Der Kanzler zeigte sich zufrieden, aber nicht überschwänglich. Seine Koalition habe ein gutes Paket geschnürt, sagte Friedrich Merz am Donnerstagabend in der Talkshow von Maybrit Illner. „Wir haben die Absicht, das, was wir aufgeschrieben haben, auch ernst zu nehmen und umzusetzen.“34 Maßnahmen umfasst die Einigung, die Union und SPD in einem siebenstündigen Koalitionsausschuss am Abend vor Merz’ TV-Auftritt beschlossen hatten. Über Streitfälle wie die Rente, das Ausmaß einer Steuerreform oder die Deregulierung des Arbeitsmarktes war dabei bereits monatelang diskutiert worden. Andere Punkte wiederum überraschten – etwa zu einem neuen Anti-Enteignungsgesetz für Wohnungskonzerne. Auch eine Einigung zum Lieferkettengesetz wurde endlich gefunden.Die überwiegende Reaktion von Wirtschaftsverbänden und Ökonomen fiel entsprechend positiv aus: Diese Koalition bewegt sich. Allein das gilt als Wert an sich.Bundesregierung Ein bisschen Aufbruch. Nach 423 langen Tagen Kommentar von Max HaerderBei näherer Betrachtung finden sich allerdings auch Lücken im Beschlusspapier: offene Baustellen, die erst noch bearbeitet werden müssen. Das sieht auch der eigentlich recht zufriedene Kanzler so: „Die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes ist nicht mehr gut genug“, sagte Merz bei Illner. Man habe schon viel erreicht, fügte er hinzu, aber es reiche eben „noch nicht“.Das sind die entscheidenden Leerstellen:1. Steuerentlastung: klein statt großTatsächlich gilt die Steuerreform als größter Schwachpunkt im „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“, so der offizielle Titel der Beschlüsse. Der Einkommensteuertarif wird kaum verändert. Der Grundfreibetrag soll steigen, ansonsten erfolgt die Entlastung über mehr Kindergeld, einen höheren Kinderfreibetrag und ein Anlupfen der Arbeitnehmerpauschale.Kein großer Wurf, der zudem durch eine Verschärfung der Reichensteuer zum Teil gegenfinanziert wird. Das belastet vor allem größere Personengesellschaften stärker. Das wollte die Union eigentlich vermeiden. Doch die SPD hat sich beim Kapitel Einkommensteuer durchgesetzt. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wollte eine möglichst ausgabenneutrale Reform, die den Bundeshaushalt schont. Die Union kämpfte für Entlastungen bis zu 30 Milliarden Euro.Dass am Ende so wenig herauskommt, liegt vor allem daran, dass sich die Koalitionspartner nicht darauf einigen konnten, wie sie die Haushaltslöcher stopfen. Die Union war gegen den SPD-Vorschlag, höhere Einkommensbezieher noch stärker zu belasten und bei der Erbschaftsteuer mehr zuzulangen. Auch beim geplanten Subventionsabbau kam nicht viel heraus. Die Union blockte beispielsweise bei der Dienstwagenpauschale und den haushaltsnahen Dienstleistungen.