Liveblog Bundespolitik: Kritik an Zugangsregel zu Strandbad in Halle | FAZ

CSU-Chef Söder: Rentenkommission hat „großen Wurf geschafft“CSU-Chef Markus Söder hat die Reformvorschläge der Rentenkommission begrüßt. „Die Rentenkommission hat einen großen Wurf geschafft“, schrieb der bayerische Ministerpräsident am Dienstag im Online-Dienst X. Söder nannte die Empfehlungen „ein faires Angebot für Jüngere“, das gleichzeitig „eine gerechte Sicherung für Ältere“ biete. „Wir unterstützen dieses starke Gesamtkonzept.“Es gebe neue Möglichkeiten zum Kapitalaufbau, fügte Söder hinzu. „Das hilft, um das System stabil und zukunftsfest zu halten.“ Nun müsse die schwarz-rote Koalition weitere Reformen angehen und „insbesondere die Wirtschaft stärken“. Dazu gehöre die Gesundheitsreform zur Stabilisierung der Beiträge, „eine Steuerreform mit klaren Entlastungen, die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und Entlastung von Bürokratie“. Söder betonte: Wir brauchen Reformen, damit unser Land wieder aus der Krise kommt und die Demokratie stabil bleibt“.Antidiskriminierungsstelle kritisiert Zugangsregel in Strandbad in HalleDie Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat die Entscheidung eines Strandbads im sachsen-anhaltischen Halle kritisiert, Menschen ohne ausreichende Deutschkenntnisse nicht mehr einzulassen. Diese Regel gilt seit kurzem an der Badestelle. Der Betreiber begründet das damit, dass jeder Gast die Baderegeln verstehen müsse – das Ufer im Strandbad fällt sehr steil ab, er befürchtet Badeunfälle, doch viele Besucher verstünden ihn nicht:Die Stadt Halle hat den Betreiber Medienberichten zufolge inzwischen aufgefordert, seine umstrittene Einlassregel zurückzunehmen. Sie fordert, dass der Allgemeinheit Zugang zum Bad gewährt werden müsse.Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft hält die Zugangsregel ebenfalls für nicht vertretbar. Ein DLRG-Sprecher sagte dem Magazin „Der Spiegel“, Sprachbarrieren seien ein Risikofaktor. Es bestehe aber die Gefahr, dass Menschen auf offene Seen oder Flüsse auswichen, wo Unglücksrisiken erheblich größer seien.Sebastian GubernatorWeidel kritisiert „Zumutungen“ der RentenkommissionAfD-Chefin Alice Weidel sieht „Zumutungen“ in den Vorschlägen der Rentenkommission, lobt aber auch positive Ansätze. So fordere die AfD schon seit Jahren das von dem Gremium vorgeschlagene Rentenniveau von 70 Prozent, sagte Weidel vor einer Fraktionssitzung. Offensichtlich sei dieses Ziel also richtig und auch umsetzbar. Nach den Vorstellungen der Kommission sollen Menschen im Alter auf 70 Prozent des letzten Nettolohns kommen, wenn man gesetzliche, betriebliche und private Altersvorsorge zusammennimmt und eine neue Kapitalsäule greift.Die AfD hatte das Ziel von 70 Prozent unter anderem in ihrem Programm für die Bundestagswahl 2025 genannt und dort eng mit der gesetzlichen Rente verknüpft. Weidel sagte in der Vergangenheit aber auch, erreichbar sei die Zielmarke mit einem Drei-Säulen-Modell aus gesetzlicher Rente, staatlich geförderter privater Vorsorge und betrieblicher Rente auf Wertpapierbasis. Die Empfehlungen der Kommission seien „bei Weitem nicht ausreichend“, bemängelte Weidel nun. Sie forderte, dass auch Staatsbedienstete in die gesetzliche Rentenversicherung integriert werden müssten. Die Rentenvorschläge sehen eine Aufnahme von Abgeordneten aus Bund und Ländern vor, nicht jedoch von Beamten.Sebastian GubernatorSpahn und Miersch stellen sich hinter gesamtes RentenpaketDie Vorsitzenden der Unions- und der SPD-Fraktion unterstützen den Plan der Bundesregierung, die Empfehlungen der Rentenkommission in ihrer Gesamtheit umzusetzen. „Jeder, der einen einzelnen Baustein rausgreift und kritisiert, muss erst mal zeigen, wie man denn anders zu einem besseren Gesamtpaket kommen kann. Ich ‌sehe da noch keinen besseren Weg“, sagte der CDU-Politiker Jens Spahn vor der Unionsfraktionssitzung. Es gehe bei den Vorschlägen um ‌ein Gesamtkonzept. