Bundespolitik: Minijobs sollen Söder zufolge bleiben

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Bundespolitik: Minijobs sollen Söder zufolge bleiben Live-Blog Tschentscher nennt Krankenkassenreform Fehlleistung +++ Warken: Beschlüsse zu Psychotherapie nach Sommerpause nachverhandeln +++ Der Newsblog.

11.07.2026 - 15:25 Uhr aktualisiert Artikel anhörenMarkus Söder: Der bayrische Ministerpräsident macht sich für den Erhalt von Minijobs stark. Foto: Soeren Stache/dpaInsider: Gespräch zwischen Iran, USA, Katar und Pakistan geplantUSA, der Iran, Katar und Pakistan wollen Insiderangaben zufolge noch am Samstag eine gemeinsame Telefonkonferenz zur Deeskalation der Lage am Golf abhalten. Vermittler versuchen, das Gespräch zu organisieren, während sich der iranische Außenminister Abbas Araghchi im Oman aufhält, wie ein hochrangiger Insider der Nachrichtenagentur Reuters sagt. Araghchi führt in dem Golfstaat Gespräche über eine sichere Passage von Schiffen durch die Straße von Hormus. Die USA fordern eine öffentliche Zusage für einen freien und sicheren Transit durch die strategisch wichtige Meerenge.Söder verspricht: Minijobs bleibenCSU-Parteichef Markus Söder ist sich in der Debatte um Renten- und Sozialreformen in Deutschland sicher: „Die Minijobs bleiben“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Augsburger Allgemeinen“. „Man kann darüber sprechen, wie Menschen mit Minijobs stärker vor Altersarmut geschützt werden. Aber eine Abschaffung wäre falsch und würde wichtigen Branchen wie der Gastronomie, dem Einzelhandel oder der Landwirtschaft schwer schaden.“Die großen Reformen bei der Rente seien andere: Die Abschaffung der Rente mit 63 und der Einstieg in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge.Minijobs mit einem Verdienst von bis zu 603 Euro im Monat abzuschaffen, gehört zu den Vorschlägen für eine Rentenreform der schwarz-roten Koalition, die eine Regierungskommission vorgelegt hatte. Die Kommission empfiehlt, Minijobs in die Rentenversicherung einzubeziehen und ihren steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus abzuschaffen. Ausnahmen sollten demnach nur noch für Schülerinnen und Schüler möglich sein.Tschentscher nennt Krankenkassenreform FehlleistungHamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hat das vom Bundestag beschlossene Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung als „Fehlleistung der Bundesregierung“ kritisiert. „Die hätten wir gern korrigiert“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur und bedauerte, dass das Gesetz nicht in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gegangen ist. Tschentscher kritisierte, dass versicherungsfremde Leistungen nicht steuerfinanziert, sondern allein den Beitragszahlern aufgebürdet würden. „Das sind hohe Milliardenbeträge, die ausschließlich den Versicherten zur Last fallen“, sagte er.Grund sei eine verfehlte Steuer- und Finanzpolitik der schwarz-roten Bundesregierung, die auf der einen Seite eine hohe Verschuldung vorsehe, ohne dass es einen Plan für die Finanzierung der Kredite oder deren Tilgung gebe. Auf der anderen Seite mache man sich „mit Steuergeschenken aus der Gießkanne“ handlungsunfähig. „Und jetzt fehlt der Bundesregierung die finanzielle Kraft, um dringend notwendige Dinge zu finanzieren, wie man bei der GKV-Reform sieht“, sagte Tschentscher.Bundestagsabgeordnete verzichten auf GehaltserhöhungDie 630 Abgeordneten des Deutschen Bundestags verzichten in diesem Jahr auf eine Diätenerhöhung, auf die sie nach dem Gesetz eigentlich einen Anspruch haben. Sie reagieren damit auf die „schwierige Wirtschafts- und Haushaltslage“, wie es im angenommenen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD heißt. Das Aussetzen der Erhöhung wurde mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen und ist einmalig auf dieses Jahr begrenzt. Das Abgeordnetengesetz sieht vor, dass die Diäten analog zur allgemeinen Lohnentwicklung jeweils am 1. Juli automatisch steigen. Da sich die Nominallöhne im vergangenen Jahr um 4,2 Prozent erhöht haben, wären auch die Bezüge der Abgeordneten um diesen Prozentsatz gestiegen - und zwar von 11.833 auf 12.330 Euro, also um fast 500 Euro. Dies fanden die Abgeordneten unangemessen angesichts der Belastungen, die vielen Bürgern drohen etwa bei den Mieten oder die sie schon jetzt beim Tanken spüren.Handelsblatt- Korrespondentin für Gesundheitspolitik Britta Rybicki berichtet:Während im Bundestag noch über die Reform abgestimmt wird, wirbt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bereits vor dem Bundesrat um die Zustimmung der Länder. Der Bundesrat hatte zuvor einer Fristverkürzung zugestimmt und damit den Weg dafür freigemacht, dass das Gesetz noch am selben Tag beraten werden kann. Ob die Länderkammer das Gesetz anschließend passieren lässt, ist allerdings weiter offen. Möglich ist weiterhin, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anruft. In diesem Fall würde sich das Inkrafttreten des Gesetzes zunächst verzögern, weil Bundestag und Bundesrat erneut über einen Kompromiss verhandeln müssten. Aus Länderkreisen war im Vorfeld zu hören, dass die Länder zusätzliche Finanzhilfen für die Krankenhäuser in Höhe von einer halben bis zu einer Milliarde Euro gefordert hatten.Warken räumte in der Bundesratssitzung ein, dass die geplanten Maßnahmen „für alle Verantwortlichen Überwindung kosten“ und teilweise schmerzhaft seien. Angesichts eines „zwingend notwendigen Sparvolumens“ von fast 19 Milliarden Euro allein im kommenden Jahr seien spürbare Veränderungen jedoch unvermeidlich. Leistungen und Vergütungen würden künftig nur dort gekürzt oder gestrichen, wo kein nachweislicher Nutzen für die Versorgung bestehe.