PfadnavigationHomePolitikDeutschlandFDP-Chef zu DemosKubicki warnt vor AfD-Parteitag – „Blockaden sind rechtswidrig“Stand: 17:26 UhrLesedauer: 2 MinutenWolfgang Kubicki (FDP) warnt vor rechtswidrigen Blockaden beim AfD-Parteitag in Erfurt und fordert, die AfD politisch statt mit Verboten zu bekämpfen: „Ein demokratischer Rechtsstaat lebt davon, dass er seine eigenen Regeln durchsetzt.“Protest ja, aber wer Parteitage verhindere, sei „ein Straftäter“ – so warnt FDP-Chef Kubicki vor dem AfD-Parteitag in Erfurt. Er sagte, die Beteiligten sollten nicht glauben, „sie hätten eine besondere Form der Legitimität“.FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat vor Versuchen gewarnt, den AfD-Parteitag in Erfurt durch Blockaden zu verhindern. Zwar seien Demonstrationen und auch kurzfristige Blockaden von der Versammlungsfreiheit gedeckt. Aktionen mit dem Ziel, den Parteitag unmöglich zu machen, überschritten jedoch eine klare Grenze.„Blockaden, die darauf ausgerichtet sind, eine Veranstaltung insgesamt zu verhindern, sind rechtswidrig und stellen den Straftatbestand der Nötigung dar“, sagte Kubicki im Gespräch mit WELT TV. Kirchen, Gewerkschaften und Parteien sollten sich davor hüten, zu solchen Taten aufzurufen. „Das sind dann einfach Straftäter.“Der FDP-Politiker betonte, dass der Rechtsstaat auch gegenüber der AfD gelten müsse. „Wir verhindern jedenfalls nicht die verfassungsmäßigen Rechte dieser Partei, solange sie nicht verboten ist.“ Wer glaube, auf der Seite einer höheren Legitimität zu stehen, irre sich: „In einem Rechtsstaat gibt es neben der Legalität keine Legitimität.“Kubicki nennt Gründe für die hohen Umfragewerte der AfDZugleich kritisierte Kubicki den bisherigen Umgang der demokratischen Parteien mit der AfD. Diese sei oft lediglich als rechtsradikal oder verfassungsfeindlich bezeichnet worden, ohne sich mit ihren politischen Positionen auseinanderzusetzen. „Ich glaube, man muss sie entzaubern.“ Die Partei könne inhaltlich gestellt werden, etwa bei Fragen zu Russland, den USA, Europa oder dem Euro. „In der Sache kann man sie entzaubern, statt sie nur zu verteufeln. Denn das nährt das Narrativ eines Opfers.“Lesen Sie auchAls Grund für die hohen Umfragewerte der AfD nannte Kubicki vor allem die Enttäuschung vieler Bürger über die Politik. „Viele Menschen, die ihre Bereitschaft erklären, AfD zu unterstützen, haben mit denen überhaupt nichts am Hut, sondern sagen nur: Wir sind sowas von frustriert.“ Das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der etablierten Parteien habe „massiv gelitten“.Lesen Sie auchDie Diskussion über historische Parallelen rund um den Parteitag in Erfurt hält Kubicki dagegen für nachrangig. „Es ist doch völlig wurscht, ob vor 100 Jahren die NSDAP sich gegründet hat. Die spannende Frage ist jetzt: Darf die AfD ihren Parteitag durchführen?“ Die Antwort darauf sei eindeutig, solange die Partei nicht verboten sei.Eine Zusammenarbeit der FDP mit der AfD schloss Kubicki erneut kategorisch aus. „Die Freien Demokraten haben politisch mit der AfD nichts gemein.“ Eine Koalition oder Duldung komme für ihn nicht infrage: „Ich schließe das definitiv unter meiner Führung aus.“coh