Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stimmt den 33 Empfehlungen der Rentenkommission grundsätzlich zu. Doch bei Empfehlung Nummer 26 sieht Söder Gesprächsbedarf. Hier empfiehlt die Kommission, Minijobs verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, außer für Schüler. Und nicht nur das: Es soll laut Kommission „der gesamte steuer- und sozialversicherungsrechtliche Sonderstatus von Minijobs abgeschafft werden“. Das wäre das Ende des Minijobs.
Man müsse laut Söder bei den Minijobs „aufpassen, dass man nicht Schaden anrichtet, den man nach einem Jahr wieder korrigieren muss“. Warum sich Söder um die Minijobs sorgt? Weil Gaststätten, Hotels und andere Betriebe der bayerischen Tourismuswirtschaft stark auf Minijobs angewiesen sind. Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband hatte Söder sofort die Richtung vorgegeben und verlautbaren lassen, dass die Empfehlung 26 „für das Gastgewerbe eine Katastrophe wäre“. Mittlerweile gibt es auf der Verbandswebsite eine Online-Petition „Minijobs erhalten!“.
Ist die Aufregung gerechtfertigt? Und welche Rolle spielt der Minijob auf dem Arbeitsmarkt? Und warum hat sich bislang kein ostdeutscher Ministerpräsident zum Thema geäußert?
