Spahn dringt auf Umsetzung der ArbeitszeitreformNach dem Reformgipfel mit Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften im Kanzleramt dringt Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) weiter auf eine Reform des Arbeitszeitrechts. Um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, fordert der CDU-Politiker mehr Spielraum.„Bei der Wochenarbeitszeit ist es doch etwas ganz Lebenspraktisches: Wenn Sie dienstlich um 23 Uhr noch eine E-Mail schreiben, dann dürfen Sie morgens gar nicht so früh wieder anfangen, die nächste zu schreiben“, sagte Spahn der „Bild am Sonntag“. Das sei nach heutigem Arbeitsschutzrecht an vielen Stellen eigentlich gar nicht erlaubt. „Wenn das Arbeitgeber und ihre Beschäftigten flexibel regeln wollen, gibt es trotzdem immer noch Schutz. Und diese Flexibilität haben wir vereinbart, Union und SPD.“Spahn forderte die SPD dazu auf, die verabredete Reform der Arbeitszeit auch umzusetzen: „Ich gehe davon aus, dazu steht die SPD, wie wir ja auch zu den Teilen stehen, die uns schwerfallen, siehe Rente.“Vanessa AngermannSPD-Politiker Beck: „Sehe Parallelen zur Weimarer Republik“Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat sich besorgt über die Zukunft der Demokratie in Deutschland geäußert. „Ich sehe in diesen Tagen viele Parallelen zur Weimarer Republik“, sagte Beck den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Viele aktuelle Entwicklungen erinnern an diese Phase des Untergangs einer Demokratie.“ Die Weimarer Republik war die erste demokratische Republik in Deutschland, die 1933 mit der Machtübernahme Adolf Hitlers und der Machtergreifung der Nationalsozialisten endet.Mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im September werde ihm „sehr mulmig“, sagte Beck weiter, der früher auch Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz war. Keine der demokratischen Parteien habe bisher ein Rezept gegen den Zulauf zur AfD gefunden, er auch nicht, sagte Beck. „Viele Menschen sind offenbar bereit, sich der Verlockung dieser Rechtsaußenpartei hinzugeben.“Seiner Partei riet Beck auch angesichts schlechter Wahlergebnisse und Umfragewerte, die Sorge um die Demokratie zu thematisieren. „Wir müssen darüber diskutieren, was uns unsere Demokratie wert ist“, sagte der SPD-Politiker. „Dazu gehört auch, dass wir über die Gefahr sprechen, dass unsere Demokratie von ganz links und ganz rechts ausgehöhlt wird – wobei die Gefahr von rechts unendlich viel größer ist. Ich sehe eine Chance für die SPD, dass wir über diese Debatte Menschen zum Mitmachen bewegen.“Sebastian GubernatorBSW-Europaabgeordnete berichten von MoskaureiseDie für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in das Europaparlament gewählten Abgeordneten Ruth Firmenich und Michael von der Schulenburg haben nach eigenen Angaben eine mehrtägige Moskaureise unternommen. „Wir hatten in Moskau die Gelegenheit, hochrangige Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Kultur zu treffen“, teilten sie mit. Demnach sprachen sie unter anderem mit Präsidentenberatern, Regierungsvertretern und Journalisten. Namentlich nennen die beiden Abgeordneten etwa die Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Anton Kobiakow und Sergej Karaganow. Auch Andrej Klimow, Mitglied des russischen Föderationsrates und Vertreter der Regierungspartei Einiges Russland, hätten sie getroffen. Karaganow und Klimow stehen im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine auf Sanktionslisten der EU.Ein weiterer Gesprächspartner in Moskau war demnach der politische Analyst und Journalist Fjodor Lukjanow, der wegen der Verbreitung von Desinformationen ebenfalls unter EU-Sanktionen