Ärger über die EU-Zölle: In Brüssel lobbyieren der Bundesrat und andere Regierungen gegen neue HandelsbeschränkungenNeue Stahlzölle und «Buy European»: Auf die Handelspartner der EU kommen neue Handelsbeschränkungen zu, auf Europas Konsumenten höhere Preise. Aber wie es derzeit aussieht, wird die Schweiz das Schlimmste abwenden können.29.06.2026, 09.52 Uhr5 LeseminutenEin Stahlarbeiter demonstriert in Berlin für Schutzmassnahmen für die Industrie.Jochen Eckel / ImagoDie EU-Kommission versucht gerade, den Green Deal zu entschlacken, läuft aber Gefahr, sich in neuen komplexen Gesetzeswerken zu verheddern. Und das betrifft Schweizer Firmen direkt, könnte aber auch europäischen Konsumenten teuer zu stehen kommen.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Europa hat einige wirtschaftliche Probleme, eine Herausforderung macht dem Kontinent aber besonders zu schaffen: China produziert immer mehr hochwertige Güter zu verhältnismässig günstigen Preisen. Das ist den Unternehmen des Landes mit Innovation gelungen, aber auch dank umfangreichen staatlichen Subventionen.Die EU wehrt sich dagegen und hat dafür verschiedene Initiativen lanciert. Deren Kern sind Zölle oder Quoten für gewisse Produkte. Dieses Vorgehen behindert den Welthandel und befördert den Protektionismus, stösst aber auch jene rund 70 Staaten vor den Kopf, mit denen die EU Handelsabkommen abgeschlossen hat und die sich darauf verliessen, mehr Güter in Europa zu verkaufen.Stahlindustrie: Kein Machtblock will auf sie verzichtenAuf dem Weltmarkt gibt es bei Stahl grosse Überkapazitäten, und das Problem wird sich noch verschärfen, da vor allem in Asien neue Fabriken entstehen. Kein grosses Land will auf eine eigene Stahlindustrie verzichten. Zu wichtig ist der Werkstoff für die Produktion von Rüstungs- und Energiegütern, aber auch als industrieller Zulieferer für ganz viele Branchen. Das ist auch ein Grund, warum viele Regierungen den Sektor mit Subventionen überschütten, etwa China. Oder mit Zöllen schützen wie die USA, zuerst unter Präsident George W. Bush vor über zwanzig Jahren, dann unter Donald Trump ab 2018 mit einem Zoll von mittlerweile 50 Prozent.Gerade erst im Juni hat die Wirtschaftsorganisation OECD China als Hauptsünder bei Subventionen gebrandmarkt. Die Überkapazitäten schüfen für alle Probleme, sagte der Generalsekretär der OECD.Die EU zählt punkto Stahlzölle zu den Getriebenen. Auf die Überkapazitäten Chinas und die Zölle der USA glaubte sie reagieren zu müssen, damit der europäische Markt nicht von Stahl überflutet wird.Am 1. Juli wird sie ihr Regime verschärfen. Ab diesem Tag soll nicht mehr ein Zoll von 25, sondern von 50 Prozent auf den Werkstoff gelten. Er wird fällig, wenn ein im Vergleich zu jetzt stark reduziertes Importkontingent von 18,3 Millionen Tonnen ausgeschöpft ist.Die EU hat diesen Plan im vergangenen Herbst bekanntgegeben. Seither lobbyieren ausländische Regierungen in Brüssel, um eine möglichst grosse Quote zu bekommen, jüngst etwa Südkoreas Präsident Lee.Auch der Schweizer Bundesrat hat mehrmals Protest angemeldet und sich dabei auf das Handelsabkommen von 1972 und die bilateralen Verträge berufen. Unzufrieden sind auch gewisse europäische Industriezweige, beispielsweise die deutsche Autoindustrie. Sie zählt zu den grossen Abnehmern von Stahl und befürchtet infolge der verschärften Schutzmassnahmen zu Recht höhere Kosten.Derweil steckt die EU in einem Dilemma. Einerseits will sie die europäische Stahlindustrie schützen, weil sie das Produkt ebenfalls als strategisch ansieht. Zudem machen die Gewerkschaften in den Mitgliedstaaten Druck. Die Stahlhersteller in der