Bundeskanzler Friedrich Merz (70) hat US-Vorwürfe wegen angeblich zu niedriger Medikamentenpreise in Deutschland zurückgewiesen. „Ich gehe davon aus, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sich an die Verabredung halten, die wir haben“, sagte Merz am Freitag in Brüssel nach Ende des EU-Gipfels auf die Frage nach den US-Untersuchungen.Die Erstattung von modernen, innovativen Arzneimitteln durch die deutschen Krankenkassen sei eine nationale Zuständigkeit. „Wenn Amerika darüber Informationen haben möchte, dann stellen wir sie selbstverständlich gerne zur Verfügung. Aber das ist eine Frage unseres Erstattungssystems innerhalb des gesetzlichen Rahmens der Krankenversicherung“, fügte Merz hinzu. „Insofern ist das eine rein innerstaatliche Angelegenheit.“
US-Untersuchung wegen deutscher ArzneipreiseDie USA hatten zuvor eine Handelsuntersuchung gegen Deutschland wegen der Preisgestaltung für Medikamente eingeleitet. Mit der Untersuchung nach Abschnitt 301 des US-Handelsgesetzes von 1974 solle geprüft werden, ob Deutschland für innovative Pharmaprodukte anhaltend zu wenig bezahle und dies unangemessen oder diskriminierend sei.
