Die derzeitigen Angriffe auf Deutsche Wohnen & Co enteignen sind umfassend. Eine Koalition aus Wirtschaftsverbänden bis hin zur SPD hat Angst vor Vergesellschaftung.
E rst haben die Berliner:innen mit großer Mehrheit für die Vergesellschaftung der Bestände der privaten Immobilienkonzerne votiert, dann hat eine Expertenkommission des Senats die Pläne für geboten und umsetzbar erklärt, schließlich Deutsche Wohnen & Co enteignen ein Vergesellschaftungsgesetz vorgelegt. Und dann haben auch noch die Enteignungsbefürworter:innen der Linken realistische Chancen, bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September ganz vorne zu liegen.
Das alles muss für die Kapitalfraktion zu viel gewesen sein. Anders als mit einer realen Angst vor einer Umsetzung ist die aktuelle Welle der Angriffe auf die Vergesellschaftungs-Initiative nicht zu verstehen. Es ist eine ganz große Koalition, die sich derzeit darum bemüht, den Status quo der Eigentumsverhältnisse zu zementieren. Sie reicht von der CSU über Vonovia bis hin zur Berliner SPD. Die Kapitalseite hat Berlins Mieter:innen den Kampf angesagt.
Los ging es mit Markus Söder, dem bayerischen Ministerpräsidenten, der sich öffentlichkeitswirksam über die geplante „Enteignung“ echauffierte: Sie sei „eine Schnapsidee“ und mute „wie Sozialismus an“. Eine bayerische Bundesratsinitiative, die den Bund auffordert, die Vergesellschaftung per Gesetz zu verunmöglichen, wurde breit beklatscht, vom Verband der Familienunternehmer bis zum Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen.
