Der Bundesfinanzminister hat pünktlich seine Haushaltspläne vorgelegt. Das ist gut. Aber noch besser wäre es, wenn die Finanzplanung von Lars Klingbeil auch solide wäre. Ein vertiefender Blick in das mehr als 1650 Seiten dicke Zahlenwerk lässt daran zweifeln. Doch der Reihe nach: Was ist geplant? Was ist unvermeidlich? Was läuft falsch?Der Kernhaushalt ist stark geprägt von dynamisch steigenden Ausgaben für die innere und äußere Sicherheit. Verteidigungsminister Boris Pistorius wird nach der Kabinettsvorlage, die die Bundesregierung an diesem Montag beschließen will, im nächsten Jahr über fast 110 Milliarden Euro verfügen können. Hinzu kommen ein letztes Mal Mittel aus dem Sondervermögen Bundeswehr (30 Milliarden Euro). Bis 2030 wächst sein Einzelplan auf knapp 184 Milliarden Euro – die sogenannte Bereichsausnahme in der Schuldenregel macht es möglich.Auch mit gut begründeten Krediten sind Zinslasten verbundenDer offene Krieg im Osten Europas, mit dem Putins Russland die Ukraine seit mittlerweile mehr als vier Jahren terrorisiert, ist Grund genug für eine sicherheitspolitische Zeitenwende. Eine überwiegende Finanzierung dieser Aufgabe mithilfe von Krediten ist für eine begrenzte Zeit sinnvoll. Kurzfristig lässt sich ein Bundeshaushalt nicht auf den Kopf stellen. Steuererhöhungen zu diesem Zweck wären mit einem erheblichen wirtschaftlichen Kollateralschaden verbunden, der wiederum negativ auf den Bundeshaushalt durchschlagen würde, von den politischen Implikationen ganz zu schweigen. Doch das heißt nicht, dass man ewig ungebremst Schulden für die Truppe machen darf. Denn auch mit gut begründeten Krediten sind Zinslasten verbunden.Alte und neue Schulden schnüren schon jetzt den Spielraum im Bundeshaushalt zunehmend ein. Dazu tragen die Sonderkredite bei, die für Investitionen in die Infrastruktur und Klimaneutralität geschaffen wurden. Anders als noch vor wenigen Jahren bekommt auch der Bund keinen Kredit mehr zum Nulltarif. Aus Zinsausgaben von 4 Milliarden Euro im Jahr 2021 werden kommendes Jahr etwa 42 Milliarden Euro und 2030 sogar 80,7 Milliarden Euro.Die hohe Kreditaufnahme hat einen Preis – und dieser wächst rasantDie hohe Kreditaufnahme hat einen hohen Preis – und dieser wächst rasant. Deswegen muss gespart werden. Der Finanzminister spricht lieber von Konsolidierung, das klingt besser, außerdem fallen darunter auch Einnahmeverbesserungen. Doch selbst unter diesem freundlicheren Oberbegriff passiert zu wenig.Ja, im Kernhaushalt hat Klingbeil bei fast allen Kabinettskollegen (Pistorius wurde ausgenommen) ein Prozent der Ausgaben einsammeln können. Knapp eine Milliarde Euro sollen die Reformen von Wohngeld und Elterngeld zusammen erbringen. Etwas mehr ist mithilfe von Digitalminister Karsten Wildberger quer durch den Haushalt über einen effizienteren Mitteleinsatz herausgeholt worden. Hinzu kommen Einsparungen bei Gesundheit und Rente, die trotz geplanter Reformen die Sozialversicherungen belasten werden. Zudem plant Klingbeil kleinere Steuererhöhungen. Und wie alle seine Vorgänger will er Steuerbetrug und Finanzkriminalität bekämpfen.Das klingt gut, ist aber bei Ausgaben von 555 Milliarden Euro ohne die Sondervermögen zu wenig. Mit diesen reden wir von 640 Milliarden Euro. Der Zuschuss zur Rentenversicherung wächst dynamisch. Für 2030 sind fast 165 Milliarden Euro eingeplant. Die zum Start der Koalition vorgenommenen Gaben tragen dazu bei. Der Etat von Arbeitsministerin Bärbel Bas ist weiterhin der mit Abstand größte. Im kommenden Jahr erhält die Bundesagentur für Arbeit eine üppige Liquiditätshilfe – als überjähriges Darlehen und nicht als Zuschuss, obwohl die Bundesagentur auch für die Folgejahre ein negatives Ergebnis erwartet. So kann Klingbeil das mit Extraschulden finanzieren.Wer nicht ernsthaft spart, muss stärker tricksen. Der Klima- und Transformationsfonds bekommt jedes Jahr 10 Milliarden Euro aus dem Sonderschuldentopf für Investitionen. Nun werden 2,7 Milliarden Euro aus dem Emissionshandel am KTF vorbei in den Bundeshaushalt gelenkt. Man darf davon ausgehen, dass das Finanzministerium geprüft hat, ob das rechtlich so in Ordnung ist. Aber es hat einen unangenehmen Beigeschmack.Es bleibt im Haushalt viel zu tun. Trotz gigantischer Schuldenpläne klafft vom übernächsten Jahr an eine (wachsende) Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben. Handlungsbedarf heißt das heutzutage. Ende des Jahrzehnts fehlen fast 50 Milliarden Euro, um die aufgeweichte Schuldenregel einhalten zu können. Die jüngsten Steuerbeschlüsse sind da noch nicht berücksichtigt. Die Tilgung der Corona-Notlagenkredite will Klingbeil verschieben. Sie sollte eigentlich 2028 beginnen. Ebenso die Tilgung der Sonderschulden für die Bundeswehr. Zusammen geht es um 12,4 Milliarden Euro im Jahr. So drückt Klingbeil den „Handlungsbedarf“ in seiner Finanzplanung.Bitteres Ergebnis von alldem: Der Bundeshaushalt steht schlechter da als je zuvor.