Ein Lob auf den Freihandel in jeder Rede, Protektionismus im Alltag. Die Europäische Union zieht eine Schutzmauer um ihre Stahlbranche. Von Juli an wird ein Großteil der Einfuhr aus Drittstaaten mit einem Zollsatz von 50 Prozent belegt. Das ist doppelt so viel wie bisher. Das hat das Europäische Parlament am Dienstag in Straßburg beschlossen.Die Quote für die zollfreie Einfuhr wird auf 18,3 Millionen Tonnen je Jahr gesenkt. Das sind etwa 47 Prozent weniger als bisher. Zum Vergleich: In der EU werden jährlich rund 145 Millionen Tonnen produziert, zuletzt wurden 40 Millionen Tonnen importiert. Die EU reagiert damit auf die großen Überkapazitäten am Weltmarkt. Sie dürften bis Ende dieses Jahres auf 720 Millionen Tonnen anwachsen. Das ist das Fünffache des Jahresverbrauchs in der EU. Produziert wird der Stahl vor allem in China, Indien und der Türkei. Weil Länder wie die USA zudem die Einfuhr von Stahl durch Zölle behindern, drängt umso mehr Stahl auf den europäischen Markt.100.000 Arbeitsplätze wenigerSeit 2007 hat die EU nach Angaben der Europäischen Kommission 65 Millionen Tonnen Produktionskapazität und bis zu 100.000 Arbeitsplätze verloren. Die Kommission hatte deshalb im vergangenen Jahr vorgeschlagen, die in Reaktion auf die US-Stahlzölle 2018 eingeführten Zölle zu verschärfen.„Es ist fünf nach zwölf“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD). „Unsere Unternehmen bekommen endlich den Schutz, den sie brauchen, um unter fairen Wettbewerbsbedingungen zu produzieren und zu investieren.“ Es gehe ausdrücklich nicht um Abschottung. Offenheit funktioniere aber nur unter fairen Wettbewerbsbedingungen. Als Schritt „Weg vom Freihandel, hin zu starkem Protektionismus“ begrüßte hingegen der zuständige Abgeordnete der Linken Martin Schirdewan das Votum.Nach dem Parlament muss noch der Ministerrat die neuen Zölle beschließen. Da Parlament und Ministerrat sich zuvor auf eine gemeinsame Linie verständigt haben, ist das aber Formsache.Die USA bleiben verschontDie USA bleiben von den Zöllen verschont. Für die Einfuhr von dort gilt wegen des EU-Zoll-Deals weiterhin ein Satz von null Prozent. Die Einfuhr betrug zuletzt aber nur 59.000 Tonnen Stahl. Die Einfuhr von Stahl aus Russland und Belarus soll hingegen schrittweise auf null sinken. So bekräftigt es das Gesetz.Die Zölle sollen regelmäßig überprüft werden. Innerhalb eines halben Jahres soll die Kommission prüfen, ob sie auf weitere Stahlerzeugnisse ausgeweitet werden sollen, darunter Rohre, bestimmte Arten von Draht und geschmiedeter Stabstahl. Innerhalb von zwölf Monaten soll sie entscheiden, ob die Zölle auf Waren ausgeweitet werden, die aus Stahl hergestellt werden oder eine erhebliche Menge Stahl enthalten.Die Kommission kann die Menge der zollfreien Stahleinfuhr relativ leicht anpassen, um auf aktuelle Marktentwicklungen zu reagieren. Sie kann so auch auf Engpässe oder stark gestiegene Kosten für die Abnehmer in der EU reagieren. Die Untergrenze liegt dafür bei 14,4 Millionen Tonnen, die Obergrenze bei 22,2 Millionen Tonnen.Stärkere Kontrolle von Investitionen aus ChinaParallel zu den Zöllen hat das Parlament am Dienstag zudem beschlossen, die Regeln für ausländische Investitionen in der EU zu verschärfen. Die Staaten werden damit verpflichtet, zumindest einen Mechanismus zur Kontrolle von Übernahmen in einer Reihe sensibler Sektoren zu schaffen. Dazu gehören militärisch nutzbare Güter, wichtige Rohstoffe sowie die Energie-, Transport- und digitale Infrastruktur.Das Gesetz richtet sich vor allem gegen China. Mit ihm wird auch die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten verstärkt. Es bleibt aber den betroffenen Staaten freigestellt, ob sie eine Übernahme genau überprüfen oder nicht.