Reformpaket der Regierung: Ein Anfang, aber der grosse Wurf fehlt

Der andere BlickDas Reformpaket der Bundesregierung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Doch er wird nicht reichenDie Bundesregierung hat mehr getan, als man erwarten konnte. Doch die gravierenden Standortprobleme Deutschlands löst sie damit nicht. Dafür müsste sich der Staat noch mehr zurücknehmen.02.07.2026, 15.39 Uhr5 LeseminutenDer CSU-Chef Markus Söder, Bundeskanzler Friedrich Merz, Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (von links) stellen ihr Reformpaket vor.Hannibal Hanschke / EPAOptimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Nun also doch: Nachdem die Koalitionsparteien in Berlin das erste Jahr ihrer Regierungszeit damit verbrachten, die Schuldenbremse auszuhebeln, die Staatsschulden in die Höhe zu treiben und sich wie die Kesselflicker über den Kurs der Regierung zu streiten, haben sie an diesem Donnerstag endlich vorgelegt, was sie lange angekündigt hatten: ein Reformpaket. Es soll Deutschland wirtschaftlich «wieder flott kriegen» und ein «grosser Sprung nach vorn in der Modernisierung unseres Landes» werden, versprach Bundeskanzler Friedrich Merz.Dass sich der Kanzler mit dem «grossen Sprung nach vorn» einer Metapher bediente, mit der einst der chinesische Kommunistenführer und Staatspräsident Mao Tse-tung sein Land modernisieren wollte, es dann jedoch in die wirtschaftliche Katastrophe und in eine tödliche Hungersnot trieb, sei dem Kanzler eingedenk seiner zuweilen wenig durchdachten Wortwahl verziehen.Tatsächlich hat die von Merz geführte Regierung mit ihrem an diesem Donnerstag vorgelegten «Programm für Aufschwung und Beschäftigung» eine wirtschaftspolitische Agenda vorgelegt, die ihr viele Beobachter nach dem vermasselten ersten Jahr kaum noch zugetraut haben.Abbau der BürokratieDas Präludium bildete die Gesundheitsreform, die die Regierung bereits Ende April vorgelegt hat, und die der Bundestag nächste Woche verabschieden soll. In der vergangenen Woche legte dann die Altersicherungskommission ihre Blaupause für eine Rentenreform vor, die die Bundesregierung eins zu eins umzusetzen verspricht.An diesem Mittwoch präsentierten Merz, Finanzminister Lars Klingbeil, Arbeitsministerin Bärbel Bas und CSU-Chef Markus Söder der Öffentlichkeit nun die noch fehlenden Bausteine ihres Reformpakets. Dabei handelt es sich um die Bereiche Steuern, Arbeitsmarkt und Bürokratie.Positiv sticht aus dem Paket der angestrebte Abbau der Bürokratie hervor. Sie raubt den Unternehmen wie ein zu eng geschnürtes Korsett die Luft zum Atmen, macht das Erfüllen staatlicher Auflagen zur Haupt- und das unternehmerische Handeln zur Nebenbeschäftigung.Die Regierung will deshalb für Erleichterung sorgen: durch weniger gesetzliche Berichtspflichten, weniger betriebliche Beauftragte, schnellere Genehmigungen, weniger Datenschutzvorschriften und Beschränkung der Lieferkettenrichtlinie auf das von der EU vorgeschriebene Mass. Das ist gut und richtig. Dass Bäckereien und Bibliotheken zudem an Sonntagen künftig länger öffnen dürfen, ist eher dem Bereich Symbolpolitik zuzuordnen. Sie mag Langschläfer und Leseratten erfreuen, trägt aber nur wenig zur Verbesserung der Standortattraktivität bei.Flexibilisierung des Arbeitsmarktes reicht nichtAuch bei der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes hat sich die Regierung ein wenig bewegt. Mit der Ausweitung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen auf maximal 48 Monate und der Lockerung des Kündigungsschutzes für Hochverdiener erleichtert sie Unternehmensgründern das Geschäft. Diese können angesichts sinkender Kostenrisiken bei Entlassungen künftig auf einen besseren Zugang zu Wagniskapital hoffen.Doch für einen Big-Bang am Arbeitsmarkt ist das zu wenig. Dass die Regierung nicht den Mut gefunden hat, die tägliche durch eine wöchentliche Höchstgrenze bei der Arbeitszeit zu ersetzen und das Thema erst im