Linnemann rechtfertigt Reform-Vorschlag zu MinijobsCDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Stoßrichtung eines Kommissionsvorschlags für ein Aus von Minijobs in ihrer bisherigen Form gerechtfertigt. Es gehe dabei vor allem um die Frage, ob sie in Zukunft rentenversicherungspflichtig sein sollten, sagte er in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Dies schlage die Kommission im Kern vor, und das unterstütze er. „Auch wer einen Minijob hat, finde ich, muss für die Rente vorsorgen.“Eine Abschaffung von Minijobs mit einem Verdienst von bis zu 603 Euro im Monat gehört zu den Vorschlägen für eine Rentenreform der schwarzroten Koalition, die eine Regierungskommission vorgelegt hatte. Gegen diesen Punkt gibt es Proteste unter anderem von Wirtschaftsverbänden. Die Kommission empfiehlt, Minijobs in die Rentenversicherung einzubeziehen und ihren steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus abzuschaffen. Ausnahmen sollten demnach nur noch für Schülerinnen und Schüler möglich sein.Bei der geplanten Einkommensteuerreform pocht Linnemann auf eine Gegenfinanzierung von Entlastungen. Gefragt nach einer dazu möglichen Erhöhung der Reichensteuer für sehr hohe Einkommen sagte er: „Ich kann das nicht ausschließen.“ Der CDU-Politiker betonte zudem: „Ich bin sehr hart in der Aussage, dass wir den Mittelstand und das Handwerk nicht belasten dürfen.“ Berlins Innensenatorin kritisiert „Instrumentalisierung“ von Kindern auf DemoBerlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat eine Demonstration anlässlich eines schiitischen Fests in Berlin kritisiert. „Wir schützen in unserem Rechtsstaat die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Absolut inakzeptabel ist aber die Funktionalisierung und Instrumentalisierung von Kindern auf Versammlungen wie am gestrigen Samstag, um durch emotionale Bilder politische Botschaften zu senden“, sagte Spranger laut einer Mitteilung. Nach Angaben der Polizei wurden bei der Veranstaltung am Samstag bei Temperaturen bis zu 40 Grad Celsius Kinder in eine szenische Darstellung der historischen Verschleppung von Frauen und Kindern eingebunden. Die Kinder seien dabei aneinander zusammengebunden gewesen. Der Polizeiführer habe die Darstellung in einem Kooperationsgespräch mit der Versammlungsleitung unverzüglich untersagt, teilte die Polizei mit. Die Versammlungsleiterin habe dann dafür gesorgt, dass das Theaterstück beendet wurde. Kinder bei extremer Hitze auf Demonstrationen vorzuführen habe nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun, „sondern mit einer Gefährdung des Kindeswohls“, sagte Spranger. Das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) veröffentlichte am Samstag einen Zusammenschnitt, der Videos und Bilder der Demonstration zeigen soll. Das JFDA bezeichnete die Demo als islamistisch, Teilnehmer hätten sich zu Ikonen des islamischen Terrorismus bekannt. Das Fest werde seit Jahrzehnten von der iranischen Führung politisch instrumentalisiert. Nach Angaben der Polizei nahmen etwa 600 Menschen an der Versammlung teil. „Im gesamten Verlauf der Versammlung wurden durch eingesetzte Dolmetscher keine strafbaren Inhalte bei Ausrufen und Redebeiträgen, an mitgeführten Transparenten sowie Fahnen, insbesondere keine IS-Fahnen, festgestellt“, teilte die Polizei mit. Die Versammlung verlief demnach „insgesamt friedlich“. Söder fährt zuerst vorUm sich auf ein Treffen des Koalitionsausschusses am Mittwoch vorzubereiten, sind an diesem Sonntag die Vorsitzenden der Koalitionsparteien im Kanzleramt zusammengekommen. Zuerst fuhr der CSU-Vorsitzende Markus Söder am Dienstsitz von Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor, etwas später stießen die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas