PfadnavigationHomePolitikDeutschlandRentenreformÖkonomen kritisieren Rentenpläne – „Das machen wir ja nicht zum Spaß“, bittet Merz um VerständnisStand: 10:07 UhrLesedauer: 4 MinutenDie Bundesregierung steht vor richtungsweisenden Entscheidungen. Im Fokus stehen die Vorschläge der Rentenkommission, neue Regeln zur Arbeitszeit sowie die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung.Vor der Vorstellung der Rentenreform wirbt Kanzler Friedrich Merz für tiefgreifende Veränderungen. Gewerkschaften, Opposition und Experten kritisieren zentrale Vorschläge der Kommission scharf.Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Notwendigkeit der anstehenden Reformen der Bundesregierung betont und um Verständnis geworben. „Wir müssen der Bevölkerung erklären, dass Reformen kein Selbstzweck sind“, sagte der Kanzler. „Das machen wir ja nicht, weil wir Spaß daran haben, jetzt Dinge zu verändern. Sondern Veränderungen sind notwendig, damit vieles so bleiben kann, wie es ist.“ Am Dienstag sollen die Vorschläge der Rentenreformkommission vorgelegt werden.Lesen Sie auchDer Erhalt der Arbeitsplätze in der Industrie sei derzeit seine Hauptaufgabe, sagte Merz. Derzeit verliere das Land zwischen 10.000 bis 15.000 Industriearbeitsplätze pro Monat. „Das will ich nicht einfach hinnehmen.“ Deutschland müsse seine industrielle Stärke in einem sich drastisch verändernden internationalen Wettbewerb behaupten. Auf konkret anstehende Reformen der schwarz-roten Koalition wie Rente, Gesundheit, Pflege oder die Steuerreform ging der Kanzler nicht ein.„An der Lebenswirklichkeit vorbei“, sagt VerdiDie Dienstleistungsgewerkschaft Verdi übte deutliche Kritik an den Empfehlungen der Expertenkommission zur Rentenreform. „Die Vorschläge der Alterssicherungskommission eignen sich in weiten Teilen nicht dazu, einfach umgesetzt zu werden, wie das im Vorfeld von Mitgliedern der Bundesregierung angekündigt wurde“, erklärte Verdi-Chef Frank Werneke. „Im Kern gehen die Pläne an der Lebenswirklichkeit der arbeitenden Menschen vorbei.“Das Rentenniveau solle ab dem Jahr 2031 deutlich sinken – „und das, obwohl bereits die heutige Höhe der Renten für viele Menschen nicht für ein Leben in Würde reicht“, kritisierte Werneke. „Deutlich abzulehnen“ seien auch die Vorschläge, das Renteneintrittsalter schrittweise anzuheben. „Das geht völlig an der Lebenswirklichkeit der arbeitenden Menschen vorbei: In sehr vielen Berufen sind die körperlichen und psychischen Belastungen so hoch, dass schon ein Renteneintrittsalter mit 67 Jahren für viele Menschen unerreichbar ist.“„Missachtung der Lebensleistung“Dass die Kommission zudem vorschlage, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren – also die sogenannte Rente mit 63 – abzuschaffen, sei „eine völlige Missachtung der Lebensleistung der betroffenen Menschen“, kritisierte der Verdi-Vorsitzende.Lesen Sie auchEine „ganze Reihe“ der über 30 Vorschläge sei aber positiv zu bewerten, betonte der Gewerkschaftschef. Dies gelte für den Vorschlag, Minijobs abzuschaffen. Ebenfalls richtig sei der Vorschlag, Abgeordnete, Selbstständige und auch Vorstände von Aktiengesellschaften in die gesetzliche Rente einzubeziehen. Auch die vorgeschlagenen Verbesserungen seien zu begrüßen. „Leider gehen die zentralen Vorschläge der Alterssicherungskommission jedoch in die falsche Richtung“, fügte er hinzu. Auch der neue Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr bemängelte die Empfehlungen. „Angesichts der finanziellen Schieflage und der damit verbundenen Verunsicherung ist der Gesamtentwurf nicht ambitioniert genug“, sagte er dem „Handelsblatt“.Es sei „nicht der notwendige große Wurf. Leider fehlt offenbar der Mut, falsche Weichenstellungen der letzten Jahre – wie etwa die Mütterrente – wieder zurückzunehmen.“ Für die Akzeptanz der Reformen sei entscheidend, dass alle Gruppen Beiträge leisteten.Ähnlich äußerte sich der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, gegenüber der „Rheinischen Post“: „Die Reformvorschläge der Rentenkommission gehen in die richtige Richtung, bleiben jedoch insgesamt zu vorsichtig. Den Reformvorschlägen fehlen Mut und Konsequenz, denn sie ändern auf absehbare Zeit nichts Grundlegendes an den drei größten Problemen: der hohen Altersarmut, der zu starken Belastung der jungen Generation und der Schieflage bei der Gerechtigkeit.“ Scharfe Kritik aus der OppositionKritik kommt auch von der Opposition. Der Sprecher für Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, sprach von einer „Rentenpolitik auf dem Rücken der Arbeitnehmer“. „Zugleich ist es ein spätes Eingeständnis, dass sich das Rentensystem durch Zuwanderung nicht stabilisieren lässt“, sagte er WELT. Zu begrüßen sei lediglich, dass künftig auch Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung miteinbezogen würden. Absolut inakzeptabel sei das Vorgehen der Kommission: „Während die Presse den Bericht schon kennt, lässt man das Parlament außen vor. Transparenz gegenüber Volksvertretern sieht anders aus.“Der Vorsitzende der Linken im Bundestag, Sören Pellmann, sagte dem „Tagesspiegel“: „Mit der Anhebung des Renteneintrittsalters und der Abschaffung der Rente für langjährig Versicherte liefert die Rentenkommission die von der Merz-Regierung bestellten Ergebnisse: Rentenkürzungen.“ Die kapitalgestützte Komponente führt nach Ansicht von Pellmann dazu, „dass die Höhe unserer Renten davon abhängig sein wird, dass Mieten, Pflegekosten und die Aktienkurse von Rüstungsunternehmen steigen“. Nichts davon sei nötig, so Pellmann, „nichts davon ist akzeptabel“. dpa/AFP/krö