PfadnavigationHomePolitikDeutschlandKanzleramtSchwarz-rote Koalition berät mit Sozialpartnern über ReformpläneStand: 19:59 UhrLesedauer: 3 MinutenDie Teilnehmer des Koalitionsausschusses mit Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern verlassen nach einem Gruppenfoto den Balkon des KanzleramtesQuelle: Michael Kappeler/dpaIm Kanzleramt beraten die Spitzen der schwarz-roten Koalition mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften über notwendige Reformen. Es geht um Sozialversicherung, Arbeitsmarkt, Steuern und Bürokratieabbau.Im Kanzleramt sind die Spitzen der schwarz-roten Koalition mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften zusammengekommen. Bei dem Treffen soll es darum gehen, inwieweit es eine gemeinsame Sichtweise auf Reformbedarf in Deutschland gibt: bei den Sozialversicherungen, am Arbeitsmarkt, bei Steuern und Bürokratieabbau. Entscheidungen sind nicht zu erwarten. Diese sollen erst in einer Sitzung des Koalitionsausschusses fallen, die für den 1. Juli geplant ist. Eingeladen waren auf Wirtschaftsseite die Vorsitzenden des Arbeitgeberverbands BDA, des Industrieverbands BDI, der Industrie- und Handelskammer (DIHK) sowie des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). Die Gewerkschaften werden durch die Spitzen des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, der IG Metall und der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) vertreten.Die meisten Teilnehmer fuhren mit dem Auto zum Kanzleramt, die SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil kamen zu Fuß. Für das Treffen auf Einladung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) waren drei Stunden angesetzt. Ob es danach eine Kommunikation gibt, war offen.„Wir brauchen jetzt weniger rote Linien und mehr Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen“, forderte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) vor den Beratungen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sprach von einem „sehr entscheidenden Treffen“.Lesen Sie auchDie Bundesregierung erhofft sich vom Spitzentreffen mit den Sozialpartnern Aufschluss über Schnittmengen in der Frage der anstehenden Reformen. „Es wäre natürlich ein Fortschritt, wenn wir dieses gemeinsame Verständnis von den Herausforderungen und auch Ansätze für die nächsten Schritte hier gemeinsam finden“, sagte Vizeregierungssprecher Steffen Meyer vorab. „Wenn das heute gelingt, dann wäre das sehr, sehr gut und hilfreich für die weitere Debatte.“CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann stimmte Gewerkschaften und Arbeitgeber auf schwierige Entscheidungen in den kommenden Wochen ein. Deutschlands Wirtschaft müsse „wieder ins Laufen kommen“ und wettbewerbsfähig werden, sagte Linnemann den Sendern RTL und ntv. „Am Ende wird es die Politik sein, die die Entscheidung zu tragen hat. Die Gewerkschaften werden nicht jubeln, auch bei vielen Themen die Arbeitgeberverbände nicht.“SPD will Gesprächsformat mit Arbeitgebern und Gewerkschaften fortsetzenDie SPD spricht sich dafür aus, dass das Gesprächsformat keine einmalige Sache bleibt. Die Fraktion würde es sehr begrüßen, wenn es auch nach dem Treffen eine „kontinuierliche Einbindung“ der Partner gäbe, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Mittwoch in Berlin. Aus Sicht der SPD dürfe es nicht bei einem Treffen bleiben.Grundsätzlich sei es „sehr wichtig“, gemeinsam am Tisch zu sitzen und Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Reformprozess eng einzubinden und diesen „auf breitere Beine zu stellen“, sagte Wiese. Das gelte, obwohl es von beiden Seiten der Partner „sicherlich auch unterschiedliche Vorstellungen gibt, worauf die Prioritäten gesetzt werden müssen“. Letztlich aber müsse die Politik bei den Reformen „final entscheiden“, das nehme der Koalition keiner ab.dpa/afp/saha