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte, er ​gehe davon aus, dass die Fraktion ⁠die Vorschläge geschlossen mittrage, auch wenn es bei den parlamentarischen Beratungen sicher noch um Details gehe. Dies gelte ​etwa für die Abschaffung der Minijobs.SPD-Fraktionschef Matthias Miersch äußerte sich ähnlich. Er und die Fraktionsvize ⁠Dagmar Schmidt sprachen ‌von einem „ausbalancierten“ Vorschlag. Sicherlich würden die Fraktionen sich die Vorschläge anschauen, die auch teilweise etwas allgemein ausformuliert seien. Aber wer an einer Stelle etwas verändern wolle, müsse ⁠wissen, dass es ⁠dann auch an anderen Stellen Veränderungen gebe, warnte Miersch. Fraktionsvize Schmidt wies die Kritik an ⁠der ​Abschaffung der sozialbeitragsfreien ⁠Minijobs zurück. Die Einführung habe ​nicht dazu geführt, dass die Schwarzarbeit zurückgedrängt worden sei. „Insofern ‌glaube ich, kann ich da diese Ängste den Menschen nehmen“, fügte sie mit ​Blick auf Kritik von Gewerkschaften und Arbeitgebern ​hinzu.Sebastian GubernatorHubig begrüßt EU-Plan für „Nur Ja heißt Ja“ bei JugendlichenBundesjustizministerin Stefanie Hubig begrüßt das nach einer EU-Einigung anvisierte „Nur Ja heißt Ja“-Prinzip im Sexualstrafrecht bei Jugendlichen. „Denn ‚Nur Ja heißt Ja‘ schützt die sexuelle Selbstbestimmung konsequent“, sagte die SPD-Politikerin. Vertreter des Europaparlaments und der Mitgliedstaaten hatten sich gestern auf schärfere Regeln gegen Kindesmissbrauch geeinigt – unter anderem darauf, dass die EU-Staaten künftig vorsehen müssen, dass Schweigen oder fehlender Widerstand eines Kindes nicht als Einwilligung zu sexuellen Handlungen gelten.In Deutschland gilt derzeit ein „Nein heißt Nein“-Modell. Das heißt: Strafbar sind sexuelle Handlungen grundsätzlich dann, wenn sie gegen einen erkennbar geäußerten entgegenstehenden Willen vorgenommen werden. Deutschland müsste das Gesetz nach der geplanten neuen EU-Richtlinie bei Jugendlichen anpassen. Beim „Nur Ja heißt Ja“-Modell gilt das Fehlen einer freiwilligen, erkennbaren Zustimmung zu der Handlung als zentrales Kriterium für deren Strafbarkeit. Sexuelle Handlungen bei Kindern unter 14 sind in Deutschland dabei generell strafbar, da Kinder rechtlich nicht wirksam in solche Handlungen einwilligen können.Sebastian GubernatorLinke kritisiert Rentenempfehlungen als „massives Kürzungsprogramm“Nach Ansicht der Linken würden die von der Rentenkommission empfohlenen Maßnahmen „vor allem Menschen mit mittleren und geringeren Einkommen“ sowie Ältere im Osten härter treffen als alle anderen. Das sagte Fraktionschef Sören Pellmann in Berlin. Pellmann bezeichnete die Vorschläge als „massives Kürzungsprogramm“. „Wer das Rentenalter anhebt, der kürzt die Renten. Wer die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren abschafft, auch der kürzt die Renten“, sagte Pellmann.Schwerpunkt der Empfehlungen sei, dass alle noch länger arbeiten sollten. Es sei außerdem „fatal“, das Renteneintrittsalter wie empfohlen an die Lebenserwartung zu koppeln. Denn diese steige bei Armen und Reichen nicht gleichermaßen. Auch die kapitalgedeckte Komponente sieht die Linke kritisch, das sei ein „Systembruch“. Pellmann sagte dazu: „Wir wollen nicht, dass eine sichere Rente von Spekulationen am Aktienmarkt abhängig ist.“ Kritisch sieht die Linke auch, dass das Gremium die Beitragsbemessungsgrenze unangetastet ließ.Sebastian GubernatorWoidke für Einbeziehung aller Berufsgruppen in die RenteBrandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält die Einbindung aller Berufsgruppen in die Rente für sinnvoll. „Wir brauchen eine breite Debatte darüber, wie die gesetzliche Rente langfristig gesichert werden kann“, sagte Woidke. „Dabei müssen alle Berufsgruppen einbezogen werden.