PfadnavigationHomePolitikDeutschlandStreit um Acht-Stunden-Tag„Keine Grundlage für weitere Arbeit“ – Linnemann wirft Bas Koalitionsbruch vorStand: 15:36 UhrLesedauer: 2 MinutenUnionsfraktionschef Jens Spahn fordert von der SPD ein klares Bekenntnis zu den vereinbarten Reformen, insbesondere zur Arbeitszeit. „Bärbel Bas wird versuchen, die roten Linien so weit wie möglich zu verschieben, zum Beispiel mit Blick auf die Arbeitszeiterfassung“, berichtet Philippa Vögeding.Die Bundesregierung plant eine Reform des Arbeitszeitgesetzes: Tarifparteien sollen künftig statt einer täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit vereinbaren können. Doch die Koalition gerät in Streit.Pläne des Bundesarbeitsministeriums zur Reform des Arbeitszeitgesetzes haben Streit in der Koalition aus Union und SPD ausgelöst. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wies den Entwurf am Donnerstag scharf zurück. „Der kursierende Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium entspricht nicht der Vereinbarung zur Arbeitszeitflexibilisierung im Koalitionsvertrag und kann daher keine Grundlage für die weitere Arbeit der Koalition hierzu sein“, sagte Linnemann.Der Referententwurf sieht vor, dass die geplante Möglichkeit einer wöchentlichen anstelle einer täglichen Höchstarbeitszeit auf Betriebe mit Tarifverträgen begrenzt werde soll. Arbeitgeber und Union haben bislang eine weitergehende Lockerung des Acht-Stunden-Tages gefordert. Die Lockerung für eine wöchentliche Höchstgrenze ist zudem an die Bedingung geknüpft, dass besondere Regeln den Gesundheitsschutz der Beschäftigten sichern. Für Bereiche ohne Tarifvertrag soll es dem Entwurf zufolge im Grundsatz bei der täglichen Höchstarbeitszeit bleiben.Aus dem von SPD-Co-Chefin Bärbel Bas geführten Arbeitsministerium hieß es dazu, es handle sich um eine interne, noch nicht final abgestimmte Arbeitsfassung. Zuvor hatten bereits die Arbeitgeberverbände die Pläne scharf kritisiert.Lesen Sie auchDie Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Gitta Connemann (CDU), wies den Entwurf als Verstoß gegen den Koalitionsvertrag zurück. Er gehe zu Lasten des Mittelstands, sagte Connemann im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ Im Koalitionsvertrag seien eine Wochenhöchstarbeitszeit statt starrer Tagesgrenzen, Vertrauensarbeitszeit statt neuer Kontrollkultur und Bürokratieabbau statt zusätzlicher Pflichten vereinbart worden.Warnung vor „Bürokratieturbo“„Wenn die versprochene Flexibilität am Ende nur für tarifgebundene Arbeitsverhältnisse ermöglicht wird, werden Millionen Beschäftigte und ein Großteil des Mittelstands ausgeschlossen. Das wäre nicht nur wirtschaftlich falsch, sondern auch politisch kaum vermittelbar“, sagte Connemann. Gleichzeitig drohe bei der Arbeitszeiterfassung „ein neuer Bürokratieturbo“. „Wer jede Arbeitsminute dokumentieren lassen will, zeigt vor allem eines: fehlendes Vertrauen in Beschäftigte und Betriebe.“ Die Wochenarbeitszeit müsse für alle kommen.Lesen Sie auchNach dem am Donnerstag bekannt gewordenen Arbeitsentwurf des SPD-geführten Bundesarbeitsministeriums soll eine flexible Wochenhöchstarbeitszeit anstelle der starren Tagesgrenzen künftig ausschließlich über Tarifverträge vereinbart werden können.Lesen Sie auchDer Entwurf reagiert auch auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Arbeitszeiterfassung. Arbeitgeber sollen grundsätzlich verpflichtet werden, Beginn, Ende und Dauer der ‌täglichen Arbeitszeit elektronisch zu erfassen. Das Modell ‌der Vertrauensarbeitszeit soll weiterhin möglich sein, sofern der Arbeitgeber sicherstellt, dass ihm Verstöße gegen gesetzliche Ruhezeiten bekannt werden.Nach dem geltenden ‌Arbeitszeitgesetz ist in der Regel eine tägliche Arbeitszeit von acht ‌Stunden ‌bei einer 48-Stunden-Woche die Obergrenze. krö/Reuters/nw