dazu.Nach der Vorstellung der Empfehlungen der Rentenkommission in dieser Woche hatten Merz und Bas sich entschlossen gezeigt, diese als Ganzes umsetzen zu wollen. Der Kanzler sprach von einem „Momentum“ und sagte, er gehe mit Zuversicht in die nächsten Tage. Erwartet wurde, dass zur Parteichef-Runde auch jeweils zuständige Minister dazu gebeten werden, wie es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Koalitionskreisen hieß.Unionsfraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ an diesem Wochenende, trotz hitziger Temperaturen schalte das Bündnis noch einmal in den Sprintmodus. „Wir wollen wichtige Reformen voranbringen und abschließen." Es geht neben der Rente etwa auch um eine Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen und der Pflegeversicherung – und eine größere Reform der Einkommensteuer, die inmitten von Spargesetzen ein Entlastungssignal vor allem für kleine und mittlere Einkommen setzen soll.Nach den angestrebten Klärungen im Koalitionsausschuss folgen gleich die nächsten wichtigen Etappen. Vom 6. bis 10. Juli läuft die letzte Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause. Am 6. Juli will Finanzminister Klingbeil den Regierungsentwurf für den Etat 2027 im Kabinett einbringen, für den noch Milliardenlücken zu schließen waren. Der Bundesrat tagt am 10. Juli ebenfalls das letzte Mal vor den Sommerferien. Erst Anfang September tritt das Parlament wieder regulär zusammen.Dröge fordert „Abkühl-Sofortprogramm“ Die SPD fordert als Konsequenz aus den aktuellen Temperaturrekorden in Deutschland mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien. „Die akuten Hitzerekorde mahnen erneut zum beschleunigten Umstieg auf erneuerbare Energien, auch zur Kühlung“, sagte die klima- und energiepolitische Sprecherin der SPD, Nina Scheer, der F.A.Z. „Energieverfügbarkeit ist in diesem Sinne längst zu einer zentralen Sicherheitsfrage geworden – es geht hierbei um Lebensschutz sowie den Schutz unserer Lebensgrundlagen“, fügte sie an. Maßnahmen, die den Umstieg auf erneuerbare Energien und deren Erzeugung sowie ihre Verwertung erschwerten, müssten endgültig vom Tisch. „Stattdessen brauchen wir weitere Förderoffensiven, um den Menschen unmittelbar Sicherheit durch erneuerbare Energiegewinnung zu ermöglichen – auch zur Kühlung.“ Einen ähnlichen Gedanken verfolgte auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge. Sie forderte „ein Abkühl-Sofortprogramm, um Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Kitas und Schulen zu klimatisieren“. Dafür brauche es volles Tempo beim Ausbau von Klimaanlagen in Kombination mit Solaranlagen, sagte Dröge der „Bild am Sonntag“. „Wir schlagen ein neues Förderprogramm für Klima-Solaranlagen vor.“ Denn die Hitze tagsüber gehe mit hoher Sonneneinstrahlung und damit besonders viel Solarertrag einher, äußerte Dröge. Klingbeil plant höhere AlkoholsteuerDie Bundesregierung plant, hochprozentige Alkoholika stärker zu besteuern. Für die vorgesehene Anhebung zum 1. Januar 2027 sei nun ein Gesetzentwurf erarbeitet worden, teilte ein Sprecher auf Anfrage nach der Deutschen Presse Agentur mit. Nähere Angaben dazu machte er mit Verweis auf aktuelle regierungsinterne Abstimmungen demnach nicht. