Mit den Umfragen in Berlin habe das „gar nichts“ zu tun, sagte Markus Söder am Donnerstag im Garten des Kanzleramtes. Gerade hatten er, Bundeskanzler Friedrich Merz sowie Finanzminister Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vorgestellt. Quasi im Windschatten der umstrittenen Entscheidungen zur telefonischen Krankschreibung und zur Einkommensteuer hatte das Gremium sich auf einen weiteren Punkt geeinigt: Die „Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene“ soll untersagt werden. Merz sprang Söder zur Seite. Jedes Bundesland könne machen, was es wolle, wenn es aber darüber hinaus Probleme gebe, müsse man etwas tun.
Koalition will Enteignungen von Mietbeständen verbieten. Geht das?
Union und SPD wollen es den Bundesländern untersagen, große Mietbestände zu vergesellschaften. Die Immobilienwirtschaft ist erleichtert, die Linke in Berlin aufgebracht.











