PfadnavigationHomeDebatteArtikeltyp:MeinungReformpaketDamit wird die Regierung die AfD nicht halbierenVon Jan DamsChefreporter WELT am SonntagStand: 07:45 UhrLesedauer: 2 MinutenDie Koalitionsspitzen bei der Vorstellung der ReformenQuelle: TOBIAS SCHWARZ/AFPDas schwarz-rote Maßnahmenpaket ist die größte Reform seit Gerhard Schröders Agenda 2010. Trotzdem wird Merz eines seiner wichtigsten Versprechen nicht einlösen können.In den ersten Monaten nach Friedrich Merz’ Vereidigung fragte man sich, wann die Reformen kommen, die der Bundeskanzler versprochen hatte. Wer erinnert sich noch, dass er im Mai 2025 Großes vor dem Sommer ankündigte? Unvergessen dagegen ist der „Herbst der Reformen“. Als dann im Herbst von frischem Wind nichts zu spüren war, sprach Merz von Winter, Frühling, Sommer, nächstem Herbst. Aus der Frage, wann die Regierung mit ihren Plänen aus der Deckung kommt, wurden Zweifel, ob sie die Kraft hat, das Land auf Kurs zu bringen.Am Donnerstag legten die Spitzen von Schwarz-Rot ein Reformpaket vor, das nicht der große Wurf ist. Aber doch mehr als nichts. Die Regierung verständigt sich auf weitreichendere Schritte als jede Vorgängerin seit 2003. Damals legte Gerhard Schröder die Agenda 2010 vor. Bringt Merz die Vorhaben unverändert durchs Parlament, legt er die Grundlage für die wirtschaftliche Gesundung des Landes.Lesen Sie auchDie von Merz versprochene Halbierung der AfD-Wahlergebnisse aber werden die Reformen nicht bringen. Schon, weil sie die Wirtschaft nicht über Nacht beflügeln; das braucht Zeit. Und: Die Belastungen in den Sozialversicherungen werden für viele so schmerzhaft, dass Betroffene kaum begeistert Union oder SPD wählen werden.Vertrauen in Staat und Politik entsteht durch sichtbare Erfolge, über Symbole: eine Bahn, die fährt; eine Armee, die mit den vielen Milliarden tatsächlich das Land verteidigen kann; Schulen, in denen Kinder eine vernünftige Bildung erhalten, anstatt zu lernen, im Chaos zu bestehen. Davon ist die Bundesrepublik weit entfernt. Aber diese Regierung macht sich jetzt zumindest auf den Weg.