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Schuldenbremse: Grüne wollen Ausnahme für Verteidigung begrenzen Die Regierungskoalition ist bei der vereinbarten Reform der Schuldenbremse gescheitert. Nun machen die Grünen einen Vorschlag – und legen darin genau fest, wofür noch Schulden möglich wären.
Martin Greive, Jan Hildebrand 07.07.2026 - 10:32 Uhr Artikel anhörenCo-Fraktionschefin Katharina Dröge: Sie und Grünen-Chefhaushalter Sebastian Schäfer wollen die Schuldenbremse reformieren. Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpaBerlin. Die Grünen wollen die Schuldenbremse reformieren und die Ausnahme für Verteidigungsausgaben wieder zurückfahren. Eine echte Reform der Schuldenregel müsse wachstumsstärkende Zukunftsausgaben dauerhaft möglich machen: „Und sie muss die kreditfinanzierte Bereichsausnahme für Verteidigung begrenzen“, heißt es in einem Papier von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge und Grünen-Chefhaushälter Sebastian Schäfer, das dem Handelsblatt vorliegt.Es sei zwar richtig gewesen, im Vorjahr die Schuldenbremse für den Staatshaushalt zu lockern und Verteidigungsausgaben von der Schuldenregel auszunehmen. Dies habe den Spielraum geschaffen, um auf eine veränderte geopolitische Lage zu reagieren, schreiben Dröge und Schäfer.Aber die Ausnahme dürfe „nicht zum dauerhaften Blankoscheck werden“. Verteidigung sei eine Kernaufgabe des Staates. „Sie darf auf Dauer keinen Sonderstatus erhalten, der sie politisch und haushalterisch aus der normalen Prioritätensetzung und der Schuldenbremse herauslöst“, heißt es dort weiter.Bert Rürup Schuldenbremse – warum kompliziert, wenn es auch einfach geht? Während in anderen Politikbereichen um jeden Euro gerungen werde, können Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts kreditfinanziert werden. „Das verzerrt massiv Anreize und birgt die Gefahr, dass sich eine Ausgabenlogik verselbstständigt, ohne dass am Ende die Fähigkeiten entstehen, um die es eigentlich geht“, argumentierten die Grünen-Politiker. Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige FREITAG® Immobilien FREITAG® Immobilien – Ihr Makler und Gutachter für München & Starnberg Anzeige Presseportal Direkt hier lesen! Anzeige STELLENMARKT Mit unserem Karriere-Portal den Traumjob finden Anzeige Expertentesten.de Produktvergleich - schnell zum besten Produkt
