Das Reformpaket stützt die Reichen und nimmt von den Armen. Solche Reformen verschärfen die soziale Spaltung, statt sie zu kitten.
D ie gute Nachricht zuerst: Schwarz-Rot kann sich noch einigen. Die Regierung ist nicht zerbrochen. Es gibt keine Neuwahlen, in denen die AfD vermutlich noch stärker würde. Es wird erst mal keine selbstzerstörerische Debatte in der Union geben, ob man mit den Rechtsextremen nicht doch zusammenarbeitet. Die Republik bleibt stabil.
Wenn man diese Reformen rein als politisches Handwerk betrachtet, sieht man einen Tisch, nicht schön, aber stabil. Die SPD wollte eine große Steuerreform, die Union die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages. Nichts davon kommt. Was nicht geht, lässt man weg. So baut man Kompromisse. Der größte Erfolg der SPD ist es mal wieder, übleres verhindert zu haben. Es gibt keinen radikalen Abbau der Rechte von Arbeitnehmern. Die Verlängerung von Kettenverträgen auf vier Jahre kommt, ist aber erst mal bis Ende 2030 befristet. Es ist das alte Lied der Sozialdemokratie: Mit uns wird es nicht ganz so schlimm.
Das ist keine attraktive Melodie. Die Versuche der SPD, eine eigene Reformerzählung zu formen, sind gescheitert. Die SPD-Prosa, dass man den Sozialstaat nur effektiver und schlanker macht, klingt blechern. Alle wissen, dass es bei Gesundheit und Pflege um Kürzen und Sparen geht. Die Reichensteuer steigt um 2 auf 47 Prozent. Das ist die Trophäe der SPD – groß ist sie nur unter einer Lupe.
