wohnungsmarkt“, sagt der SPD-Spitzenkandidat - WELT

PfadnavigationHomePolitikDeutschlandVerbot von Vergesellschaftung„Brauche keine Nachhilfe vom Bund für Berliner Wohnungsmarkt“, sagt der SPD-SpitzenkandidatStand: 18:21 UhrLesedauer: 4 MinutenSteffen Krach, Spitzenkandidat der SPD in BerlinQuelle: picture alliance/dpa/Jens KalaeneDer Plan der schwarz-roten Bundesregierung, Vergesellschaftungen per Gesetz zu verhindern, stößt bei der Berliner SPD auf Kritik. Spitzenkandidat Krach ruft Merz und Söder auf, eine Maßnahme nicht mehr zu „blockieren“.Die Berliner SPD kämpft gegen ihren Absturz in Umfragen – und macht die Wohnungsfrage zum entscheidenden Wahlkampfthema. Doch ausgerechnet jetzt schlägt die Bundesregierung nach dem Koalitionsausschuss einen anderen Kurs ein: Sie will die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen per Bundesgesetz verhindern.Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach äußert daran scharfe Kritik. „Ich brauche keine Nachhilfe vom Bund für den Berliner Wohnungsmarkt“, sagt er WELT. „Beim Thema Enteignung ist meine Position klar, ich lehne sie ab. Wenn Friedrich Merz und Markus Söder den Menschen ernsthaft helfen wollen, dann sollten sie sich hinter die Mieterinnen und Mieter stellen und die Öffnungsklausel für Mietendeckel in den Ländern nicht mehr blockieren.“Lesen Sie auchDie Mieten in Berlin sind in den vergangenen zehn Jahren trotz Mietpreisbremse besonders stark gestiegen. Nach Angaben der Bundesregierung liegen die Angebotsmieten in der Hauptstadt heute im Schnitt 69 Prozent höher als 2016. Bundesweit beträgt der Anstieg rund 43 Prozent. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Caren Lay hervor.Im Beschlusspapier des Koalitionsausschusses heißt es: „Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist.“ Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begründete den Schritt damit, dass Debatten über Enteignungen das Vertrauen internationaler Investoren in den Wohnungsstandort Deutschland beschädigten.Lesen Sie auchDer Vorstoß der Bundesregierung ist auch eine Reaktion auf die seit Jahren geführte Berliner Debatte um die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. Beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ votierte 2021 eine Mehrheit der Bürger in der Hauptstadt für die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Zuletzt verabschiedete das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von CDU und SPD ein sogenanntes Vergesellschaftungsrahmengesetz. Nach Darstellung der Koalition schafft es einen allgemeinen Rechtsrahmen für mögliche Vergesellschaftungen, sieht jedoch keine Enteignung großer Wohnungsbestände vor.Lesen Sie auchKrach sagt: Enteignungen seien tatsächlich nicht der richtige Weg. Den Ländern müsse stattdessen die Möglichkeit eröffnet werden, in angespannten Wohnungsmärkten einen Mietendeckel einzuführen. Für eine solche Länderöffnungsklausel werben Krach und der Generalsekretär der Bundes-SPD, Tim Klüssendorf, bereits seit Wochen. Lesen Sie auchMittlerweile existiert sogar ein Präsidiumsbeschluss der SPD, mit dem sich die Parteiführung dafür ausgesprochen hat, den Bundesländern die rechtliche Möglichkeit zur Einführung eigener Mietendeckel zu eröffnen. Mit den Beschlüssen des Koalitionsausschusses setzt die Bundesregierung nun jedoch einen anderen wohnungspolitischen Schwerpunkt.SPD auf Platz fünf in UmfragenFür Krach kommt der Konflikt mit dem Bund zu einem heiklen Zeitpunkt. Wenige Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus steckt die SPD in einer tiefen Umfragekrise. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Infratest-Dimap-Umfrage für den RBB liegt sie nur noch bei 13 Prozent. Die Linke wäre mit 20 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von den Grünen (19 Prozent), der AfD (18 Prozent) und der CDU von Kai Wegner (17 Prozent).Der Druck auf die SPD wächst auch deshalb, weil die Linke das Thema Wohnen zum Mittelpunkt ihres Wahlkampfs gemacht hat. Spitzenkandidatin Elif Eralp wirbt intensiv für einen Mietendeckel und hält an der Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen fest. Linke-Landeschefin Kerstin Wolter kündigte auf dem Landesparteitag an, die Immobilienkonzerne würden „Kopf stehen“, sollte ihre Partei nach der Wahl den Regierenden Bürgermeister stellen. Eralp selbst erklärte: „Wir werden endlich die Eigentumsfrage stellen.“Lesen Sie auchKrach will das Thema jedoch nicht der Linken überlassen. Mit einer „Operation Mietensenker“ will der SPD-Spitzenkandidat nach der Wahl am 20. September rund 100 zusätzliche Kontrolleure einstellen. Sie sollen die Bezirke und Mietpreisprüfstellen verstärken, Tausende Mietverträge prüfen und Verstöße gegen das Mietrecht ahnden.Bis zum 31. Dezember 2026 sollen Vermieter nach Krachs Vorstellungen die Möglichkeit erhalten, gesetzeswidrige Mieten freiwillig zu senken. „Danach werden Verstöße systematisch geahndet“, sagt Krach. Bei Mietwucher können bereits heute Bußgelder von bis zu 50.000 Euro verhängt werden. „Wir setzen uns dafür ein, dass im Rahmen der Reform auf Bundesebene die Bußgelder bis 100.000 Euro erhöht werden.“Grundlage der Kontrollen soll ein Wohnungs- und Mietenkataster sein, auf dessen Einführung sich CDU und SPD in Berlin bereits verständigt haben. Dort sollen die Kerndaten sämtlicher Mietverträge und Wohnungsbestände digital erfasst werden. Nach dem Aufbau des Katasters sollen die Verträge von rund 2,2 Millionen Berliner Mietern überprüft werden.Maximilian Heimerzheim berichtet für WELT und „Politico“ über die SPD und gesellschaftspolitische Themen.