PfadnavigationHomePolitikAuslandUrteil des US-GerichtshofsErneut kassiert Trump bei einem Markenthema eine herbe NiederlageStand: 04:12 UhrLesedauer: 3 MinutenDonald Trump kritisierte das Urteil des Supreme Courts als „sehr schlecht für das Land“Quelle: Aaron Schwartz/REUTERSDer Supreme Court kippt ein Dekret, das die automatische Staatsbürgerschaft für im Land geborene Kinder einschränken sollte. Für den Republikaner bedeutet das nach dem Streit um seine Zölle eine weitere Schlappe – die ihm zwei seiner eignen Richter beibringen.Bis zum letzten offiziellen Termin vor der Sommerpause hatten die neun mächtigen Richter am US Supreme Court gewartet, um ein Urteil von hoher politischer Sprengkraft zu verkünden. Mit sechs zu drei Stimmen sprachen sie dem US-Präsidenten am Dienstag das Recht ab, die Vergabe der automatischen Staatsbürgerschaft für im Land geborene Kinder zu blockieren. Damit kassiert Donald Trump nach dem Urteil gegen seine Zollpolitik vom vergangenen Februar zum zweiten Mal eine herbe Niederlage. Erneut hält ein Markenthema dem juristischen Test nicht stand. Und das durch jene Richter, deren Mehrzahl grundsätzlich als ihm politisch zugeneigt gilt. „Die Staatsbürgerschaft bedeutete damals wie heute das grundlegende Recht, Träger von Rechten zu sein und uneingeschränkt an unserer politischen Gemeinschaft teilhaben zu können“, schreibt der Vorsitzende Richter John Roberts. „Die Verfasser des 14. Verfassungszusatzes erstreckten dieses Versprechen auf ‚jede frei geborene Person in diesem Land‘.“Donald Trump reagierte umgehend und erklärte auf seinem „Truth Social“-Account, das Urteil sei „sehr schlecht für das Land“. Er werde nun im US-Kongress Unterstützung suchen, um die „teure und unfaire“ Praxis abzuschaffen. Diesen Versuch halten Rechtsexperten für aussichtslos, weil der 14. Verfassungszusatz, der die Staatsbürgerschaft per Geburtsrecht garantiert, nicht durch Gesetze ausgehebelt werden kann.Lesen Sie auchDoch Trumps Aktionismus zeugt davon, dass sich der US-Präsident einmal mehr mit allen Mitteln gegen eine Einschränkung seiner exekutiven Macht durch die Gerichte und damit gegen die Unterminierung seiner wichtigen politischen Projekte wehrt. Das Thema Staatsbürgerschaft galt als eine Säule in Trumps Einwanderungspolitik. Schon im Wahlkampf 2015 hatte er die Abschaffung des aus dem Jahr 1868 stammenden Verfassungszusatzes zu seinem Programm gemacht und damit auf Kinder von illegalen Migranten abgezielt. Das Recht auf Staatsbürgerschaft ziehe Illegale an, weil sie durch in den USA geborene Kinder einen legalen Status erlangen könnten. Allerdings ist ein Antrag erst ab dem 21. Lebensjahr des Kindes möglich. Nach Schätzungen leben derzeit 4,4 Millionen US-Staatsbürger unter 18 Jahren im Land, die mindestens einen Elternteil ohne legalen Aufenthaltsstatus haben. Trump fand sich persönlich im Supreme Court einTrump hatte bei Eröffnung des Falls im vergangenen April sogar den ungewöhnlichen Schritt gemacht und sich im Supreme Court, der gegenüber dem US-Kapitol liegt, eingefunden. Bis dato hatte noch nie ein US-Präsident persönlich einem Verfassungsverfahren beigewohnt. Der US-Präsident hatte argumentiert, der 14. Verfassungszusatz sei ursprünglich nur für die Kinder befreiter Sklaven gedacht gewesen. Jedoch finden sich in Bundesgesetzen zum Einwanderungsrecht aus den Jahren 1940 und 1952 derselbe Wortlaut.Lesen Sie auchZwei der von Trump eingesetzten Richter, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett, stimmten gegen Trumps Präsidialverordnung „Schutz der Bedeutung und des Wertes der amerikanischen Staatsbürgerschaft“, die er am ersten Tag zurück im Weißen Haus im Januar 2025 erlassen hatte. Eine weitere Niederlage kassierte Trump bereits am Montag im Streit mit dem Bundesstaat Mississippi um Briefwahlunterlagen. Die Richter bestätigten mit fünf zu vier Stimmen ein Gesetz des Bundesstaats, das die Auszählung der Unterlagen auch dann noch erlaubt, wenn sie erst mit Poststempel des Wahltages abgeschickt werden und binnen fünf Geschäftstagen nach der Abstimmung eingehen. Die Entscheidung gilt als wichtiges Signal vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress Anfang November. Trump behauptet immer wieder, die Briefwahl ermögliche den Demokraten „Betrug“, ohne dafür Beweise zu liefern. Im April hatte er ein Dekret unterzeichnet, um die Stimmabgabe per Post landesweit einzuschränken. Stefanie Bolzen berichtet für WELT seit 2023 als US-Korrespondentin aus Washington, D.C. Zuvor war sie Korrespondentin in London und Brüssel. Hier finden Sie alle ihre Artikel.mit AFP