Die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) plant, die Sozial- und Rentensysteme zu reformieren, um die Finanzierung zu gewährleisten. Dabei rückten auch die sogenannten Minijobs in den Fokus.Minijobs mit einem Verdienst von bis zu 603 Euro im Monat abzuschaffen, gehört zu den Vorschlägen für eine Rentenreform der Koalition, die eine Regierungskommission vorgelegt hatte. Minijobs galten jahrelang als Brücke in eine dauerhafte Beschäftigung. Doch nicht nur Wissenschaftler sehen das einstige Erfolgsmodell, das 2003 eingeführt wurde, inzwischen viel kritischer. Auch in der Politik überwiegt inzwischen Skepsis.Die Kommission hat empfohlen, Minijobs in die Rentenversicherung einzubeziehen und ihren steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus abzuschaffen. Ausnahmen sollten demnach nur noch für Schülerinnen und Schüler möglich sein.Eine Abschaffung wäre falsch und würde wichtigen Branchen wie der Gastronomie, dem Einzelhandel oder der Landwirtschaft schwer schaden.Markus Söder, CSU-ChefJetzt hat sich CSU-Parteichef Markus Söder in der Debatte klar positioniert. „Die Minijobs bleiben“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Augsburger Allgemeinen“. „Man kann darüber sprechen, wie Menschen mit Minijobs stärker vor Altersarmut geschützt werden. Aber eine Abschaffung wäre falsch und würde wichtigen Branchen wie der Gastronomie, dem Einzelhandel oder der Landwirtschaft schwer schaden.“Söder weiter: „Die großen Reformen bei der Rente seien andere: die Abschaffung der Rente mit 63 und der Einstieg in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge.“Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden hatte Koaltion aus CDU/CSU und SPD eindringlich davor gewarnt, diese abzuschaffen oder deutlich zu verteuern, wie die Agentur dpa berichtete. Brandbrief von Verbänden an Bas und Warken In einem Brandbrief an Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordern unter anderem der Handelsverband Deutschland, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband, der Gesamtverband der Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände sowie weitere Branchenverbände den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form. Die Unterzeichner warnten demnach, eine Abschaffung oder Verteuerung würde Beschäftigte und Unternehmen gleichermaßen treffen. Millionen Menschen hätten sich ganz bewusst für Minijobs entschieden, weil sie sich mit Studium, Familie, Pflege oder einem Hauptberuf vereinbaren ließen.Fielen die steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Vorteile weg, müssten viele Beschäftigte spürbare Einkommenseinbußen hinnehmen oder deutlich mehr Stunden arbeiten, um auf das bisherige Einkommen zu kommenDer Sozialverband Deutschland (SoVD) bezeichnete die Aussagen von Söder als rückwärtsgewandt. „Denn dadurch, dass Minijobs künftig voll rentenversicherungspflichtig sein sollen, wird ein ganz wichtiger Baustein zur Bekämpfung von Altersarmut auf den Weg gebracht“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier.„Hier sind bislang besonders Frauen benachteiligt, weil sie mangels Betreuungsangeboten oft nur in Teilzeit oder Minijobs arbeiten können.“ Daher müsse in den Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur für Krippe, Kita und Grundschule investiert werden, sagte Engelmeier. (lem)