“ Woidke bezieht sich mit seiner Forderung nach Angaben der Staatskanzlei auch darauf, Beamte in die Diskussion einzubeziehen. Nach den Vorschlägen der Kommission sollen in die gesetzliche Rentenkasse künftig Selbstständige sowie Abgeordnete einbezogen werden. Eine Erwerbstätigenversicherung, die auch Beamte einschließt, bezeichnet das Gremium als „Idealbild“, gibt aber keine Empfehlung dafür ab.Sebastian GubernatorParitätischer: Renten-Empfehlungen teilweise „sozial unausgewogen“Der Paritätische Gesamtverband beurteilt die Empfehlungen der Rentenkommission zumindest in Teilen als nicht gerecht. Die Vorschläge seien „weiterführend, aber auch unzureichend und sozial unausgewogen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands, Joachim Rock, in Berlin. Er vermisst nach eigenen Worten insbesondere Vorschläge, die Altersarmut zu bekämpfen. Rock kritisierte die Empfehlung, die Rente für besonders langjährig Versicherte abzuschaffen und den Nachhaltigkeitsfaktor wieder und stärker einzusetzen, was dazu führen soll, dass Renten weniger stark als die Löhne steigen. Damit drohten vielen Rentnern zusätzliche Belastungen. „Verbesserungen für Menschen im Grundrentenbezug und bei den Erwerbsminderungsrenten bleiben aus“, sagte Rock.Sebastian GubernatorUnternehmensverbände halten konkrete Ausgestaltung der Rentenreform für „entscheidend“Unternehmensverbände haben die Vorschläge der Rentenkommission als „wichtige Schritte“ zu einer notwendigen Reform der Alterssicherung begrüßt. „Entscheidend“ sei nun die konkrete Ausgestaltung, erklärte die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und verlangte Nachbesserungen. Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) forderte von der Politik ein „Nachsteuern“ in mehreren Punkten. Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner, sagte, jeder müsse „einen Beitrag leisten“. Die Unternehmensverbände begrüßen die Einführung einer Kapitalrente grundsätzlich, kritisieren aber die zusätzlichen Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Gönner sagte im Bayerischen Rundfunk, „wir würden uns wünschen, dass die Sozialversicherungsbeiträge dauerhaft wieder gegen 40 Prozent sinken würden“. Auch DIHK-Präsident Peter Adrian erklärte, die hohe Abgabenbelastung deutscher Arbeitsplätze sei schon jetzt einer der Gründe, warum der Standort Deutschland im weltweiten Wettbewerb ins Hintertreffen geraten sei. Der ZDH forderte ebenfalls, den Gesamtsozialversicherungsbeitrag wieder unter 40 Prozent zu stabilisieren.Sebastian GubernatorBundestag soll Aussagen von Linken-Chef Pantisano debattierenDer Bundestag soll sich in dieser Woche in einer Aktuellen Stunde mit den Äußerungen des neuen Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano zur CDU befassen. Darauf habe sich die Union mit dem Koalitionspartner SPD geeinigt, sagte CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger in Berlin. Pantisanos Aussagen seien „inakzeptabel“ und seine Entschuldigung dafür „nicht wirklich glaubwürdig“. Pantisano hatte der „Bild“-Zeitung am Wochenende gesagt, es gebe „gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst“. Gestern entschuldigte er sich für die Äußerung. Seine Aussage sei „verkürzt und in dieser Form falsch“ gewesen. Offiziell ist die Aktuelle Stunde durch den Bundestag noch nicht angekündigt, dies dürfte aber auf Antrag der Koalitionsfraktionen im Laufe des Tages passieren. Ein möglicher Termin für die Debatte wäre morgen.Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek bezeichnete die Debatte über die Äußerungen als „lächerlich“ und zog zugleich eine deutliche Grenze zwischen CDU und AfD. Sie halte Pantisanos Richtigstellung und Entschuldigung für „richtig“, er habe damit alles gesagt. Wie die Linke mit der Aktuellen Stunde umgehe, werde noch beraten. Reichinnek betonte, es sei Teil linker Politik, klarzumachen, „wo wir Probleme mit der Unionspolitik haben“. Sie zog aber eine klare Linie: „Die CDU ist eine demokratische Partei und die AfD ist eine Partei, die diese Demokratie zerstören will, und ich finde, damit ist der Unterschied sehr, sehr deutlich.“ Sebastian GubernatorKlose erwartet „große Diskussion“ in der SPD zu abschlagsfreier RenteAuf die Frage, ob sich die Empfehlungen in den Fraktionen durchsetzen ließen, sagt die SPD-Politikerin Annika Klose: Das Gremium habe vertrauensvoll gearbeitet, weshalb „große Rückkopplungsschleifen“ mit den Fraktionen nicht vorgesehen gewesen seien. „Dieser Bericht liegt unseren Fraktionen noch nicht vor.“ Alle sollten sich das „in Gänze durchlesen“ und schauen, wie es weitergeht. „Ich glaube, dass das ein tragbares und tragfähiges Gesamtkonzept ist.“ Die empfohlene Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährige Versicherte sei in der SPD „ein schwieriges Thema“, räumt Klose auf Nachfrage ein. Es sei „extrem wichtig“, dass für Menschen mit gesundheitlichen Problemen nach einer individuellen Prüfung eine abschlagsfreie Rente möglich sei. Das werde in der SPD „natürlich eine große Diskussion auslösen“. Sie glaube aber, dass es insgesamt Sinn ergebe, die Vorschläge als Paket umzusetzen.Sebastian GubernatorReddig spricht von einem „Gamechanger“Merz und Bas haben das Podium verlassen, trotzdem geht die Pressekonferenz weiter – unter anderem mit Pascal Reddig, einem der jungen CDU-Abgeordneten, die im vergangenen Jahr als „Renten-Rebellen“ bezeichnet wurden. Auch er ist Mitglied der Rentenkommission. Dem Gremium sei es gelungen, Vorschläge zu machen, die den Generationenvertrag „zukunftsfest ausgestalten und auf ganz neue Füße stellen“, sagt Reddig. Er bezeichnet die Empfehlungen der Kommission als „großen Wurf“. Sie könnten ein „Gamechanger“ sein. „Wir sollten die Chance jetzt nutzen und die Empfehlungen zügig umsetzen.“Annika Klose (SPD) betont: „Alle werden eine bessere Rente haben, als das nach geltendem Recht der Fall ist.“ Sie sei froh, dass die Kommission diese Lösungen gefunden habe. Wichtig sei ihr, „dass wir eine Erwerbstätigenversicherung einführen“. Abgeordnete in Bund und Ländern sollen nach den Empfehlungen der Kommission ab der nächsten Wahlperiode in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen, auch Beamte sollten perspektivisch einbezogen werden. Für letzteres habe die Kommission nun „Schritte“ auf dem Weg dorthin skizziert. Klose könnte als Parteilinke eine wichtige Rolle dabei spielen, den linken SPD-Flügel von dem Rentenkonzept zu überzeugen.Sebastian GubernatorMerz und Bas wollen Reform noch in diesem Jahr auf den Weg bringenDie Rentenreform soll laut Merz und Bas im zweiten Halbjahr 2026 ins Gesetzgebungsverfahren gehen. „Es muss schnell gehen, denn die Probleme, die wir haben, dulden keinen Aufschub“, sagt Merz. „Wir hätten das alles schon vor vielen, vielen Jahren machen sollen.“ In der kommenden Woche werde der Koalitionsausschuss einen Zeitplan beschließen, danach werde das Arbeitsministerium damit beginnen, einen oder mehrere Gesetzentwürfe vorzubereiten. „Ich möchte, dass wir das sehr zügig jetzt auf den Weg bringen und im zweiten Halbjahr die Entscheidungen treffen, die notwendig sind, um diese Reformen in Kraft zu setzen“, so der Kanzler.Ähnlich äußert sich Bas: „Das Ziel ist, spätestens nach der Sommerpause zum Ende des Jahres in die ersten Gesetzgebungen gehen zu können.“ Sie sei „sehr zuversichtlich“, auch wenn sie bei manchen Punkten mit Widerstand rechne. Sie gehe davon aus, dass es den politischen Willen gebe, die Maßnahmen umzusetzen.Mehr ladenTickarooLive Blog Software