Nach Parmelins Warnung an Brüssel: Die EU will im Stahlstreit eine Lösung vor Juli – für die Schweiz könnte diese bitter seinDer Bundespräsident bezichtigt die EU, gegen Treu und Glauben zu verstossen. Dass die Schweiz nicht von deren Stahl-Schutzregime profitieren kann, hat sie sich aber auch selbst zuzuschreiben.Antonio Fumagalli, Brüssel, Ralph Goldinger18.05.2026, 18.16 Uhr5 LeseminutenNicht gut auf die EU-Kommissions-Präsidentin zu sprechen: der Vorsteher des Wirtschaftsdepartements Guy Parmelin mit Ursula von der Leyen bei der Unterzeichnung des Pakets der bilateralen Verträge in Brüssel.Dursun Aydemir / ImagoGuy Parmelin ist kein Mann der giftigen Worte, bei öffentlichen Auftritten äussert sich der Vorsteher des Wirtschaftsdepartements in der Regel mit Bedacht. Die Ausführungen, die er am Samstag gegenüber SRF gemacht hat, lassen daher aufhorchen. Als es im Interview um das bilaterale Verhältnis zur EU ging, haute Parmelin für seine Verhältnisse geradezu auf die Pauke. «Was ich bis jetzt gesehen habe, ist nicht akzeptabel für die Schweiz», sagte er und drohte gar, ohne ins Detail zu gehen, «Kompensationen in anderen Bereichen» zu fordern.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.«Enge Kooperation nach Treu und Glauben»Hintergrund seines Furors sind zwei Vorlagen, die Brüssel in den vergangenen Wochen auf den Weg gebracht hat – und für die Schweizer Wirtschaft nachteilig wären. Zum einen hat die EU Mitte April ein Schutzregime für den Stahlsektor verabschiedet, über das sie mittels Zöllen die eigene Industrie retten will. Denn diese ist von der globalen Überproduktion bedroht – staatliche Subventionen in China und anderswo verzerren den Wettbewerb massiv. Länder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sind vom Importzoll von 50 Prozent ausgenommen – nicht aber die Schweiz.Zum anderen haben sich Ende April die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten auf einen Systemwechsel im Umgang mit arbeitslosen Grenzgängern geeinigt. Dieser könnte die Schweizer Sozialversicherungen teuer zu stehen kommen, der Bund rechnet mit jährlichen Mehrkosten von 600 bis 900 Millionen Franken. Das noch ausstehende Plazet des EU-Parlaments gilt als Formsache.Dass die EU gleich bei zwei gewichtigen Vorlagen gegen die Interessen der Schweiz agiert, sieht Parmelin als Bruch mit bestehenden Abmachungen. Er bezieht sich dabei auf eine «gemeinsame Erklärung», die Aussenminister Ignazio Cassis und EU-Kommissar Maros Sefcovic im Juni 2025 unterzeichnet haben. Diese soll die Zeit abdecken, bis das neue Vertragspaket mit der EU, das derzeit vom Schweizer Parlament beraten wird und eine Volksabstimmung überstehen muss, in Kraft ist. In der Erklärung verpflichten sich beide Seiten zu einer «engen Kooperation nach Treu und Glauben, um das reibungslose Funktionieren der bestehenden Binnenmarktabkommen sicherzustellen».Schweizer Stahl für EU-RaumfahrtAngesichts der anstehenden Abstimmung über die 10-Millionen-Initiative ist das Timing der EU heikel. Der SVP-Mann Parmelin, dessen Partei an vorderster Front für die Initiative und gegen die Bilateralen III kämpft, dürfte die Gelegenheit geschickt genutzt haben, um Brüssel die Leviten zu lesen, ohne das bundesrätliche Kollegialitätsprinzip zu verletzen.Warum also handelt die EU so? Die Kommission will sich auf Anfrage nicht spezifisch zum Interview äussern. Die Chefsprecherin Paula Pinho verweist auf den Kontext des Stahl-Schutzregimes und verspricht, die Auswirkungen der Massnahmen «mit all unseren Handelspartnern, also auch mit der Schweiz, zu besprechen und daran zu arbeiten, eine gemeinsame Lösung zu finden». Dieser Dialog finde «nach Treu und Glauben» statt, so Pinho.In der Tat laufen derzeit Verhandlungen zwischen Bern und Brüssel, denn ein Zoll in der Höhe von 50 Prozent würde schlicht die Existenz der Schweizer Stahlindustrie gefährden. Wenn schon keine vollständige Ausnahme von den Bestimmungen möglich ist, so hofft die Schweiz, dass zumindest die erlaubten Kontingente hoch genug angesetzt werden, um das Überleben von Betrieben wie Stahl Gerlafingen oder Steeltec zu