fällt. „Darüber hinaus haben wir mit Journalisten und Pressevertretern gesprochen und eine Vorstellung im Musiktheater Moskau und die Eröffnungsveranstaltung der Moskauer Jazztage besucht“, erklärten die BSW-Abgeordneten.Sebastian GubernatorMerz: Der Motor unserer Verteidigungsindustrie ist wieder angesprungenBundeskanzler Friedrich Merz hat die dringende Notwendigkeit einer verstärkten Bundeswehr angesichts wachsender konkreter Gefahren hervorgehoben. „Wir sehen in Deutschland und Europa täglich hybride Angriffe auf unsere Infrastruktur, Spionage, Sabotage, Cyberangriffe, Drohnenüberflüge, Desinformationskampagnen“, warnte der CDU-Politiker bei einem Rekruten-Gelöbnis im sauerländischen Medebach. „Nicht nur unsere europäische Friedensordnung ist unter Druck, unsere Welt ist insgesamt unfriedlicher und unsicherer geworden.“ Die Bundeswehr wachse mit einem ehrgeizigen Zeitplan. „Der Motor unserer Verteidigungsindustrie ist wieder angesprungen.“ Dies alles seien notwendige Investitionen in die deutsche, europäische und in die transatlantische Sicherheit. „Wir sind bereit, die größten Kraftanstrengungen zu leisten für unsere Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit“, betonte der Kanzler. „Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Wir nennen das Abschreckung.“Sebastian GubernatorBas: Reformen sind kein SelbstzweckIn der Debatte über Reformen fordert die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas Augenmaß von der schwarz-roten Koalition. „Für manche heißt nämlich Reform einfach nur: kürzen, streichen, sparen“, sagte Bas bei einer Delegiertenkonferenz der nordrhein-westfälischen SPD in Düsseldorf. „Und wenn jemand den Satz sagt, wir alle müssen die Gürtel enger schnallen, dann meint er in erster Linie meistens nicht sich selbst.“ Die Koalition müsse weiter nachlegen, so die Bundesarbeitsministerin. Das Land brauche Impulse für die Wirtschaft, aber auch mehr Gerechtigkeit und neue und gute Arbeitsplätze. „Und Reformen sind dafür ein Mittel, aber sie sind kein Selbstzweck. Sie müssen das Leben am Ende strukturell für die Menschen verbessern.“Mit Blick auf die von der Koalition angestrebte Steuerreform betonte Bas, dass etwa Arbeiter, Familien oder Pflegende entlastet werden müssten. Das bedeute aber, dass andere auch ihren Beitrag leisten müssten. „Wir werden bei denen die Steuern letztendlich auch anpassen müssen – das gehört zur Verteilungsgerechtigkeit – die sehr, sehr viel in diesem Land verdienen.“ Sebastian GubernatorFoto von CDU-Politiker und AfD-Kandidat löst Irritationen ausKnapp drei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat ein Foto von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und CDU-Fraktionschef Guido Heuer für Diskussionen in sozialen Netzwerken gesorgt. Das Bild war bei einer Podiumsdiskussion in Halberstadt (Landkreis Harz) entstanden, der CDU-Mann stützt sich auf die Schulter des AfD-Politikers, beide Abgeordnete haben die Hand am selben Mikrofon. Siegmund lacht. Über die Veranstaltung hatte zuerst die „Ostdeutsche Allgemeine Zeitung" berichtet.Heuer wies den entstandenen Eindruck einer Vertrautheit nun zurück. „Das war eher Konfrontation, keine Verbrüderung“, sagte er am Rande des CDU-Landesparteitags in Dessau-Roßlau. Es habe für mehrere Podiumsteilnehmer nur zwei Mikrofone gegeben. In der Situation habe er Siegmund ins Mikro gegriffen, weil dieser „die Unwahrheit“ gesagt habe. „Das war alles.“ Auch Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte, man dürfe das Foto nicht überbewerten. „Die AfD versucht gerade durch Bilder Themen zu erzeugen, die es so aber nicht gibt.