KommentarDie EU sieht den Schutz ihrer Stahlindustrie als sicherheitspolitische Notwendigkeit. Das alte Freihandelsabkommen garantiert der Schweiz nicht, von den deswegen erhobenen Zöllen ausgenommen zu werden. Die Schweiz ist auf Goodwill angewiesen.20.05.2026, 05.30 Uhr3 LeseminutenHarte Arbeit und nicht bloss Hightech: ein Arbeiter in einem Stahlwerk von ThyssenKrupp. Die EU hält ihre Stahlproduktion zunehmend für «strategisch».Markus Schreiber / APStahl herstellen können nicht nur hochentwickelte Industrieländer. Laut der Europäischen Stahlassoziation stammten 2024 noch 7 Prozent allen weltweit hergestellten Stahls aus der EU und 4 Prozent aus den USA. Asien hingegen kam für 74 Prozent des globalen Stahlangebots auf. China allein produzierte 54 Prozent.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Die Schwellenländer haben in den vergangenen Jahren ihre Exportkapazitäten erhöht. Gleichzeitig hat die Immobilienkrise in China die Bautätigkeit und damit die globale Nachfrage nach Stahl reduziert. Das Resultat sind Überkapazitäten. Das Global Forum on Steel Excess Capacity schätzt, dass 2026 Stahlwerke 36 Prozent mehr produzieren können, als nachgefragt wird.Man könnte also günstig Stahl einkaufen. Doch angesichts zunehmender geopolitischer Spannungen dreht sich die Diskussion um nationale Souveränität. Die Rüstungsindustrie soll auf Stahl aus dem eigenen geopolitischen Sicherheitsraum zugreifen können. Wie wichtig das ist, zeigt sich aus EU-Sicht gerade in der von Russland angegriffenen Ukraine, die darauf angewiesen ist, selber und mit Europas Hilfe Rüstungsgüter herzustellen.WTO-Ausgleichsmassnahmen helfen wenigDie USA haben unter Donald Trump schon 2018 ihre Industrie mit hohen Sonderzöllen geschützt. Die EU reagierte mit eigenen Schutzmassnahmen, doch ihre Stahlproduktion ist zwischen 2018 und 2024 gleichwohl um einen Fünftel gesunken. 25 000 oder 8 Prozent aller Arbeitsplätze in der Branche gingen verloren.Nun wollen die EU-Länder diese ebenfalls stärker schützen. Das globale Kontingent für den zollfreien Import von Stahlprodukten soll per 1. Juli nahezu halbiert werden. Darüber hinaus wird neu ein Importzoll von 50 statt 25 Prozent fällig. Weil das globale Kontingent schnell ausgeschöpft sein wird, lobbyieren derzeit Drittstaaten von Grossbritannien über Südkorea bis nach Japan in Brüssel hart für eine Sonderbehandlung.Erfolgreich waren bisher nur die EWR-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein. Sie sollen wegen ihrer engen Integration in den EU-Binnenmarkt wie EU-Mitglieder behandelt werden. Den Schweizern hat die EU unter ihrem bisherigen Regime bei sechs Arten von Stahl länderspezifische Kontingente zur zollfreien Einfuhr zugestanden. Sollte es künftig für alle Drittstaaten nur noch das schnell ausgeschöpfte Globalkontingent geben, fürchten die Schweizer Werke um ihre Existenz. Bundesrat Parmelin hat der EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen darüber vor zwei Wochen im armenischen Erewan seinen Unmut kundgetan; nun wird verhandelt.Die Schweiz konnte Grossbritannien, das ähnliche Zölle kennt, bisher von der Notwendigkeit einer Sonderbehandlung nicht überzeugen. Bei der EU stehen die Chancen besser. Und das, obwohl das alte Freihandelsabkommen eine Vorzugsbehandlung per se nicht garantiert. Unter diesem könnte die Schweiz im Prinzip gegen die höheren Zölle vor der Welthandelsorganisation (WTO) klagen. Parmelin könnte etwa mit Importzöllen auf Wein als Gegenmassnahme drohen. Er hätte Chancen, diese vor dem Streitschlichtungs-Panel durchzubringen. Doch viel verbessern würde das kaum. Recht gut stehen die Chancen für die Schweizer Stahlwerke, weil von der Leyen die neuen bilateralen Verträge mit der Schweiz unter Dach und Fach bringen möchte.Das Damoklesschwert 10-Millionen-SchweizUnd so zeigt der Stahlstreit vor allem eines: In diesen geopolitisch rauen Zeiten nimmt der Protektionismus zu. Lösungen und einen freien Marktzugang findet man am ehesten unter befreundeten Staaten. Wobei die EU-Staaten schon rein geografisch gesehen Berns engste Freunde sein sollten. Mit den Nachbarn braucht man gute Beziehungen, sonst wird’s schwierig.Viele Schweizer Stimmbürger mögen mit der SVP-Initiative gegen eine 10-Millionen Schweiz liebäugeln. Sollte diese im Juni angenommen werden, käme dies allerdings einer Kampfansage an die Personenfreizügigkeit mit der EU gleich. Von den Nachbarn würde dies bestimmt so verstanden. Viel verhandeln könnte die Schweiz dann wohl nicht mehr. Denn auch im Stahlstreit geht es eben nicht mehr nur um Zolltarifnummern, sondern auch darum, welche Beziehung die Schweiz zur EU will. Die Geopolitik holt Bundesrat Parmelin und die Schweiz ein.Passend zum Artikel