sichern. Schliesslich tragen sie mit ihren hochwertigen Produkten, die auch für Raumfahrtprojekte der EU verwendet werden, nicht zu den Überkapazitäten auf dem Weltmarkt bei.Die Uhr ticktZu den Details der Gespräche will sich die EU-Kommission nicht äussern. Pinho sagt einzig, dass die entsprechenden Länderkontingente vor dem 1. Juli, wenn die Zölle in Kraft treten, festgelegt sein sollen. Aus Schweizer Perspektive ist aber entscheidend, wie hoch die ihr gewährte Quote ist. Derzeit exportiert die hiesige Stahlindustrie über 90 Prozent ihrer Produktion in die EU.Der demonstrative Optimismus, den die EU-Kommission vor laufenden Kameras zu versprühen versucht, kontrastiert freilich mit Meinungen, die innerhalb der gleichen Institution hinter vorgehaltener Hand geäussert werden. Der Tenor: Die Schweiz habe sich bewusst dagegen entschieden, EWR-Mitglied zu werden – also dürfe sie sich auch nicht darüber beklagen, nicht von Ausnahmen profitieren zu können.Letzten Herbst sagte ein Sprecher der EU-Kommission zudem, dass die «gemeinsame Erklärung» lediglich die Bereiche betreffe, die von den Bilateralen III abgedeckt sind. Das für die Stahlfrage relevante Freihandelsabkommen (FHA) ist davon ausgeklammert – was ein ausdrücklicher Wunsch der Schweiz war. Anders als das neue Vertragspaket sieht das FHA, das aus dem Jahr 1972 stammt, keinen Mechanismus zur Streitbeilegung vor.Schweizer Versorgungssicherheit in GefahrIm Schweizer Parlament ist man sich uneinig, wie die Bestrebungen aus der EU interpretiert werden sollen. Der SP-Aussenpolitiker Fabian Molina hält es für ein logisches Vorgehen der EU: «Sie musste irgendwo eine Grenze ziehen. Schmerzhaft ist, wo sie gezogen wurde. Es war aber immer klar, dass der bilaterale Weg ohne Update seine Grenzen hat.» Auf jeden Fall solle man nicht davon ausgehen, dass die EU der Schweiz damit schaden wolle: «Diese Massnahme ist ein Schutz für Europas Stahlindustrie im globalen Wettbewerb – leider fällt die Schweiz momentan zwischen Stuhl und Bank.»Anders sieht das FDP-Ständerat Thierry Burkart. «Die EU hat uns auf dem Radar.» Er hält es für durchaus plausibel, dass die EU Druck auf die Schweiz ausüben will, jetzt, wo das Land über das neue Vertragspaket berät. Denn es gäbe keinen sachlichen Grund, dass die Schweiz vom Markt ausgeschlossen werde. Allerdings verkenne die EU, dass Druck meist kontraproduktiv sei. «Die Situation ist aber ernst. Sollte die Schweiz keine länderspezifischen Kontingente zugeteilt bekommen, würde die Schweizer Stahlproduktion empfindlich getroffen.»Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) teilt mit, dass es schwierig sei, genaue Schätzungen über die Dauer einer Verhandlung im Rahmen der WTO zu machen. Die Handelsorganisation sieht keine Fristen dafür vor, bis wann eine Verhandlung abgeschlossen sein muss. Über die Einzelheiten der Gespräche kann das Seco keine Auskunft geben.«Grüner» Stahl aus EmmenbrückeHört man sich in der Schweizer Stahlindustrie um, scheint sich die EU mit den Massnahmen allerdings auch selbst zu schaden. Schweizer Firmen lieferten Produkte für kritische Bereiche, sagt Jean-Philippe Kohl, Vizedirektor bei Swissmem, dem Dachverband der Tech-Industrie. Treffe der Zollhammer die Schweiz, müssten europäische Kunden zuerst neue Produzenten finden, die in einer solchen Qualität produzieren könnten. «Das ist nicht unmöglich, aber es ergibt wirtschaftlich keinen Sinn.»Eine Firma, die von den EU-Zöllen betroffen wäre, ist Steeltec. Sie produziert hochwertige Speziallangstähle, die unter anderem in der Automobilindustrie, im Maschinenbau, in der Energieinfrastruktur sowie in sicherheits- und leistungsrelevanten Industrieanwendungen eingesetzt werden.Dazu kommt, dass die EU von «grünem» Stahl aus der Schweiz profitieren kann, wie Kohl ausführt. Weil die EU bis ins Jahr 2050 klimaneutral sein möchte, ist das beim Import relevant. Steeltec gibt an, zu den klimafreundlichsten Stahlwerken Europas zu gehören: Der CO2-Ausstoss pro Tonne Rohstahl am Standort in Emmenbrücke liege 92 Prozent unter dem weltweiten Durchschnitt der Stahlindustrie.Passend zum Artikel