Wer die Freiheit der Presse nur dort bedroht sieht, wo Zeitungen verboten, Redaktionen durchsucht oder Sendungen abgeschaltet werden, blickt auf das falsche Jahrhundert. Die freiheitliche Demokratie des 21. Jahrhunderts steht vor einer anderen Herausforderung. Nicht die offene Zensur ist ihre Versuchung. Es ist die administrative Steuerung öffentlicher Kommunikation – durch Aufsicht, Regulierung, Hinweise, Standards und den wachsenden Anspruch staatlicher Institutionen, darüber mitzuentscheiden, unter welchen Voraussetzungen öffentliche Meinungsbildung stattfinden soll.
Der Fall des Podcasts „Ben ungeskriptet“ ist deshalb weit mehr als eine Auseinandersetzung über Björn Höcke. Er ist ein Lehrstück darüber, wie sich Macht im digitalen Zeitalter verändert. Nicht durch spektakuläre Verbote, sondern durch die stille Ausdehnung staatlicher Eingriffsmöglichkeiten.
Höcke redet Unsinn? Na und?
Dabei lohnt zunächst eine Feststellung, die in der aufgeheizten Debatte allzu oft untergeht: Ob Höckes Aussagen in dem Podcast historisch richtig oder falsch war, ist für die eigentliche Grundsatzfrage beinahe nebensächlich. Nach den vorliegenden Erkenntnissen spricht vieles dafür, dass die Kritik an Aussagen Höckes zutrifft. Die Behauptung etwa, die SA habe kein Motto gehabt, widerspricht dem historischen Forschungsstand und der bisherigen Rechtsprechung.
