Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert die Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften vor dem Treffen mit der Bundesregierung zu einer gemeinsamen Reformanstrengung auf. „Wir brauchen jetzt weniger rote Linien und mehr Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen“, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) in Berlin vor einer Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag. „Auf dem Sofa der Maximalposition ist es zwar bequem, aber eben auch einsam“, ergänzte er.Entscheidungen könnten dann auch noch besser werden, wenn sie von Gewerkschaften und Arbeitnehmern gemeinsam mitgetragen würden, sagte Spahn. Wenn es den gemeinsamen Willen gebe, „Lösungen zu finden, dann lässt sich aus dem morgigen Treffen sicherlich auch was machen und entwickeln. Ob das gelingt, können aber eben nur die Beteiligten selbst entscheiden“, sagte der Unionsfraktionschef.CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte, nicht nur die Politik, sondern auch die Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern „haben eine Verantwortung, dass wir dieses Land reformieren, dass wir dieses Land nach vorne bringen“. Die Sozialpartner müssten sich darüber „im Klaren sein, dass wir alle eine gemeinsame Verantwortung dafür haben, die Reformen in diesem Land gemeinsam im Schulterschluss umzusetzen“. Die Sozialpartner hätten in der Vergangenheit Großes für Deutschland geleistet. „Wir sind zuversichtlich, dass das auch mit dem Blick in die Zukunft gelingen kann“, fügte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten hinzu.SPD-Fraktionschef Miersch nannte die Zusammenkunft mit Gewerkschaften und Arbeitgebern „ein sehr entscheidendes Treffen“. Es müsse ausgelotet werden, inwieweit eine „gemeinsame Basis“ bei Reformen und der Stärkung der Wirtschaft gefunden werden könne. Miersch bezeichnete die Gespräche am Mittwoch dabei als „Auftakt“. Aus seiner Sicht dürfe das Treffen mit den Sozialpartnern „nicht nur ein Kaffeekranz sein, der eine Eintagsfliege darstellt.“Wirtschaftsverbände forderten, am Mittwoch Prioritäten sowie einen zeitlichen Rahmen bei Reformen abzustecken. Es gehe darum, „möglichst große Schnittmengen in zentralen und teils hoch umstrittenen Reformfeldern auszuloten“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung des Arbeitgeberverbands BDA, des Industrieverbands BDI, der Industrie- und Handelskammer (DIHK) sowie des Deutschen Handwerks (ZDH). Die Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände seien bereit, „im Rahmen eines Gesamtpakets für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung ihren Anteil an notwendigen Kompromissen zu tragen“.Die IG Metall-Vorsitzende Christiane Benner warnte in der Debatte um Einsparungen davor, „Gelder pauschal mit dem Rasenmäher zu kürzen“. Stattdessen forderte sie in den Zeitungen der Funke Mediengruppe eine gezielte Industriepolitik mit klaren Investitionsprioritäten, um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.Sozialverbände warnten vor Einschnitten für Normal- und Geringverdiener. „Von der Koalition erwarten wir, dass sie die über Jahrzehnte gewonnenen sozialen Errungenschaften für die Menschen nicht einfach über Bord schmeißt, weil angeblich kein Geld da sei“, sagte der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Michael Groß. Er forderte, bei der Finanzierung der Sozialsysteme „den Blick verstärkt auf die Einnahmenseite“ zu richten statt „immer wieder über Einsparmöglichkeiten in den Systemen zu diskutieren“.Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, erhofft sich von der Runde im Kanzleramt „Entscheidungen, die Reformen nicht als Kürzungsprogramm verstehen“. Es müsse vielmehr um einen Auftrag gehen „für mehr soziale Sicherheit, gerechte Finanzierung und spürbare Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen“, sagte sie AFP. „Starke Schultern“ müssten dabei „mehr Verantwortung übernehmen“.Auch die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, forderte, Gutverdiener stärker in die Pflicht zu nehmen. So müsse eine gerechte Einkommenssteuerreform „die breite Mehrheit entlasten und über eine stärkere Besteuerung Superreicher refinanziert werden“, sagte sie im Gespräch mit AFP.Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge nannte das Treffen im Kanzleramt „eigentlich viel zu spät“. Es dürfe „nicht alleine ein Kaffeekränzchen“ bleiben, „sondern es müssen dann auch reale Ergebnisse daraus folgen, wenn man die Sozialpartner ernst nimmt.“ (dpa, AFP)