Zu den Befürchtungen, die vor Trumps zweiter Amtszeit auch in Europa geäußert wurden, gehörte, dass Amerikas Demokratie und Rechtsstaat besonders in Gefahr seien, da ja auch der Oberste Gerichtshof eine konservative Mehrheit hat. Trump selbst hatte in seiner ersten Amtszeit drei der Richter ernannt, die derzeit die konservative „Supermehrheit“ von sechs zu drei Richtern bilden.Da der politische Kampf in Amerika von beiden Lagern auch über Richterernennungen geführt wird, versprach sich der Präsident selbst viel von dieser Konstellation. Sein Versuch, mithilfe von Dekreten durchzuregieren, war nicht nur auf einen willfährigen Kongress angewiesen (den er bekam), sondern eben auch auf einen dienstfertigen Supreme Court.Davon kann allerdings keine Rede sein, wie die jüngsten Urteile des Gerichts zeigen. Dass die Richter die bisherige Auslegung des Geburtsortsprinzips bestätigten, ist ein erheblicher politischer Rückschlag für Trump. In der Sache wollte er etwas, über das man in jedem Einwanderungsland legitim diskutieren kann. Er wollte den Kindern von illegalen Einwanderern oder Touristen nicht mehr die Staatsangehörigkeit zugestehen. (Die erhalten sie, nebenbei bemerkt, in Deutschland nicht.)Gesellschaft von ImmigrantenAber das ging selbst konservativen Richtern zu weit, sodass die Mehrheit in diesem Fall eng am Text der Verfassung blieb: Wer in den Vereinigten Staaten geboren wird, ist in der Regel Staatsbürger.Für das Selbstverständnis der Vereinigten Staaten als einer Gesellschaft von Immigranten ist das auf lange Sicht entscheidender als zwei andere Urteile, die es Trump gestatten, Asylbewerber an der Grenze abzuweisen oder den temporären Schutzstatus für Haitianer und Syrer zu beenden. Auch in Europa versucht man zu Recht, den aktuellen Migrationsdruck zu verringern.Weitere Urteile der vergangenen Tage gingen mal gegen, mal für Trump aus. In einem politisch ebenfalls aufgeladenen Fall erlaubten die Richter gegen den Willen des Präsidenten die Auszählung von Briefwahlstimmen, die erst nach dem Wahltag eingehen, sofern sie bis zum Wahltag abgestempelt wurden. (In Deutschland unzulässig.) Sie schützten fürs Erste die Notenbank Fed vor seinem Zugriff, andere Bundesbehörden dagegen nicht.Letzteres entspricht in der Tat der konservativen Sicht, dass der Präsident die Exekutive beherrschen sollte und es keine ungewählten Technokratenregierungen neben ihm geben sollte. Ein Untergang der Demokratie ist aber auch das nicht, sondern vor allem eine Aufforderung an den Kongress, Gesetze zu erlassen, wenn ihm etwas wichtig ist.Der Oberste Gerichtshof allein kann die Gewaltenteilung in Amerika nicht gewährleisten. Aber dass er sich von Trumps autoritären Ansprüchen nicht einschüchtern lässt, zeigt, dass der Rechtsstaat in Amerika funktioniert.