Reformpaket der Bundesregierung: Hauptsache, es kracht nicht
Union und SPD präsentieren ein Reformpaket und vor allem sich selbst – als eine Koalition, die liefert. Die Inhalte sind da eher Nebensache.
Vier Koalitionäre und kein Halleluja
Bernd Elmenthaler/imago
Am Donnerstagnachmittag wagen Jens Spahn, Matthias Miersch und Alexander Hoffmann eine kleine Revolution. Die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD im Bundestag und der CSU-Landesgruppenchef laden zum Hintergrundgespräch ein, es geht um das am Morgen vorgestellte Reformpaket, auf das sich der Koalitionsausschuss in der Nacht geeinigt hatte. Unternehmen sollen von Bürokratie und Bürger:innen von Steuern entlastet werden. Friedrich Merz spricht im Kanzlergarten von gelösten Fesseln, Bärbel Bas von einem wirklich umfassenden Paket „für Aufschwung und Beschäftigung“. Läuft doch.
