Quelle: dpa Baden-Württemberg
20. Juli 2026, 15:49 Uhr
Grünen-Finanzminister machen einen Vorschlag für die reformierte Schuldenbremse. (Symbolbild)
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Angesichts der schwierigen Beratungen der Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse haben vier Länderfinanzminister der Grünen einen eigenen Vorschlag unterbreitet. In einem Positionspapier plädieren Danyal Bayaz (Baden-Württemberg), Björn Fecker (Bremen), Gerald Heere (Niedersachsen) und Silke Schneider (Schleswig-Holstein) dafür, auf Dauer Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur wieder in die Kernhaushalte zurückzuführen. Zur Finanzierung der Bundeswehr sowie für Infrastruktur und Klimaschutz hatten die vorherige Ampel-Koalition sowie die jetzige schwarz-rote Koalition riesige Sondervermögen gebildet, die nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden.
