Kolumbien: Rechtsextremer de la Espriella gewinnt Präsidentschaftswahl

Am Ende war das Ergebnis weitaus knapper als vermutet: Mit 250 000 Stimmen Vorsprung setzte sich bei den Präsidentschaftswahlen in Kolumbien der Kandidat der extremen Rechten Abelardo De la Espriella am Sonntag gegen Iván Cepeda von der Linken durch. Der amtierende Präsident Gustavo Petro will das Ergebnis vorerst nicht anerkennen. Dieser Kopf-an Kopf-Entscheid wird wohl nur von der Abstimmung in Peru am 7. Juni übertroffen. Dort werden die letzten Wahlzettel noch immer ausgezählt, die konservative Politikerin Keiko Fujimori liegt gerade einmal 42 000 Stimmen vor dem linken Nationalisten Roberto Sánchez.Beobachter werten die Wahl in Kolumbien an diesem Sonntag deshalb als weiteren Beleg dafür, wie polarisiert die Gesellschaften in vielen Ländern Lateinamerikas inzwischen sind. Während sein Gegner Cepeda lange Jahre als Aktivist für Menschenrechte gearbeitet hat, nennt der Anwalt und Unternehmer De la Espriella autoritäre Staatschefs wie Nayib Bukele aus El Salvador als seine Vorbilder. In der Wirtschaftspolitik will er sich an dem selbst so beschriebenen „Anarchokapitalisten“ Javier Milei orientieren. „Heute beginnt eine neue Etappe für unser Land“, erklärte De la Espriella am Sonntagabend.Wie auch Argentiniens Präsident inszenierte sich De la Espriella - Spitzname „Der Tiger“ - im Wahlkampf als politischer Außenseiter. Nach seinem Wahlsieg schrieb Milei, der sich selbst einen Löwen nennt, in den digitalen Medien: „Der Löwe und der Tiger brüllen in Lateinamerika.“ Denn das Ergebnis in Kolumbien verändert einmal mehr die politische Landkarte des Subkontinents, wo zunehmend konservative bis extrem rechte Kandidaten an die Macht gekommen sind. US-Präsident Donald Trump schickte noch am Sonntagabend seine Glückwünsche.De la Espriella hat überhaupt keine praktische Erfahrung in der PolitikWährend in dieser zweiten Runde der Wahl viele Experten mit einem Sieg De la Espriellas gerechnet hatten, galt der 47-Jährige im ersten Wahlgang noch als Überraschungssieger. Fast drei Prozent hatte er da bereits vor Cepeda gelegen, der die Nachfolge des linken Präsidenten Gustavo Petro antreten sollte. Petro selbst war es durch die Verfassung verboten, direkt ein weiteres Mal zu kandidieren.Die Überraschung war auch deshalb so groß, da De la Espriella über keinerlei praktische Erfahrung in der Politik verfügt. Seine Kampagne gewann erst mit dem Mord an dem konservativen Präsidentschaftskandidaten Miguel Uribe Turbay vor einem Jahr an Bedeutung. Seitdem erlebten De la Espriella und seine „Bewegung zur nationalen Rettung“ einen geradezu kometenhaften Aufstieg.Grund dafür war vor allem seine eindeutige Haltung bei der Bekämpfung krimineller Banden, die Teile Kolumbiens seit Monaten mit Bombenanschlägen und Attentaten in Angst versetzen.So plant De la Espriella Drogenschmuggler mit Bomben aus Luft zu attackieren und den Anbau von Kokain mithilfe von Unkrautvernichtungsmittel zu unterbinden. Außerdem sollen private Unternehmen zehn Hochsicherheitsgefängnisse nach dem Vorbild des berüchtigten CECOT in El Salvador errichten. „Mit meiner Regierung wird es keinen Friedensprozess geben“, lautet einer der Leitsprüche De la Espriellas.MeinungKolumbien:Der nächste PopulistEs ist auch eine klare Abgrenzung von dem noch amtierenden Präsidenten Gustavo Petro, dessen Programm „paz total“, „vollkommenen Frieden“, als gescheitert gilt. Anders als seine Vorgänger wollte Petro durch Verhandlungen und Sozialprogramme für Frieden mit den unterschiedlichen Banden sorgen. Vorbild dieses Ansatzes war der Friedensschluss zwischen der Regierung und den Rebellen der Farc 2016, für den der damalige Präsident Juan Manuel Santos mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden war. Anders als 2016 hatte es die Regierung Petro in den vergangenen Jahren jedoch mit unterschiedlichsten Gruppen aus Ex-Guerilleros und Drogenhändlern zu tun, großen wie dem Golfclan und zahllosen kleineren. Viele Banden nutzten die Angebote zum Waffenstillstand schlicht, um weiter aufzurüsten.So markiert die Wahl vom Sonntag den härtesten möglichen Wechsel in Kolumbien. Petro war der erste linke Präsident in dem eigentlich konservativen Land und seine soziale Agenda für viele Kolumbianer eine Provokation. So wollte Petro eine Umverteilung von Grund und Boden zugunsten der Bauern, mehr Arbeitnehmerrechte und eine Politik weg vom Öl durchsetzen. Viele seiner Vorhaben wurden vom Kongress gebremst, aber vor allem die kräftige Erhöhung des Mindestlohns verschafften Petros Partei „Pacto Histórico“ Popularität. Im Gegensatz zu anderen linken Regierungen in Lateinamerika, sei es Petro immerhin gelungen, „ein linkes Projekt mit einer soliden Partei zu etablieren“, sagt Cristian Rojas, Professor an der Universität von La Sabana. Der Kandidat Iván Cepeda stand dafür, die Politik Petros weiterzuführen.Anhänger des Präsidentschaftskandidaten de la Espriella von der oppositionellen Bewegung 'Verteidiger des Vaterlandes' feiern die Wahlergebnisse. Ivan Valencia/AP/dpaStattdessen regiert nun De la Espriella, der angekündigt hat, die Linke „auszuweiden“ und „auszulöschen“. Ursprünglich betrieb De la Espriella, der in Miami und Italien lebte, Luxusunternehmen in der Mode- und Spirituosenbranche. Als Anwalt hat er sich vor allem einen Namen wegen seiner Klienten gemacht. De la Espriella verteidigte oder beriet rechte Paramilitärs genauso wie den Kolumbianer Alex Saab, Berater und Minister der venezolanischen Regierung unter Präsident Nicolás Maduro; im Mai wurde Saab wegen des Vorwurfs der Geldwäsche an die USA ausgeliefert.Was von ihm als Präsident zu erwarten sein wird, hatte De la Espriella einmal so skizziert: „Ich bin nicht gekommen, um die Politik von immer zu machen. Ich bin gekommen, um sie für immer zu verändern.“ Wie radikal dieser Umbau sein wird, hängt nach Meinung des Politologen Cristian Rojas auch davon ab, wie haltbar sich die Verfassung Kolumbiens zeigen wird. Die Rhetorik des Wahlkämpfers De la Espriella sei „sehr eindringlich“ gewesen, „ganz im Stil von Bukele“, dem autoritären Präsidenten von El Salvador. Man müsse jedoch unterscheiden zwischen dem, was der Kandidat tun wollte, und dem, was der Präsident tun kann. „Eine Politik wie die in El Salvador könnte in Kolumbien auf wirksamere institutionelle Hindernisse stoßen“, meint Rojas.