Die geplanten drastischen Einschnitte im Informationsfreiheitsgesetz des Bundes stoßen auf erbitterten Widerstand der Kontrollbehörden von Bund und Ländern. Statt des im Koalitionsvertrag versprochenen Mehrwerts droht laut der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten eine Rolle rückwärts in die Zeit vor über zwanzig Jahren. Microsoft will massiv Stellen abbauen und bestätigt nun entsprechende Pläne. Besonders schwer trifft es die Spiele-Sparte Xbox. Und in China reagieren ByteDance und Alibaba auf die verschärften Regeln für menschenähnliche KI-Agenten – die wichtigsten Meldungen im kurzen Überblick.
Nach Plänen der schwarz-roten Koalition sollen die Hürden für den Informationszugang im Bund drastisch angehoben werden. Künftig soll ein Auskunftsanspruch von einem „berechtigten Interesse“ abhängen. Damit würde das bisherige Prinzip des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) auf den Kopf gestellt. Antragsberechtigt sollen allein in Deutschland lebende deutsche Staatsbürger oder EU-Bürger sein – bei steigenden Gebühren. Der geplante Kahlschlag stößt jedoch auf heftige Kritik. Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (IFK) weist das Vorhaben der Bundesregierung in einer Stellungnahme mit aller Deutlichkeit zurück. Angriff auf Infofreiheit: Transparenzbeauftragte wehren sich gegen IFG-Reform
