Die Sozialdemokraten sind bereit, die größte Errungenschaft der Arbeiterbewegung aufzugeben: den Achtstundentag. Koalitionszwänge? Unglaubwürdig.
J uso-Chef Philipp Türmer mag sich regelmäßig sehr kalkuliert über Dinge aufregen, aber hier hat er recht: „Den Achtstundentag zu schleifen, ist kein Aufbruchssignal, das ist eine Frechheit.“ Nicht nur das – die Koalitionspläne sind auch falsch, unnötig und dürften für die SPD fatal werden.
Der Auftritt von Bärbel Bas auf dem DGB-Kongress in der zurückliegenden Woche zeigte wieder eindrücklich das Talent der SPD, sich selbst zu zerlegen. Die Arbeitsministerin sagte: „Wenn es nach der SPD und auch mir persönlich geht, würden wir das Thema Arbeitszeit gar nicht erst anfassen.“ Und dann: „Aber es steht im Koalitionsvertrag.“
Die SPD-Vorsitzende als beflissene Staatsnotarin, die kleinlich darüber wacht, dass die Punkte des Koalitionsvertrags auch ordentlich abgearbeitet werden. Ein Koalitionsvertrag ist übrigens rechtlich gesehen kein verbindlicher Vertrag, sondern eine politische Absichtserklärung, die natürlich im Laufe einer Legislaturperiode geändert werden kann.
SPD unterschätzt die Brisanz dieser Entscheidung
