Der Supreme Court spielt «Hau den Maulwurf» mit Trump, verfolgt aber eine eigene eingreifende AgendaDer Oberste Gerichtshof der USA hat die Macht der Exekutive stark ausgebaut – was nebenbei den Republikanern an der Wahlurne helfen wird. Doch der Kurs der Konservativen ist ideologisch motiviert, wohl weniger parteipolitisch.03.07.2026, 13.50 Uhr4 LeseminutenEin Trump-Fan vor dem Gebäude des Supreme Court in Washington.Cheney Orr / ReutersTrump, Trump, Trump: In der Bilanzierung der jüngsten Urteile des Supreme Court ging es in den amerikanischen Medien diese Woche meistens um den Präsidenten. Stützt der Supreme Court Trump, weist er ihn in die Schranken? Diese Fragestellungen irritieren den Vorsitzenden des Supreme Court, John Roberts: «Die Leute denken, wir seien politische Akteure, und das ist kein akkurates Verständnis dessen, was wir tun», sagte der Oberste Richter an einer Konferenz im Mai.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Doch die hohen Richter und Richterinnen können sich dem Hauruck der Trump-Ära nicht entziehen. Das Gremium hat Dutzende Entscheide im Eilverfahren getroffen. Grund sind die zahlreichen Rechtsstreitigkeiten der Trump-Regierung. Bezirks- und Bundesrichter haben 2025/26 im Akkord Erlasse des Präsidenten gestoppt, die ihnen rechtsverletzend erschienen. Das sogenannte «Schattenregister» des Supreme Court lief dementsprechend heiss; diese temporären Urteile fallen unbegründet, daher der Name.Deshalb war man gespannt auf die Urteile des Gerichts, die jeweils im Mai und Juni erfolgen. Was man bereits vorher erahnen konnte, wurde klar ersichtlich: Wer dachte, die konservative Mehrheit im Supreme Court degradiere sich zu Handlangern von Donald Trump, sah sich getäuscht. Vor allem in Fällen, in welchen er in klarem Widerspruch zum Wortlaut der amerikanischen Verfassung handelte, lief der Präsident beim Supreme Court auf.Richterliche Resilienz gegen TrumpEin Beispiel dafür lieferte das Urteil zum Geburtsbürgerrecht am Dienstag: Trump scheiterte mit dem Versuch, dieses umzustossen. Das Urteil erfolgte mit einer 6-zu-3-Mehrheit, das heisst, drei konservative Richter schlossen sich den drei linksliberalen Richterinnen an. Ihnen leuchtete das Argument nicht ein, dass das Recht nur für Kinder von Menschen mit permanenter Aufenthaltsbewilligung in den USA gelten soll. Die Regierung glaubt, das Geburtsprinzip führe zu Geburtentourismus.Ein weiteres Beispiel für richterliche Resilienz war das Fed-Urteil. Das Gericht schützte die Autonomie des Notenbanksystems Fed und verhinderte die vorzeitige Entlassung der Fed-Gouverneurin Lisa Cook. Schon im Januar hatte sich abgezeichnet, dass der Supreme Court unabhängiger agiert, als manche erwarteten. Das Zollurteil durchkreuzte Trumps protektionistische Pläne und dämpfte seine Ambitionen, Notrecht ohne Notstand auszurufen. Im Supreme Court hat sich unter den Konservativen eine Swing-Fraktion gebildet; dazu gehören John Roberts, Amy Coney Barrett und wechselweise Brett Kavanaugh und Neil Gorsuch.Dass der Supreme Court bei Trumps forschesten Versuchen, das Recht zu dehnen, eine Art «Hau den Maulwurf» spielte, lassen viele Kommentatoren nicht als leuchtendes Zeichen der Unabhängigkeit der konservativen Richter gelten. «Es gibt keinen Grund zu feiern – es ist das Mindeste, was man von einem Gericht im Umgang mit einem unkontrollierten Präsidenten erwarten kann», schrieb das Magazin «The New Yorker». Aber auch von rechts hagelte es Kritik. Vor allem beim Zollurteil ergoss sich die Wut über die zwei konträren konservativen Richter. Trump nannte das Urteil «eine Schande für die Nation und beschämend für die Familien (der Richter)». Vizepräsident J. D. Vance nannte das Urteil «rechtlos».Mehr Macht für den PräsidentenDoch die