Der Oberste Gerichtshof der USA hat die geplante Einschränkung des Staatsbürgerschaftsrechts gestoppt. Der Supreme Court erklärte ein entsprechendes Dekret von US-Präsident Donald Trump für unrechtmäßig. Es hatte vorgesehen, dass in den USA geborene Kinder nicht mehr automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten sollten.
Die mehrheitlich konservativen Richterinnen und Richter entschieden nun jedoch mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen gegen Trump. Mit seinem Dekret vom Januar 2025 wollte der Präsident verhindern, dass in den USA geborene Kinder von Migrantinnen und Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis oder von zeitweise eingebürgerten Menschen weiter automatisch eingebürgert werden.Die Richter sahen darin einen Verstoß gegen den 14. Verfassungszusatz von 1868, der grundsätzlich jedem im Land geborenen Kind die US-Staatsbürgerschaft garantiert. Für Trump ist der zweite schwere Misserfolg, seit das Oberste Gericht im Februar die meisten seiner Zölle für unrechtmäßig erklärt hatte.
In den USA bekommen Babys, die dort geboren werden, automatisch die Staatsbürgerschaft zugesprochen. Grundlage dafür ist der 14. Zusatzartikel der US-Verfassung: »Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert sind und deren Gerichtsbarkeit unterstehen, sind Bürger der Vereinigten Staaten.«Dieses sogenannte Jus Soli (Recht des Bodens) garantiert seit 1868 fast jedes auf US-Territorium geborene Kind automatisch die Staatsbürgerschaft. Die Richterinnen und Richter des obersten US-Gerichts bestätigten diese Praxis nun mit ihrem Urteil. »Staatsbürgerschaft bedeutet damals wie heute das Recht, Rechte zu haben«, schrieb der Oberste Richter John Roberts in einer Erklärung. »Es bedeutet das Recht auf freie Teilhabe in unserer politischen Gemeinschaft.«