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete, soll eine Erhöhung um 20 Prozent kommen – von 13,03 Euro auf 15,64 Euro je Liter Reinalkohol. Zum 1. Januar 2027 erhöht werden sollen außerdem die Steuern auf Sekt, Champagner, Likörweine und Alkopops. Die Gesetzesänderung erfolge auch aus gesundheitspolitischen Erwägungen, sagte der Sprecher. Erwartet würden Mehreinnahmen von jährlich rund 400 Millionen Euro, berichtete das RND. Nicht betroffen ist die Biersteuer, für Wein besteht weiterhin keine besondere Steuer. Grüne wollen neue Säule im Startchancen-ProgrammAuf dem Ostkongress der Grünen haben Parteichefin Franziska Brantner und Susan Sziborra-Seidlitz, Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, einen Beschluss zur Bildungspolitik vorgestellt. Die „Sassnitzer Erklärung“, benannt nach dem Kongressort auf Rügen, fordert die Ausweitung des „Startchancen“-Programms, das von der Ampelregierung gemeinsam mit den Ländern beschlossen wurde und Schulen in benachteiligten Lagen unterstützt – mit zwei Milliarden Euro pro Jahr. Die „Sassnitzer Erklärung“ fordert nun eine weitere Säule in diesem Programm: für den strukturschwachen, ländlichen Raum. Schulen sollen dort gezielt finanziell unterstützt werden, damit sie erhalten bleiben. Außerdem sollen nach Meinung der Grünen starre Mindestgrößen für Grundschulen aufgehoben werden, um auch diese im ländlichen Raum zu erhalten, und der Bund soll die Länder stärker bei der Finanzierung von Kitas unterstützen. Wahlkampftraining bei den Grünen: „Bitte haltet keine Vorträge!“Auf dem Ostkongress der Grünen erfahren Parteimitglieder, wie sie sich am Wahlkampfstand verhalten sollen. In einem Workshop gibt Harald Schwalbe von der Bundesgeschäftsstelle ihnen einen Rat: „Achtet auf euch“. Dazu gehöre, immer genug Wasser und Snacks dabei zu haben, aber eben auch, nie alleine (und nach Möglichkeit mindestens zu dritt) am Wahlkampfstand zu stehen. Es sei wichtig, Notfallpläne zu haben: Wer ruft die Polizei, wenn es Angriffe gibt, wer macht Fotos? Um sich gegen Wind zu schützen, sollten keine Steine auf Flyer gelegt werden, sagt Schwalbe. Denn: „Steine kann man werfen“. Helbig berichtet, er stehe selbst jeden Monat an einem Stand seiner Partei – und versucht, den Mitgliedern bei allem Gefahrenbewusstsein auch die Angst zu nehmen. Seit dem gewaltvollen Europawahlkampf 2024 habe es auf Mitglieder seines Landesverbandes keine Angriffe mehr gegeben. Ein Mitglied aus Vorpommern jedoch berichtet von Böllern, die im vergangenen Jahr auf dort aufgebaute Grünen-Stände geworfen worden seien. Schwalbe, der für die Professionalisierung der Kreisverbände verantwortlich ist, leitet den Workshop gemeinsam mit dem sächsischen Landesvorsitzenden Martin Helbig. Die beiden bitten die Teilnehmer darum, sich nicht in zu viele Diskussionen verwickeln zu lassen. Es reiche, klarzumachen, warum man selbst für die Grünen werbe – für alles andere könne man auf den Kreisverband oder Fachpolitiker verweisen. Auch bei abstrusen Gesprächen sei es am besten, einfach ein paar Nachfragen zu stellen und hier und da darauf hinzuweisen, wenn man etwas anders sehe: „Bitte haltet keine Vorträge“, sagt Helbig. Schwalbe sagt, es gehe in der heißen Wahlkampfphase, die in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt im August beginnt, ohnehin darum, zu mobilisieren – nicht darum, zu überzeugen.Münzenmaier ist AfD-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz Sebastian Münzenmaier ist zum neuen Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen AfD gewählt worden. Er erhielt auf dem Parteitag in Bingen 89,5 Prozent der abgegebenen Stimmen. Es gab keinen Gegenkandidaten. Münzenmaier gilt als Vertrauter von Bundesparteichefin Alice Weidel. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion löst Jan Bollinger ab. Der hatte die AfD als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf geführt, nach einem parteiinternen Machtkampf aber bereits das Amt als Vorsitzender der Landtagsfraktion verloren. Die AfD ist mit 24 Abgeordneten im Mainzer Parlament vertreten. Im rheinland-pfälzischen Landesverband hat die Partei nach eigenen Angaben mehr als 5000 Mitglieder. Die AfD wird in Rheinland-Pfalz vom Verfassungsschutz beobachtet. Mehr ladenTickarooLive Blog Software