“ Dies sei auch auf dem Sachsen-Anhalt-Tag so gewesen, wo die ⁠AfD versucht habe, ⁠sich mit Angehörigen der Bundeswehr ablichten zu lassen.Während der Veranstaltung in Halberstadt hatte Heuer laut „Ostdeutscher Allgemeiner Zeitung" eine Koalition mit der AfD oder der Linken strikt ausgeschlossen und hinzugefügt: „Mir hat das Wort, dass wir eine Brandmauer brauchen, noch nie gefallen." Die CDU Sachsen-Anhalt habe schon unter seinem Vorgänger nach dem Motto „abgrenzen, aber nicht ausgrenzen" gearbeitet.Jochen Ott wird Spitzenkandidat der SPD für NRW-Landtagswahl 2027Jochen Ott ist am Samstag zum Spitzenkandidat der SPD für die nordrhein-westfälische Landtagswahl im April 2027 gekürt worden. Der 52 Jahre alte Ott, der Chef der SPD-Fraktion im NRW-Landtag ist, erhielt bei einer Landesdelegiertenkonferenz in Düsseldorf 96,2 Prozent der Stimmen. „Wir starten jetzt in den Wahlkampf“, rief Ott nach seiner gut einstündigen Bewerbungsrede in den langanhaltenden Applaus der Delegierten. „Ich bin nicht für Fatalismus in die Politik gegangen“, sagte Ott. „Ich bin für die Hoffnung in die Politik gegangen.“ Die SPD war vier Jahrzehnte lang die führende politische Kraft im bevölkerungsreichsten Bundesland. Bei der Landtagswahl 2022 errang sie nur noch 26,7 Prozent, während die CDU mit 35,7 Prozent mit Ministerpräsident Hendrik Wüst an der Spitze klar siegte. In den jüngsten Umfragen kamen die Sozialdemokraten nur noch auf 14 bis 18 Prozent. In den Mittelpunkt seines Wahlkampfes will Ott einerseits die Familienpolitik stellen. Unter SPD-Führung werde NRW „zum familienfreundlichsten Bundesland“, versprach Ott. Bei Familienpolitik handle es sich nicht um Spezialpolitik. Was für Familien wichtig sei, sei wichtig für das ganze Land. Andererseits will Ott auf Bildung setzen. Bildung bezeichnete er als das „Schicksalsthema, mit dem wir das Land wieder voranbringen“. Es gelte anzuknüpfen an das die SPD seit ihrer Gründung prägende Aufstiegsversprechen. Die SPD habe Bildung für alle geöffnet, sie habe dafür gesorgt, dass aus Arbeiterkindern Lehrerinnen, Ingenieure und Unternehmer werden konnten. Landtagswahl 2027: Vogt zum FDP-Spitzenkandidaten gewählt Die FDP Schleswig-Holstein hat ihren Landesvorsitzenden Christopher Vogt zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gewählt. Bei der Landesvertreterversammlung der Liberalen in Neumünster erhielt Vogt 186 von 197 Delegiertenstimmen. Das sind 94,42 Prozent.„Wir wollen nicht nur mit einem starken Ergebnis in den Landtag einziehen, wir wollen, wenn es passt, wieder Regierungsverantwortung übernehmen“, sagte Vogt in seiner Bewerbungsrede. Man wolle den Grünen nach 23 Jahren in der Regierung eine Pause in der Opposition gönnen. Nach den jüngsten Wahlniederlagen will die Partei wieder in die Offensive kommen. Zum Auftakt der Landesvertreterversammlung in Neumünster rief der Landesvorsitzende Christopher Vogt die Liberalen dazu auf, die Voraussetzungen für ein „bundesweites Comeback“ der Partei zu schaffen. CDU-Politiker warnen vor Zusammenarbeit mit der AfD Rund drei Monate vor wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland haben in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung mehrere führende CDU-Politiker ihre Partei vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. „In dem Moment, in dem die CDU der AfD die Hand reicht, ist sie kaputt“, sagte der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der Partei, Dennis Radtke. Der Hamburger CDU-Vorsitzende Dennis Thering sagte der F.A.S., er könne nur davor warnen, „in irgendeiner Form mit der AfD zusammenzuarbeiten“. Er erwartet „massive Verwerfungen“ in der Partei, sollte es nach den im September anstehenden Landtagswahlen zu einer Zusammenarbeit mit der AfD kommen: „Das wäre der Anfang vom Ende.