Während die Spitzen der Koalition versuchen, ihr Reformpaket und damit ihre eigene Leistung mit Lob einzukleiden, bleiben Fragen zu Projekten offen, die nicht Teil des Beschlusspapiers geworden sind. „Wir haben die Absicht, das, was wir da aufgeschrieben haben, nicht nur ernst zu nehmen, sondern auch umzusetzen“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz im ZDF. Man wolle zeigen, dass die Regierung handlungs- und entscheidungsfähig sei. Auch der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil mahnte, dass man das Paket durchbringen müsse. „Es darf jetzt nichts zerredet werden“, sagte er und warnte vor „Klein-Klein-Debatten“.Die Koalition hatte am Donnerstag ein Paket aus 34 Punkten vorgelegt, die unter anderem eine Steuerreform mit einer Entlastung von zehn Milliarden Euro vorsehen, außerdem Entbürokratisierung, Erleichterungen für Unternehmen und Verschärfungen bei Krankschreibungen für Arbeitnehmer. Eine große Reformbaustelle bleibt hingegen das Wahlrecht. Die Union, vor allem die CSU, dringt darauf, wieder zum alten Modus zurückzukehren, damit alle Wahlkreisgewinner wieder in den Bundestag einziehen – bei der vergangenen Wahl konnten 23 von ihnen das nicht, betroffen waren vor allem Unionskandidaten.Die SPD hat Verständnis für diesen Wunsch, verknüpft eine Reform, die im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist, aber mit der Forderung nach Parität. Bei der Aufstellung für die Listenaufstellung, vielleicht auch für die Wahlkreiskandidaten sollen Frauen und Männer in gleicher Zahl berücksichtigt werden. Das ist verfassungsrechtlich, aber auch politisch ein schwieriges Unterfangen. „Darüber werden wir in den nächsten Wochen weiter sprechen“, hatte Merz bei der Vorstellung des Reformpakets gesagt.Die SPD-Leute brachten die Schuldenbremse ins SpielBundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der zum engen Kreis der Vorbereitungsgruppe für den entscheidenden Koalitionsausschuss gehörte, hatte versucht, das Thema auf die Tagesordnung für das Treffen am Mittwoch zu drücken. Bei den Tagungen der Sherpas in den Wochen zuvor spielte das Thema nur am Rande eine Rolle. Wenn die Unionspolitiker in der Runde über das Thema diskutieren wollten, brachten die SPD-Leute sogleich die Schuldenbremse ins Spiel. Denn die wolle man ja auch reformieren, zum Unwillen der Union. Man kam beim Wahlrecht also nicht weiter.Bis zum Frühjahr muss aber eine Entscheidung her. Das sagte Merz am Donnerstag bei der Pressekonferenz zu den Beschlüssen auf Nachfrage. Wahlkreise dürfen nur in einem ausreichend großen zeitlichen Abstand zur Bundestagswahl verändert werden. Die Unruhe steigt vor allem in der Union, nachdem die zuständige Wahlkreiskommission, ein von der Regierung unabhängiges Sachverständigengremium, kürzlich ihre Vorschläge für Neuzuschnitte vorgelegt hat, um die Bevölkerungsentwicklung in den Wahlkreisen zu berücksichtigen. Deswegen hat man sich hinter den Kulissen darauf verständigt, über den Sommer eine Einigung zu finden – vielleicht sogar in der bewährten Sherpa-Runde. Dort wird jedenfalls der Eindruck verbreitet, beide Seiten seien sich einig, dass in den Bundestag einziehen müsse, wer einen Wahlkreis gewinnt.Eine eigentlich zur Lösung dieses Problems eingesetzte Kommission der Koalition hatte sich zuletzt verhakt, beide Seiten waren auch öffentlich aneinandergeraten: wegen der Parität. Trotz klärenden Gesprächs kam man nicht weiter. Aus dem Kreis der Kommissionsmitglieder heißt es aber, man habe alle Argumente ausgetauscht und zahlreiche Modelle durchgerechnet, was nun als Grundlage für die weiteren Schritte dienen könne. Eine andere Kommission wiederum, die sich mit der Reform der Schuldenbremse beschäftigt, wird bald ihre Ergebnisse vorlegen. Dann ist zumindest schon einmal bekannt, was für die SPD als mögliche Verhandlungsmasse auf dem Tisch liegt.In den vergangenen Tagen und Wochen war zu beobachten, dass die SPD weniger hart als zuvor auf ihrer Maximalposition zur Parität zu bestehen scheint. Womöglich ist ein Kompromiss über weichere Formulierungen möglich, die die gute Absicht unterstreichen. Am Donnerstagabend kündigte Merz auch an, dass es beim Arbeitszeitgesetz noch Gespräche geben soll. „Der zweite Teil mit dem Arbeitsgesetz soll im Herbst folgen“, sagte Merz. „Darüber müssen wir noch ausführlich reden.“ Bislang lehnt die SPD es ab, statt einer täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit einzuführen, wie es die Union fordert.