Stimmung zwischen der Regierung und dem Obersten Gerichtshof ist nicht wirklich verdorben. Denn Präsident Trump hat insbesondere dem Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs, John Roberts, einiges zu verdanken. Dieser ist federführend beim Bestreben, die Macht des Präsidenten auszudehnen. Roberts ist seit jungen Jahren ein Vertreter der «unitary executive theory». Die Rechtstheorie wird von der wichtigen konservativen Federalist Society propagiert und verlangt eine uneingeschränkte Macht des Präsidenten über die Exekutive.Das Oberste Gericht liess vergangenes Jahr Trumps Massenentlassungen zu. Diese Woche erteilte der Supreme Court Trump auch für die Entlassung der Kommissare der Federal Trade Commission (FTC) einen Freibrief. Damit kippten die Obersten Richter den Kern eines Gesetzes aus dem Jahr 1914 um, das die Unparteilichkeit der regulatorischen Kommission garantiert hatte. Konservative Juristen wie Roberts sehen in unabhängigen Agenturen wie der FTC einen technokratischen Auswuchs. Eine Ausnahme stellt nur das Fed dar.Unter der Führung von John Roberts hat die konservative Mehrheit wiederholt bewiesen, dass sie die Präzedenz und die Kontinuität in der Rechtsprechung, das «stare decisis», wenig respektiert. Vielmehr geht es den Konservativen darum, das geltende Recht in den USA umzugestalten. Ein weiteres Thema, das Roberts seit seinen Jahren als Jurist in der Reagan-Regierung beschäftigt, ist die Rolle des Minderheitenschutzes im amerikanischen Wahlsystem.Das Wahlgesetz von 1965 schützte afroamerikanische Wähler vor der Diskriminierung in den Südstaaten, wie sie jahrzehntelang praktiziert wurde. Roberts war und ist der Meinung, dass diese Regeln gegen die Verfassung verstossen, die seiner Meinung nach «farbenblind» sei. Der Supreme Court hat schon ab 2013 die Voting Rights Act schrittweise geschwächt; mit dem Urteil zu Louisiana v. Callais Ende April wurde das Gebot praktisch abgeschafft, dass die Wahlkreisziehung die Repräsentation von Minderheiten berücksichtigen muss.Polarisierendes und polarisiertes GerichtLinke Kritiker werfen dem Supreme Court parteipolitischen Aktivismus vor, vor allem, weil das Wahlrechtsurteil schon im Frühjahr gefällt wurde. Ihrer Meinung nach hätten die Richter im Juni darüber urteilen können, wie es üblich ist. Dann hätte verhindert werden können, dass das Urteil die Zwischenwahlen im November beeinflusst. Laut Prognostikern dürften den Republikanern nun etwa zehn Sitze im Repräsentantenhaus zukommen. Im Urteil zu den Wahlfinanzen hat das Gericht zudem die Brandmauer zwischen Milliardenspenden und Wahlkampfkampagnen eingerissen, was ebenfalls den wirtschaftsfreundlichen Republikanern helfen könnte. Es gibt aber auch Gegenbeispiele, etwa das Urteil zur Auszählung von Wahlzetteln, von dem tendenziell die Demokraten profitieren.Die konservativen Richter weisen Anschuldigungen, sie urteilten aus parteipolitischem Kalkül, vehement zurück. Sie liessen sich von rein juristischen Überlegungen leiten, nicht von der Tagespolitik, so der Tenor. Die linksliberalen Richterinnen jedoch äussern sich alarmiert über die Bereitschaft der konservativen Kollegen, jahrzehntelanges Recht umzustossen. So schrieb Sonia Sotomayor in der Minderheitsmeinung zum FTC-Urteil: «Das Gericht gewährt dem Präsidenten mehr Macht, als der König hatte, gegen den die Gründerväter der USA revoltierten.»Welche Agenda die konservative Mehrheit hat und dass sie nicht davor zurückschreckt, in das Gefüge der amerikanischen Demokratie einzugreifen, hat sich spätestens dieses Jahr gezeigt. Allerdings wirken Urteile des Supreme Court länger als ein Wahlzyklus. Die Machtkonzentration der Exekutive beispielsweise könnte auch einem Demokraten im Weissen Haus dienen.Passend zum Artikel