KommentarDas Fed wird vor Trumps Einfluss geschützt. Andernorts gewinnt der Präsident aber deutlich an MachtAmerikas oberste Richter stärken die Unabhängigkeit der Notenbank. Gleichzeitig weiten sie Trumps Einfluss auf andere Behörden aus. Das wird das institutionelle Gleichgewicht des Landes verändern.01.07.2026, 05.30 Uhr3 LeseminutenDie obersten Richter der USA stellen sich hinter die von Präsident Donald Trump zu Unrecht entlassene Notenbankgouverneurin Lisa Cook.Kevin Dietsch / GettyAuf den ersten Blick besteht Grund zum Aufatmen. Die obersten Richter der USA haben Präsident Donald Trump in die gesetzlichen Schranken gewiesen und die Unabhängigkeit der amerikanischen Notenbank Fed gestärkt. So hat der Supreme Court am Montag entschieden, dass die von Trump im August 2025 angeordnete Entlassung der Fed-Gouverneurin Lisa Cook rechtswidrig war. Cook kann daher im Amt bleiben. Und Trumps Plan, die Führung der Notenbank mit Gefolgsleuten zu besetzen, die seine Vorliebe für niedrige Zinsen teilen, ist gescheitert.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Zwei wegweisende Urteile an einem TagDer Entscheid ist richtig. Ein US-Präsident kann einen Gouverneur oder eine Gouverneurin des Fed nicht einfach entlassen, weil es ihm gerade passt. Anders als bei Kabinettsmitgliedern, die Trump jederzeit nach eigenem Gutdünken austauschen kann, gibt es bei Fed-Vertretern die Hürde eines triftigen Grundes («for cause»). Einen solchen konnte Trump nicht belegen. Seine Anschuldigung, Cook habe bei einem Hypothekarvertrag falsche Angaben gemacht, überzeugte die Richter nicht, zumal sich Cook auch nie formal dazu äussern konnte.Ist Trump somit der grosse Verlierer? Nein, denn gleichentags hat der Supreme Court noch ein zweites Urteil gefällt. Dieses zielt in die entgegengesetzte Richtung und weitet Trumps Befugnisse deutlich aus. So kann der Präsident künftig die Vertreter diverser Bundesbehörden ohne Grundangabe entlassen – entgegen einem fast hundert Jahre alten Grundsatzurteil, das hierfür klare Vorgaben machte. Ausgangspunkt der Entscheidung war der Fall einer früheren Kommissarin der Federal Trade Commission (FTC), die Trump ohne Grundangabe entlassen hatte.Dieses zweite Verdikt hat weitreichende Folgen. Denn es gilt nicht nur für die FTC, die etwa für Fragen des Konsumentenschutzes zuständig ist. Viele weitere Behörden, die zentrale Bereiche des Lebens regulieren, etwa den Wettbewerb, die Produktsicherheit oder die Kernenergie, sind ebenfalls betroffen. Bei all diesen Institutionen kann der Präsident das Personal künftig ziemlich frei bestimmen. Trump schreibt auf seiner Plattform Truth Social von einem der «bedeutendsten Urteile im Hinblick auf die Befugnisse des Präsidenten».Das Fed geniesst eine SonderbehandlungDer Präsident steht damit zugleich geschwächt und gestärkt da. Welche Wirkung langfristig überwiegen wird – die gefestigte Unabhängigkeit der Notenbank oder der präsidiale Zugriff auf rund zwei Dutzend bislang ziemlich unabhängige Bundesbehörden –, lässt sich noch kaum abschätzen. Klar ist jedoch: Der Supreme Court differenziert und räumt der Währungsbehörde eine Sonderstellung ein. Ihr Personal geniesst ein Mass an Schutz vor politischer Einflussnahme, das anderen Behörden nicht zugestanden wird.Gründe für die Sonderstellung gibt es viele: Wird eine Zentralbank zur Befehlsempfängerin der Regierung, droht sie zum Spielball kurzfristiger Interessen zu werden. Unter dem Druck von Wahlen drängen Politiker oft auf eine expansive und wachstumsfördernde Geldversorgung, selbst wenn dies langfristig zu höherer Inflation führt. Dass diese Gefahr nicht nur theoretischer Natur ist, hat Trump deutlich gemacht. Er setzt das Fed und dessen Führung seit geraumer Zeit unter Druck, die Zinsen zu senken, und gefährdet damit die Glaubwürdigkeit der Geldpolitik.Hier schiebt der Supreme Court einen Riegel vor, was zu begrüssen ist. Doch Geldpolitik findet nicht im Vakuum statt. Ihre Wirksamkeit hängt von rechtsstaatlichen Institutionen ab, die das Gemeinwohl über persönliche Befindlichkeiten stellen. Dass Trump beim Personal solcher Behörden nun stärker mitreden kann, ist noch kein Skandal, sondern in vielen Ländern üblich. Offen bleibt jedoch, ob er mit dieser erweiterten Macht verantwortungsvoll umgehen kann. Davon wird letztlich abhängen, ob die beiden Gerichtsurteile insgesamt mehr Nutzen als Schaden bringen.Passend zum Artikel