PfadnavigationHomePolitikDeutschlandBerichtExpertenkommission kann sich nicht auf gemeinsame Reform zur Schuldenbremse einigenStand: 05:26 UhrLesedauer: 2 MinutenLars Klingbeil (SPD), Bundesminister der FinanzenQuelle: Carsten Koall/dpaDas Gremium wird Finanzminister Lars Klingbeil in der kommenden Woche laut dem Bericht drei unterschiedliche Vorschläge vorlegen. Die Konzepte der verschiedenen Lager gehen weit auseinander.Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse hat sich einer Zeitung zufolge auf kein gemeinsames Konzept einigen können. Das Gremium werde Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in der kommenden Woche drei unterschiedliche Vorschläge vorlegen, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) vorab. Damit zerschlage sich für die Koalition aus CDU, CSU und SPD die Hoffnung, dass die Expertenrunde eine Lösung für das strittige Thema präsentiere. Einigkeit bestehe unter den Fachleuten darin, dass die Begrenzung des strukturellen ‌Defizits grundsätzlich sinnvoll sei und die Verteidigungsausgaben mittelfristig wieder in den regulären Bundeshaushalt integriert werden sollten.Die Konzepte der verschiedenen Lager gehen der Zeitung zufolge jedoch weit auseinander. Die Vertreter der Union plädierten für eine Beibehaltung der strikten Defizitgrenze von 0,35 Prozent, solange die Gesamtverschuldung 60 Prozent übersteige. Die Verteidigungsausgaben sollten ‌demnach zwischen 2029 und 2035 in den Kernhaushalt überführt werden. Lesen Sie auchDie SPD-nahen Experten forderten dagegen einen längeren Übergangszeitraum für die Bundeswehr bis 2040. Zudem sollten Bund und Länder künftig zusätzlich zur strukturellen Defizitgrenze weitere 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Investitionen in Bereiche wie Infrastruktur und ‌Bildung aufnehmen dürfen.Einen dritten Weg schlügen ‌die Ökonominnen Philippa Sigl-Glöckner und Isabella Weber vor: Sie wollten die nationalen Vorgaben an die EU-Schuldenregeln anpassen ‌und neben der Schuldenbegrenzung auch die Vollbeschäftigung als gleichwertiges Ziel ‌in ‌der Verfassung verankern. rtr/saha