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Investitionen: Grüne Finanzminister wollen Reform der Schuldenbremse retten Die Kommission zur Reform der Schuldenbremse kann sich nicht einigen. Nun machen vier grüne Landesfinanzminister einen Vorschlag – und versuchen dabei, Union wie SPD entgegenzukommen.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD): Keine Einigung seiner Kommission. Foto: IMAGO/Panama PicturesDanyal Bayaz (Baden-Württemberg), Björn Fecker (Bremen), Gerald Heere (Niedersachsen) und Silke Schneider (Schleswig-Holstein) skizzieren in einem Eckpunktepapier eine Reform. Es liegt dem Handelsblatt vor.„Fast ein Jahr nach Einsetzung der Kommission ist zu konstatieren, dass diese keine tragfähigen und innerhalb der Mitglieder konsensfähigen Vorschläge entwickeln und unterbreiten konnte“, heißt es in dem Papier. Deshalb brächten sie als grüne Landesfinanzminister, „die in jeweils sehr unterschiedlichen Koalitionskonstellationen agieren“, nun Eckpunkte in die Diskussion ein.Bayaz ist Minister in einer grün-schwarzen Koalition, Fecker in einer mit SPD und Linken, Heere in einer Koalition von SPD und Grünen und Schneider in einem schwarz-grünen Bündnis. Das Papier enthält sowohl Eckpunkte, die eher bei der Union auf Zustimmung stoßen dürften, als auch Punkte, die Forderungen der Sozialdemokraten entsprechen. Zudem werden die Interessen der Länder gegenüber dem Bund deutlich. Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige FREITAG® Immobilien FREITAG® Immobilien – Ihr Makler und Gutachter für München & Starnberg Anzeige Presseportal Direkt hier lesen! Anzeige STELLENMARKT Mit unserem Karriere-Portal den Traumjob finden Anzeige Expertentesten.de Produktvergleich - schnell zum besten Produkt
