Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant, Abschiebungen nach Afghanistan erheblich auszuweiten. „Künftig sind drei Charterflüge pro Monat möglich“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Zusätzlich sind Einzelrückführungen über Linienflüge jederzeit möglich.“ Zuvor hatte die „Bild am Sonntag“ darüber berichtet.Mit der Erhöhung auf wolle das Innenministerium eine dauerhafte „Abschiebeluftbrücke“ etablieren. Die Bundesländer müssen sie für die Abschiebeflüge anmelden – danach übernimmt die Bundespolizei die Rückführungsflüge.Grundlage der Ausweitung sind der Sprecherin zufolge Gespräche zwischen Vertretern des Innenministeriums und den in Afghanistan herrschenden islamistischen Taliban. Die Bundesregierung erkennt die Taliban nicht als legitime Regierung Afghanistans an, weshalb von Gesprächen „auf technischer Ebene“ die Rede ist.100weitere Straftäter könnten nach Afghanistan abgeschoben werdenIm Juni hatte Deutschland 32 Afghanen per Charterflug in ihr Herkunftsland abgeschoben. Unter den ausgewiesenen Männern waren Straftäter, die unter anderem wegen Vergewaltigung, Tötungsdelikten, sexuellen Missbrauchs von Kindern, Drogenhandels und räuberischer Erpressung verurteilt worden waren. Im April und Februar waren 25 beziehungsweise 20 Afghanen abgeschoben worden. Wie die Zeitung schreibt, sitzen derzeit noch mindestens 100 abschiebebereite Straftäter in regulärer Haft oder in Abschiebehaft.„Wer unseren Schutz missbraucht und hier schwere Straftaten begeht, muss seine Perspektive in seinem Heimatland suchen“, sagte Dobrindt dem Blatt. „Unsere Gesellschaft hat ein legitimes Interesse daran, dass Straftäter unser Land verlassen.“Für einen Abschiebedeal normalisiert Deutschland ein international geächtetes Regime.Helen Rezene, Pro-Asyl-GeschäftsführerinDie Organisation Pro Asyl hatte kürzlich die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan scharf kritisiert – insbesondere wegen der damit einhergehenden diplomatischen Aufwertung der radikalislamischen Taliban.„Für einen Abschiebedeal normalisiert Deutschland ein international geächtetes Regime, das Frauen völlig entrechtet und Oppositionelle systematisch verfolgt“, erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführerin Helen Rezene der Agentur AFP zufolge. „Das ist menschenrechtlich verheerend und außenpolitisch töricht.“Die Unionsfraktion wies derartige Kritik am Sonntag zurück. „Die Abschiebung von Vergewaltigern, Gefährdern und Drogenhändlern auch nach Afghanistan macht Deutschland sicherer“, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) der Agentur. „Genau darum geht es: Wir sind der Sicherheit und dem Wohle Deutschlands verpflichtet und kommen durch diese Abschiebeflüge dieser Verpflichtung nach.“ (lem)
„Drei Charterflüge pro Monat möglich“: Dobrindt will Zahl der Abschiebungen nach Afghanistan deutlich erhöhen
Die Regierung plant, Rückführungen in das Land am Hindukusch stark auszuweiten. Grundlage seien Vereinbarungen mit den Taliban, so das Innenministerium. Der Deal mit den Extremisten ist umstritten.
Deutschland erhöht Abschiebungen nach Afghanistan auf 3 Charter pro Monat; derzeit 100+ verurteilte Straftäter in Haft deportbereit. Abschiebedeal mit Taliban normalisiert nicht anerkanntes Regime—Compliance-Risiko für deutsche Unternehmen mit internationalen Operationen und Governance-Anforderungen.











