Guy Parmelin warnt EU-Kommissions-Präsidentin von der Leyen: «Das hilft nicht»Die EU will die Schweiz nicht von höheren Stahlzöllen ausnehmen und das Arbeitslosengeld für Grenzgänger künftig dem Arbeitsland überbürden. Der Wirtschaftsminister reagiert irritiert.16.05.2026, 14.28 Uhr3 LeseminutenBundesrat Guy Parmelin und EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen bei der Einigungserklärung über das geplante Vertragsabkommen.ImagoGeht es nach dem Bundesrat, soll die Schweiz mit der EU ein neues bilaterales Vertragspaket abschliessen. Ob das gelingt, ist offen. Die Verträge müssen erst durch das Parlament und dann durch eine Volksabstimmung.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Noch vorher, am 14. Juni, stimmt die Schweiz über die 10-Millionen-Schweiz-Initiative der SVP ab. Sie hätte in letzter Konsequenz die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU zur Folge, falls das Wachstum nicht gebremst werden kann.Die EU, die jahrelang darauf gepocht hat, die bilateralen Abkommen in bestimmten Bereichen in ein institutionelles Verhältnis zu überführen, hätte also alles Interesse daran, die Schweiz nicht zu verärgern. Doch in den vergangenen Wochen hat sie gleich zwei Grundsatzentscheide gefällt, die in der Schweiz zu Irritationen geführt haben.Zum einen will die EU die grenzüberschreitende Koordinierung der Sozialversicherungen grundlegend reformieren. Wird ein Grenzgänger arbeitslos, soll neu das Arbeitsland für die Auszahlung der Arbeitslosengelder zuständig sein. Damit erhöhen sich die Kosten für die Schweiz um mehrere hundert Millionen Franken. Schätzungen des Seco deuten auf Mehrkosten von 900 Millionen Franken hin.Könnte der Schweizer Stahlindustrie «das Genick brechen»Zum andern ärgern sich Politik und Wirtschaft über den Entscheid der EU, die Schweiz nicht von neuen Schutzmassnahmen der EU für ihren Stahlsektor auszunehmen. Für die Schweizer Stahlindustrie bedeutet dies, dass sie ab 1. Juli einen Zoll in der Höhe von 50 Prozent statt wie bisher 25 Prozent für Stahllieferungen in die EU bezahlen muss, wenn ein bestimmtes Kontingent überschritten wird.Der Schweizer Stahlindustrie könnte dies, wie der Dachverband der Branche, Metal Suisse, schreibt, «das Genick brechen». Die Erhöhung der Preise käme einem «Exportverbot» gleich.Verärgert ist auch Wirtschaftsminister Guy Parmelin. In einem Interview mit der «Samstagsrundschau» von Radio SRF nimmt er kein Blatt vor den Mund. Er habe EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen am Rande eines Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft in der armenischen Hauptstadt Erewan darauf angesprochen, sagt Parmelin im Gespräch. Was die EU vorhabe, sei inakzeptabel für die Schweiz. Zudem könnte der Entscheid für die EU ein Eigengoal sein: Schliesslich liefere die Schweiz speziellen Stahl für Raumfahrtkomponenten nach Europa.Mittlerweile hat die Schweiz der EU offenbar Verhandlungen über einen Kompromiss angeboten. Doch die EU stellt sich auf den Standpunkt, der Streitpunkt müsse innerhalb eines WTO-Verfahrens geregelt werden. Die WTO-Streitschlichtung kommt zum Tragen, wenn WTO-Recht (etwa Zölle oder Subventionen, die gegen das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen Gatt verstossen) betroffen ist.Parmelin scheint sich auf einen harten Schlagabtausch vorzubereiten. Denn er stellt im Gespräch mit SRF Ausgleichsmassnahmen in den Raum: «Wir können auch sagen, okay, wenn es nicht akzeptabel ist, was Sie uns offerieren, wollen wir eine Kompensation in anderen Bereichen.» Wo genau er ansetzen will, sagt er nicht. Aber: «Ich habe gewisse Ideen.»«Harte Diskussionen» über Personenfreizügigkeit«Inakzeptabel» findet Parmelin auch, dass die EU mit einer Verordnungsänderung die Schweiz zwingen will, Arbeitslosenentschädigungen für Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus der EU, die in der Schweiz ihre Stelle verlieren, künftig vollumfänglich zu bezahlen. Das werde «harte Diskussionen» zum Abkommen über die Personenfreizügigkeit nach sich ziehen.Er sei «überrascht, wie das läuft», sagt Parmelin. Schliesslich habe man sich mit der EU auf einen Modus Vivendi geeinigt: keine Störaktionen, solange in der Schweiz die Diskussionen über das Vertragspaket mit der EU laufen. Dennoch habe die EU seither gleich in zwei Bereichen Entscheide gefällt, die für die Schweiz gravierende Nachteile hätten.Das sei halt EU-Politik, aber der Moment für die Schweizer Debatte sei ungünstig, resümiert Parmelin. Deshalb habe er Ursula von der Leyen in Armenien gesagt: «Das hilft nicht.»Passend zum Artikel