“Die CDU hat per Parteitagsbeschluss Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linken als auch der AfD ausgeschlossen. Je nach Ausgang der Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin könnte sie aber unter Druck kommen, diesen Beschluss in der einen oder anderen Richtung aufzuweichen oder sich darüber hinwegzusetzen. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD derzeit in Umfragen klar vorn.NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann machte deutlich, dass er die CDU im Fall einer Zusammenarbeit mit der AfD verlassen würde. „Das wäre das Ende der CDU; viele Mitglieder, die ich kenne, und auch ich selbst würden dann austreten“, sagte er der F.A.S. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende unterstrich zugleich, er kenne niemanden, der ein Bündnis mit der AfD will. „Die AfD will all das zerstören, wofür die Union seit Adenauer steht: die europäische Einheit, die Westbindung, die Nato.“ Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul sagte der F.A.S., die AfD und ihr Denken seien „die größte Gefahr für unsere Demokratie“. Da gebe es nur „eine Haltung: dagegen. Wer das aufweicht, kann ohne mich weitermachen“.Lesen Sie hier den ganzen Artikel:Irem YildirimWadephul warnt vor außenpolitischer Schwächung durch AfD Bundesaußenminister Johann Wadephul hat vor den außenpolitischen Folgen einer Regierung mit der AfD gewarnt. „Ein Deutschland, in dem die AfD Macht erhält, ist in dieser Welt schwächer“, sagte Wadephul in Mainz. Das Bekenntnis zu Europa, zur Westbindung, zum transatlantischen Verhältnis sowie zu einer Absage an nationalistische Dominanzträume teile diese Partei nicht.„Sie biedert sich einem russischen Diktator an und trampelt so auf den Interessen eines Landes herum, das sie vorgibt, vertreten zu wollen“, mahnte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit der Stresemann-Gesellschaft. „Wer für (Kremlchef Wladimir) Putin ist, ist nicht für Deutschland.“ Die AfD setze auf Ausgrenzung, Abschottung und die Spaltung der Gesellschaft. Sie spüre Unsicherheiten auf und vergifte mit Parolen der vermeintlich einfacher Lösungen jedes politische Ringen um wirksames Handeln, kritisierte Wadephul als gewähltes Mitglied des Bundestages. Merz schreibt Trump Brief zum 80. GeburtstagBundeskanzler Friedrich Merz hat dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump einen handschriftlichen Brief mit Glückwünschen zum 80. Geburtstag geschrieben. Er werde im Weißen Haus von einem Boten überreicht, heißt es aus Regierungskreisen in Berlin. Am kommenden Montag überreicht Merz dem amerikanischen Präsidenten außerdem beim G7-Gipfel im französischen Évian am Genfer See persönlich ein Geschenk. Was es ist, wurde noch nicht verraten. Trump feiert seinen 80. Geburtstag am Sonntag vor dem Weißen Haus in Washington mit vielen Gästen und einem Käfigkampf. Direkt im Anschluss reist er zum G7-Gipfel nach Frankreich, wo er am Abend mit Merz und den anderen Staats- und Regierungschefs der Gruppe wirtschaftsstarker westlicher Demokratien zusammentreffen wird. Merz hatte Trump bereits bei seinen bisherigen Besuchen in Washington beschenkt. Bei seinem Antrittsbesuch vor fast genau einem Jahr brachte Merz eine Kopie der Geburtsurkunde von Trumps Großvaters aus Kallstadt in der Pfalz und einen Golfschläger als Gastgeschenk mit. Im März schenkte der Kanzler Trump bei seinem dritten Washington-Besuch seit Amtsantritt die Nachbildung eines Freundschafts- und Handelsvertrags zwischen den USA und Preußen aus dem Jahr 1785. Mehr ladenTickarooLive Blog Software