EU beschäftigen rund 300 000 Angestellte, sind aber bloss zu rund 65 Prozent ausgelastet. Deshalb droht der Verlust von Arbeitsplätzen.Andererseits hat die EU jüngst Handelsverträge mit gewichtigen Wirtschaftsmächten geschlossen, unter ihnen Australien und Indien. Zu Recht sehen diese einen Widerspruch zwischen den Abkommen und den geplanten höheren Zöllen.Voraussichtlich am Dienstag wird die EU das neue Regime vorstellen. Sehr wahrscheinlich wird sie jene Staaten, die mit der EU ein Handelsabkommen geschlossen haben, mit höheren Quoten «belohnen», unter ihnen die Schweiz. Die Kunst wird darin bestehen, diese Staaten nicht übermässig zu vergraulen, sondern ähnlich halb unzufrieden zu machen.Weil die EU aber mit so vielen Staaten Handelsabkommen geschlossen hat, wird das neue Stahlregime wohl auf eine Art Anti-China-Gesetz hinauslaufen. Weitere Spannungen mit der asiatischen Grossmacht sind wohl die Folge.«Buy European»: Auch Nichteuropäer wollen dazugehörenGegen China gerichtet sind auch diverse «Buy European»-Vorhaben, an denen die Kommission arbeitet. Europa hängt bei einigen «kritischen» Erzeugnissen stark von China ab, und europäische Anbieter haben hier Mühe, gegen die asiatische Konkurrenz anzukommen.Das gilt etwa für Schlüsselelemente im Energie- oder Verkehrsbereich. Hier möchte die EU europäische Anbieter teilweise bevorzugen – vor allem, wenn EU-Fördergelder im Spiel sind.Seitdem diese Pläne bekannt sind, herrscht in Brüssel ein grosses Rätselraten: Was genau ist «Europa»? Bloss die EU oder auch die mit ihr eng verbundenen EWR- und Efta-Mitglieder, unter ihnen die Schweiz? Oder gar alle rund 70 Staaten, mit denen die EU ein Handelsabkommen abgeschlossen hat?Die EU müsse hier die Balance finden zwischen ökonomischer Offenheit und Resilienz, sagte die irische Botschafterin in der vergangenen Woche in Brüssel. Das Land hat im zweiten Halbjahr die EU-Präsidentschaft inne und kann damit die Agenda der «Buy European»-Diskussion bestimmen.Von Balance ist in diesem Zusammenhang in Brüssel oft die Rede, was das genau heisst, weiss aber niemand. Auch der deutsche EU-Abgeordnete Norbert Lins, welcher der Delegation für die Beziehungen zur Schweiz vorsteht, sagt im Gespräch, es brauche einen solchen Ausgleich. «Europa muss resilient sein und sollte sich nicht nur auf die globalen Lieferketten stützen», sagt er. «Wir sollten aber auch die Konsumenten nicht aus dem Blick verlieren.» Lins deutet damit die Gefahr an, dass viele Produkte teuer werden könnten, wenn es die EU mit dem Konzept «Buy European» übertreibt.Gerade die deutsche Industrie hat eine «Buy European»-Politik aus diesem Grund zuerst vehement abgelehnt. Seither hat sich deren Position aber etwas aufgeweicht. Volkswagen etwa hat sich mit den französischen Autoherstellern Stellantis und Renault für gewisse «Buy European»-Regeln ausgesprochen – sofern diese einfach gehalten sind.Darüber wird es in der EU noch monatelange Diskussionen geben. Und weil das Vorhaben einerseits komplex ist, anderseits in Brüssel so viele Akteure mitmischen, besteht die Gefahr, dass «Buy European» aus dem Ruder läuft. Die Folge wäre ein weiteres komplexes Gesetz mit vielen Nachweispflichten.Angeblich vertritt die Kommission momentan die Meinung, dass die EWR- und die Efta-Länder als europäisch gelten sollen, nicht aber beispielsweise die Türkei, mit der die EU eine Zollunion abgeschlossen hat.Am Schluss entscheiden aber die Länder (Rat) und das EU-Parlament. Teure Überraschungen für Firmen und Konsumenten sind da immer möglich, weil in diesen Gremien ein breiteres Spektrum herrscht als in der Kommission.Passend zum Artikel