Herbst weiter erörtern will, ist eine Enttäuschung. Es zeigt, wie sehr die SPD, die das Arbeitsministerium verwaltet, noch immer unter der Fuchtel der Gewerkschaften steht.Wenig überzeugen kann zudem die «Arbeitsmarktdrehscheibe» unter Aufsicht der Bundesagentur für Arbeit. Sie soll den Jobwechsel von Arbeitnehmern erleichtern. Sinnvoller wäre es gewesen, die Zeitarbeit zu deregulieren. Sie ist das beste Instrument für eine (Re)Integration von Arbeitskräften in den Arbeitsmarkt. In der Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel hatte die SPD der Zeitarbeit, die Merkels Vorgänger Gerhard Schröder dereguliert hatte, neue Fessel angelegt, etwa bei der Überlassungsdauer von Zeitarbeitern und deren Entlohnung.Enttäuschende SteuerreformDie grösste Enttäuschung ist das, was die Regierung der Bevölkerung als Steuerreform zu verkaufen versucht. Diese entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Mogelpackung. Um jährlich 10 Milliarden Euro will die Regierung die Bürger und Unternehmer bei der Einkommensteuer entlasten. Das ist kaum mehr als die 8 Milliarden Euro, die bei einem vollständigen Ausgleich der kalten Progression, der Anpassung des Steuertarifs an die Inflation, ohnehin anfallen würden. Und auch die grossspurig angekündigte Anhebung von Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag ist kein Geschenk an die Bürger, sondern eine vom Verfassungsgericht auferlegte Pflicht.Die zur Gegenfinanzierung angekündigte Anhebung der Reichensteuer dürfte kaum reichen, die Mindereinnahmen auszugleichen, belastet aber viele einkommensteuerpflichtige Unternehmer und mindert so die Standortattraktivität Deutschlands für Investoren.Dass der Befreiungsschlag bei den Steuern ausbleibt, ist auch deshalb ein Problem, weil er dringend nötig gewesen wäre, um die Mehrbelastungen auszugleichen, die auf Unternehmen und Arbeitnehmer durch die steigenden Beitragszahlungen für die Sozialversicherungen zukommen.Doch der Regierung fehlt der Mut, den Rotstift bei den Staatsausgaben anzusetzen, um Spielräume für substanzielle Steuersenkungen zu schaffen. Dass CSU-Chef Markus Söder den Verzicht auf eine höhere Erbschaftssteuer und die Einführung einer Vermögenssteuer in der Pressekonferenz als Erfolg verkaufte, bezeugt die Ambitionslosigkeit der Regierung in der Steuerpolitik.Den Staat mit der Kettensäge stutzenInsgesamt zeigt die Regierung mit ihrem Reformpaket zwar die Bereitschaft, sich gegen den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands zu stemmen. Das ist vor dem Hintergrund des Streits in den vergangenen Monaten und der ideologischen Differenzen, die zwischen Sozial- und Christlichdemokraten weiterhin herrschen, mehr als nichts. Beide Koalitionspartner haben Kompromisse gemacht, die SPD vor allem in der Arbeitsmarktpolitik, die Unionsparteien bei der Steuerpolitik.Doch eine Reform auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners, wie sie die Regierung jetzt vorgelegt hat, reicht als Remedur gegen die tiefen Strukturprobleme der deutschen Wirtschaft nicht. Zumal sich die Regierung anschickt, auf dem für die Standortattraktivität so wichtigen Feld der Energiepolitik weiterzumachen wie bisher. Niedrigere Energiepreise sind daher nicht in Sicht.Um Deutschland wirklich wieder nach vorn zu bringen, müsste die Regierung viel mehr tun. Sie müsste den Staatseinfluss auf die Wirtschaft drastisch zurückfahren, statt ihn, wie vorgesehen, durch die Gründung einer staatliche Wohnungsbaugesellschaft und eine ausufernde Förderpolitik weiter auszudehnen.Erst wenn die Staatsausgaben im Vergleich zur Wirtschaftsleistung sinken, können Unternehmertum, wirtschaftliche Dynamik und Wohlstand wieder aufblühen. Das ist leider nicht Sicht. Das Reformpaket der Regierung kann daher nur ein Anfang sein, dem weitere Schritte folgen müssen. Andernfalls droht aus dem angestrebten «grossen Sprung nach vorn» ein Hüpfer auf der Stelle zu werden.Passend zum Artikel