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Staatsfinanzen: Reformkommission scheitert – kein Plan gegen steigende Schulden Die Kredite für Verteidigungsausgaben steigen rapide. Die Schuldenbremsen-Kommission sollte dem Bund einen Ausweg aus der Dauerverschuldung weisen, kann sich aber auf keinen einigen.
Martin Greive, Jan Hildebrand 08.07.2026 - 17:22 Uhr Artikel anhörenLars Klingbeil (SPD): Der Finanzminister kann keine Lösung für die Verschuldungskrise vorlegen. Foto: AFPTatsächlich wird ein großer Teil der neuen Schulden für Verteidigungsausgaben genutzt. Eine Ausnahme von der Schuldenbremse, die Union, SPD und Grüne nach der Bundestagswahl beschlossen hatten, macht das möglich.Der Koalition war allerdings schon bei der Reform der Schuldenbremse klar, dass eine derartige finanzpolitische Ausnahmesituation nicht anhalten darf. Deshalb setzte Klingbeil im vergangenen Sommer eine Kommission zur Reform der Schuldenbremse ein. Sie sollte einen Vorschlag vorlegen, wie Deutschland seine Verschuldung in den Griff bekommt, ohne notwendige Investitionen abzuwürgen. Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige FREITAG® Immobilien FREITAG® Immobilien – Ihr Makler und Gutachter für München & Starnberg Anzeige Presseportal Direkt hier lesen! Anzeige STELLENMARKT Mit unserem Karriere-Portal den Traumjob finden Anzeige Expertentesten.de Produktvergleich - schnell zum besten Produkt