Die US-Regierung hat eine Untersuchung gegen Deutschland wegen dessen Preissetzungspolitik im Pharmabereich eingeleitet, die zu neuen Strafzöllen führen könnte. Die Untersuchung wolle feststellen, ob „anhaltende Untervergütung innovativer Arzneimittel durch Deutschland unangemessen oder diskriminierend ist und den US-Handel belastet oder einschränkt“, erklärte das Büro des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer am Donnerstag.In einer Bekanntmachung des Handelsbeauftragten im Amtsblatt der USA hieß es, dass es Hinweise darauf gebe, dass Deutschland „in Bezug auf innovative Arzneimittel unfaire Preissetzungsstrategien und -praktiken anwendet“.Daraus folgten niedrigere Einnahmen, die offenbar zu niedrigeren Investitionen in Forschung und Entwicklung führten. Daher zahlten die USA einen „unverhältnismäßig hohen Anteil“ an den weltweiten Kosten für Forschung und Entwicklung innovativer Medikamente. Auch Donald Trump soll sich zu den Arzneimittelpreisen geäußert haben US-Präsident Donald Trump habe deutlich gemacht, dass „amerikanische Patienten keinen unverhältnismäßig hohen Anteil an den weltweiten Kosten für Forschung und Entwicklung im Pharmabereich tragen sollten“, teilte Greer mit. Er äußerte sich besorgt über die Pläne Deutschlands, ein Gesetz im Eilverfahren zu verabschieden, „das die Ausgaben für innovative Arzneimittel weiter senken würde“.Das Bundeskabinett hatte Ende April einen Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenkassen beschlossen. Die Vorschläge würden spürbare Auswirkungen auf Versicherte, Ärzte, Krankenhäuser und Pharmaindustrie haben.„Die Vereinigten Staaten fordern Deutschland auf, seinen gerechten Anteil an den Kosten für die innovativen Behandlungen zu übernehmen, die die deutsche Bevölkerung in Anspruch nimmt“, erklärte US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy.Greers Büro wird nun im Rahmen der Untersuchung Stellungnahmen entgegennehmen und im September eine Anhörung abhalten.Die USA hatten ähnliche Untersuchungen wie die gegen die Bundesrepublik vor einigen Monaten gegen mehrere Handelspartner wegen mutmaßlich unfairer Handelspraktiken wie Überproduktion und Zwangsarbeit eingeleitet.Anfang Juni erklärte Greers Büro, die USA planten im Rahmen der Untersuchung neue Zölle von bis zu 12,5 Prozent gegen etliche Länder – auch die Europäische Union wäre betroffen. (AFP)